Verfassungsbeschwerde AfD scheitert mit Beschwerde in Karlsruhe wegen Liste für Sachsen-Wahl

Wegen eines Formfehlers umfasst die Landesliste der AfD für die Wahl in Sachsen nur noch 18 Plätze. Dagegen hat die Partei Verfassungsbeschwerde eingelegt - doch in Karlsruhe ist sie damit nicht durchgekommen.

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, beim Wahlkampfauftakt seiner Partei
Sebastian Kahnert/DPA

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, beim Wahlkampfauftakt seiner Partei


Die AfD Sachsen ist mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Dabei ging es um die teilweise Nichtzulassung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl. Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. "Der Antrag war nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet", hieß es zur Begründung. So hätten erforderliche Unterlagen gefehlt. "Vor allem unterbleibt eine Erörterung des Grundsatzes, dass subjektiver Wahlrechtsschutz bei Landtagswahlen durch die Länder gewährt wird."

Der sächsische Landeswahlausschuss hatte am 5. Juli entschieden, dass die AfD bei der Wahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte.

Der Hintergrund: Die AfD hat ihre Landesliste an zwei unterschiedlichen Terminen wählen lassen. Laut MDR habe die Partei die Liste in zwei Teilen eingereicht - eine erste Liste mit den Plätzen 1 bis 18 und eine weitere mit den Plätzen 19 bis 61. Die Zeitung "Freie Presse" berichtet, dass bei der Prüfung der ursprünglichen Listen mehrere Probleme aufgetaucht seien. Deswegen habe die AfD die Unterlagen noch einmal eingereicht.

Der sächsische Landeswahlausschuss hat sich mit der Zulässigkeit der Listen befasst - und den zweiten Teil der Liste, also die Plätze 19 bis 61, für nicht zulässig erklärt. Der Wahlausschuss betrachtet die beiden Veranstaltungen der AfD als getrennte Parteitage und moniert das Verfahren: Die zweite Versammlung sei nicht regulär gewesen.

Eine Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichtshofs steht noch aus.

vks/dpa



insgesamt 284 Beiträge
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schlob 24.07.2019
1.
"Die Beschwerde wurde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte." - Also kann die AfD den Antrag noch einmal formal richtig stellen.
friedrich_eckard 24.07.2019
2.
Ich seh's schon kommen: jetzt hat also wieder einmal das linksgrün-versiffte BVerfG, besetzt mit Post-68ern und Merkeljüngern... oh, diese Dackelz! Können die Alternativlinge sich denn keine/n verfassungsrechtlich interessierte/n Jurastudenten oder -in der mittleren Semester als studentische Hilfskraft leisten? Der/die hätte ihnen nämlich erzählen können, dass das BVerfG diese Verfassungsbeschwerde gar nicht zur Entscheidung annehmen durfte, weil zunächst einmal der sächsische Verfassungsgerichtshof, der ja mit der Angelegenheit auch befasst ist, seinen Spruch zu sagen hat - allenfalls dessen Entscheidung könnte dann u.U. durch das BVerfG unter dem Aspekt "Verstoss gegen höherrangiges Bundesrecht" nachprüfbar sein. Prozesshanselei mit dem einzigen Ziel, öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen, steht so einer "Rechtsstaatspartei" allerdings ausgesprochen gut zu Gesicht....
SegelW 24.07.2019
3. Tja, sowas passiert, wenn man dpa-Meldungen abschreibt
Wegen welcher "formalen" Gründe wurde die Beschwerde vom Bundesverfassungsgericht nicht zugelassen? Hat es was damit zu tun, dass offenbar zeitgleich der sächsische Verfassungsgerichtshof angerufen wurde? Was für ein dürftiger Artikel. Das könnt ihr doch besser, SPON.
brunellot 24.07.2019
4. Schuss ins Knie - Doofheit vom Bundesverfassungsgericht bestätigt!
Kann man sich als Partei noch ungeschickter verhalten, als die AFD Sachsen? Ich glaube kaum... Da leistet sich die Partei den schlimmst-möglichen Fehler, indem sie nicht mal die einfachsten Vorschriften bei der Erstellung einer (gültigen) Kandidatenliste bevolken kann (AFD Neusprech für "befolgen" - ein kleiner Scherz am Rande). Anstatt diese Peinlichkeit nun schnellstmöglich in der medialen Senke verschwinden zu lassen, zieht man mit großem Getöse vor das Bundesverfassungsgericht, nur um von dort bestätigt zu kommen, dass offensichtlich nicht die hellsten Lichtlein an der Erstellung der Kandidatenliste beteiligt waren. Haben diese Leute eigentlich keinen Zugang zu halbwegs klar denkenden Beratern? Nothing for ungood, wenigstens ist so nun die Doofheit dieser "Alternative" offiziell, amtlich und ein für alle mal durch das höchste deutsche Gericht bestätigt. Besser kann es nicht laufen...
oliver61 24.07.2019
5. ?
Was waren das für "formale" Gründe?
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