Wahl in Sachsen Schwarz-Gelb ist Geschichte, AfD triumphiert

Die CDU wird in Sachsen weiterregieren. Und doch könnte sich von Dresden aus die politische Landschaft verändern. Schwarz-Gelb ist vorerst Geschichte, der FDP-Untergang nicht aufzuhalten. Die AfD will das Erbe der Liberalen antreten. Die Blitzanalyse.

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Berlin - Die FDP fliegt aus dem nächsten Landtag, die letzte schwarz-gelbe Regierung der Republik ist abgewählt, die AfD zieht fulminant in den ersten Landtag ein, und die rechtsextreme NPD zittert um den Wiedereinzug. Sachsen hat gewählt - und wie. Nur auf den ersten Blick verspricht das Ergebnis Langeweile und Kontinuität: Fast ein Vierteljahrhundert regiert im Freistaat bereits die CDU, und sie wird es wohl auch weitere fünf Jahre tun. Doch hinter dem klaren Wahlsieger gerät einiges in Bewegung. Die Schnellanalyse.

Wie sieht die Regierung in Sachsen künftig aus?

Stanislaw Tillich bleibt Ministerpräsident. Die FDP ist raus aus dem Landtag, also muss sich die CDU einen neuen Partner suchen. Die naheliegende Option dürfte für Tillich die SPD sein. Die Sozialdemokraten waren bereits von 2004 bis 2009 an der Staatsregierung beteiligt, von einer Großen Koalition könnte angesichts der Schwäche der Genossen allerdings keine Rede sein.

Noch unklar ist, ob es rechnerisch für Schwarz-Grün reicht. Falls ja, wird es spannend. Werden CDU und Grüne es miteinander versuchen? Tillich hat das nicht ausgeschlossen, Grünen-Spitzenfrau Antje Hermenau ist eine ausgewiesene Realo-Politikerin. Auch mit der AfD hätte Tillich im Landtag eine Mehrheit - aber nur theoretisch. Zwar haben sich die Christdemokraten im Wahlkampf schwergetan, ein Bündnis mit den Eurogegnern explizit auszuschließen. Doch eine Koalition mit der AfD kommt für die CDU nicht infrage.

Was bedeutet die Wahl in Sachsen für die Bundesebene?

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Landtagswahl: Jubel und Frust in Dresden
Für die Arbeit der Großen Koalition in Berlin dürfte der Wahlausgang keine größeren Konsequenzen haben - schon gar nicht, wenn künftig auch in Dresden Schwarz-Rot regiert. Hätte Tillich die Chance für Schwarz-Grün und würde diese nutzen, hätte das Signalwirkung: Der zweite schwarz-grüne Feldversuch in den Ländern (nach Hessen) könnte als Wegbereiter für eine solche Koalition nach der Bundestagswahl 2017 verstanden werden. Die CDU muss sich schließlich nach neuen Partnern umschauen. Der Niedergang der FDP geht auch in Sachsen weiter - Schwarz-Gelb ist bundesweit vorerst Geschichte. Vor ein paar Jahren noch prägte diese Farbkombination die politische Landkarte Deutschlands, nun ist sie ganz verschwunden. Und dass sich die Liberalen so bald erholen, daran glaubt auch bei den größten FDP-Fans in der Union fast niemand mehr.

Ist das Aus in Sachsen der Sargnagel für die FDP?

Fakt ist: Der Untergang der Freien Demokraten scheint nicht aufzuhalten. Die Bundes-FDP um Chef Christian Lindner wird zwar versuchen, die Pleite in Sachsen als endgültigen Abschied der alten FDP zu verkaufen. Tatsächlich hat Sachsens FDP-Vorsitzender Holger Zastrow einen knallharten wirtschaftsliberalen Kurs vertreten. Doch sich von der Niederlage in Sachsen abzukoppeln, wird für Lindner schwer. Denn von Aufbruchstimmung ist in seiner Partei nichts zu spüren - und in Thüringen und Brandenburg drohen die nächsten Katastrophen.

