Ex-DDR-Bürgerrechtler im Sachsen-Wahlkampf "Die westliche Gesellschaft bietet weder Sinn noch Sicherheit"

Frank Richter war lange CDU-Mitglied, nun will der Bürgerrechtler ausgerechnet mithilfe der kriselnden SPD in den sächsischen Landtag. Die Partei werde gebraucht, sagt er. Mitglied will er dennoch nicht werden.

Hofft auf einen Platz im sächsischen Landtag: Frank Richter
REUTERS/Matthias Rietschel

Hofft auf einen Platz im sächsischen Landtag: Frank Richter

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Theologe, DDR-Bürgerrechtler, "Pegida"-Versteher, CDU-Mitglied - und neuerdings SPD-Sympathisant: Wer den Lebensweg von Frank Richter näher betrachtet, stößt schnell auf Widersprüche. Die Veränderung ist ein Begleiter des im sächsischen Meißen geborenen Mannes. Konstant in seinem Leben sind zwei Dinge: Glaube und politisches Engagement.

Während der Friedlichen Revolution vermittelte er zwischen eingekesselten Demonstranten und Polizei. Nach der Wiedervereinigung arbeitete er als Pfarrer, Lehrer und Leiter der Sächsischen Zentrale für politische Bildung. In der Asyldebatte sorgte er für Aufsehen, weil er den Dialog mit dem ausländerfeindlichen Pegida-Bündnis suchte. Bei seinem letzten Vorhaben, der Wahl zum Oberbürgermeister in seiner Geburtsstadt Meißen, scheiterte er im September 2018 knapp.

Schon zum damaligen Zeitpunkt hatte er die CDU verlassen - bei der Landtagswahl in Sachsen möchte er nun über die SPD-Liste ins Parlament einziehen. Dort will er vor allem der AfD die Stirn bieten. Seine Chancen auf einen Platz im Parlament stehen durch einen der vorderen Listenplätze nicht schlecht - doch auch mit der SPD hat der 59-Jährige so seine Probleme.

SPIEGEL ONLINE: Erst waren Sie CDU-Mitglied, dann gemeinsamer OB-Kandidat von Linken, SPD und Grünen in Meißen, jetzt wollen sie über die SPD-Liste in den sächsischen Landtag einziehen. Können Sie sich nicht entscheiden?

Frank Richter: Es gibt Situationen, da müssen einmal gefasste Beschlüsse überdacht werden. Das ist bei mir aus Überzeugung geschehen. Ich hatte gute Gründe.

SPIEGEL ONLINE: Machen solche Kurswechsel Politiker nicht unglaubwürdig?

Richter: Es soll Menschen geben, die sich niemals umentschieden haben, ohne dies jemals zu begründen. Ist das glaubwürdig? Ich habe meine Entscheidungen mit großen Widrigkeiten bezahlt. Für die Politik musste ich meine Arbeit aufgeben und bin bis heute arbeitslos.

SPIEGEL ONLINE: Warum treten Sie für die Krisenpartei SPD an?

Richter: Die SPD ist vor allem eine Programmpartei. Ich bin Anfang der Neunzigerjahre in die CDU eingetreten, weil ich zeigen wollte, dass es politisches Engagement im Osten braucht. Ich habe geglaubt, die CDU stünde mit ihrem C für christliche Werte. Das C ist einer der wichtigsten Buchstaben meines Lebens. Aber dieses C ist der CDU im Laufe der Jahre verloren gegangen. Heute steckt im S der SPD mehr C als im C der CDU.

SPIEGEL ONLINE: Viele ehemalige SPD-Wähler sehen das anders. Sie kritisieren, dass die SPD gerade das Soziale in den vergangenen Jahren vernachlässigt hat - etwa durch die Hartz-Reformen.

Richter: Ich trete für die sächsische SPD an. Die hat ihr soziales Profil keineswegs verloren. Im Gegenteil. Sie hat die Schließung von weiteren Polizeistationen auf dem Land verhindert, ein Einstellungsprogramm von Polizisten und Lehrern auf den Weg gebracht und die verheerende Sparpolitik des Freistaates beendet.

SPIEGEL ONLINE: Warum liegt die SPD dann in den Umfragen nur noch bei sieben bis neun Prozent?