Was bedeutet das starke Ergebnis der AfD?

Die AfD jubelt. Nach dem Erfolg bei der Europawahl hoffen die Eurokritiker nun auch in Deutschland den Durchbruch geschafft zu haben. AfD-Chef Lucke sieht seine Partei "endgültig angekommen in der deutschen Parteienlandschaft". Mit dem Schwung aus Sachsen will die AfD auch in Thüringen und Brandenburg den Landtag erobern, ein Landesparlament nach dem anderen soll folgen. Das Fernziel 2017: der Einzug in den Bundestag.

Bis dahin muss die AfD zeigen, dass sie ordentliche parlamentarische Arbeit leistet und sich nicht selbst zerlegt, wie es die Piraten taten. Die stürzten nach einem zwischenzeitlichen Höhenflug bekanntlich ab. Dass die AfD das gleiche Schicksal ereilt, genau darauf hoffen viele in der CDU. In deren potenzieller Wählerschaft wildert die Truppe um AfD-Chef Bernd Lucke nämlich beträchtlich. Bis sich aber zeigt, wohin die Reise für die AfD geht, muss sich die Union auf interne Debatten einstellen: Schon heute werden in der CDU immer wieder Stimmen laut, die eine Zusammenarbeit mit der AfD durchaus für möglich halten.

Was wird aus der NPD?

Die rechtsextreme NPD zittert um den Wiedereinzug ins Parlament. Fliegt sie nach zehn Jahren im Landtag raus, wäre das ein schwerer Schlag. Sachsen gilt neben Mecklenburg-Vorpommern als Hochburg der Partei, eine Schlappe ausgerechnet hier würde die internen Querelen bei den Rechtextremisten nur verschärfen. Allerdings: Das parlamentarische Aus für die NPD würde das Neonazi-Problem im Freistaat nicht lösen. Auf kommunaler Ebene sind die Partei und andere rechtextremistische Vereinigungen tief verwurzelt.

Wahlergebnisse für Sachsen



insgesamt 209 Beiträge
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Seite 1
happy2010 31.08.2014
1.
Ich bin sicher, dass die verkrusteten, vergreisten Starr und Dickköpfe der CDU das ganze noch als "Wahlsieg" interpretieren und sich feiern Die alten Herrschaften kapieren nicht, das es zum einen eine Wahl mangels Alternative war, und zum zweiten zukünftig nahezu jede neuere Partei, die sich erst einmal etabliert hat, der CDU zukünftig stimmen abjagen wird Solange dürfen die alten Herren sich noch als "Sieger" fühlen
Blnnice 31.08.2014
2. Frau Merkel...
kann es als Plus verbuchen, dass Sie mit Ihrer Politik das Land gespalten hat. Aussitzen allein lohnt nicht. Sorry wenn ich das auch mal sage, mich verwundert bei den Sachsen gar nichts mehr.
Peter Werner 31.08.2014
3.
Rund 16% für die beiden Rechtsparteien, sind gewiss nichts schönes. Jedoch vermute / hoffe ich, dass es der AfD ähnlich wie anderen Modeparteien ergeht: einmal in der Verantwortung / im Landtag, sich selber zu zerfleischen. Ansonsten sehe ich es bedauerlich, dass die FDP aus dem Landtag herausgeflogen ist. Eine liberale, sich für Bürgerrechte einsetzende Kraft, wird gerade nach dem heutigen Durchmarsch von Rechts dringender benötigt denn je.
SchneiderG 31.08.2014
4.
Die Grünen hätten noch unter die 5% gehört. Schade, daß es auch in den östlichen Bundesländern Wähler für diese Vorschriften- und Regulierungspartei gibt.
herzblutdemokrat 31.08.2014
5. Linke stärker als SPD?
Das die Linkspartei stärker als die SPD ist hätte ich nich gedacht. Trotzdem hoffe ich für die nächste Bundestagswahl auf RRG. Murksel soll mal den Ruhestand in betracht ziehen. Ihre Regierung fußt einzig und allein auf dem Erfolg von Schröder.
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