Richter: Weil viele Wähler häufig nicht unterscheiden zwischen Bundes- und Landespolitik. Wie auch immer die Wahl ausgehen wird: Sachsen und Deutschland brauchen die SPD. Das kann auch in einer Oppositionsrolle sein. Mir hat das Jahr 1989 in der DDR gezeigt, dass eine qualifizierte Minderheit die träge Mehrheit vor sich hertreiben und bewegen kann. Opposition ist nicht machtlos.

SPIEGEL ONLINE: Was ist die andere Option für die SPD - sich weiter kleinregieren mit der CDU?

Richter: Bei den sich abzeichnenden neuen Kräfteverhältnissen kann die SPD künftig eine wichtige politische Scharnierfunktion in einem Bündnis mit CDU und Grünen einnehmen.

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Richter: Die sozialstaatliche Kompetenz der SPD hilft, den gesellschaftlichen Zusammenhalt - der momentan verloren geht - zu retten. Die SPD betrachtet sowohl die Ökonomie als auch die Bekämpfung der Klimaerwärmung konsequent durch die soziale Brille. CDU und Grüne brauchen diese Sehhilfe.

SPIEGEL ONLINE: Sie stehen zwar auf der SPD-Liste und treten als Direktkandidat an, in die Partei eintreten wollen Sie aber nicht. Warum nicht?

Richter: Weil die SPD bei den Waffenexporten noch nicht stark genug auf die Bremse tritt und sich noch nicht deutlich genug von den Auswirkungen der Agenda-Reformen von Gerhard Schröder distanziert. Beim zweiten Punkt macht die Partei zum Beispiel mit der Grundrente Fortschritte. Bei den Waffenexporten fehlt mir die Transparenz.

SPIEGEL ONLINE: Woher kommt die Unzufriedenheit vieler Menschen im Osten?

Richter: Die hat mit mindestens vier Verlusten zu tun. Seit 1945 verliert der Osten Bevölkerung in erheblichem Maß an den Westen. Hinzu kommt die schwere ökonomische Zeit für viele Menschen nach der Wiedervereinigung, die unter anderem durch die Entindustrialisierung verursacht wurde. Ein weiterer Punkt ist die mehrheitlich gewollte Preisgabe des eigenen Staates. Während andere Ostblockstaaten ihre Souveränität wiedererlangten, ging die DDR in einem anderen Staat auf. An dieser Stelle ging Gestaltungsmacht verloren.

SPIEGEL ONLINE: Und der vierte Verlust?

Richter: Der vierte Verlust ist der von Sinn und Sicherheit. Der Staat DDR organisierte den Sinn des Lebens und verschaffte den Bürgern - solange sie sich "brav" verhielten - sichere Lebensverhältnisse. Zumindest schien das so für einige Zeit. Die westliche Gesellschaft bietet weder Sinn noch Sicherheit. Die herrschende Ökonomie wirkt verunsichernd. Sie ist nicht nur sinnlos, sondern frisst auch die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit.

SPIEGEL ONLINE: Und wie soll man die Unzufriedenen wieder einfangen?

Richter: Wenn es um die demokratische Bildung geht, heißt mein Prinzip: Narrativ vor Diskurs. Wir müssen die positiven Geschichten des Ostens erzählen. Die Menschen in der DDR und im Osten der Republik haben nicht nur Verluste. Sie haben Großartiges geleistet. Erst nachdem das erzählt ist, sollten wir diskutieren. Ebenso wichtig ist, die ökonomischen und sozialen Schäden zu reparieren. Altersarmut muss bekämpft, die Abwanderung muss gestoppt werden. Die Umstrukturierung der Kohleabbauregionen im Osten muss gelingen.



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stefan taschkent 31.08.2019
1. Sinn des Lebens
Den Sinn des Lebens muss (kann) jeder für sich bestimmen, auch den in der sozialen Marktwirtschaft. Perfekt ist die nicht, aber was ist die Alternative? Nicht die Vision, sondern der nächste große Schritt? Bei allem Respekt, aber Herr Richter hinterlässt bei mir einen leicht absolutistischen Eindruck, mit fast schon fatalistischen Tendenzen.
toninotorino 31.08.2019
2. Oh nee!
Hör mir auf Frank Richter! Das ist Gejammer! Schließ dich jeder Partei an, aber nicht der SPD. Dein Problem ist, dass Du seit Deinem letzten Job auf der Suche bist. Mein Gott! Dieses Gejammer. Nix gegen die Leute in der DDR. Aber was war denn am System der DDR gut? Das hält man ja im Kopp nicht aus!
tailspin 31.08.2019
3. wo ist denn da die Logik?
wir kriegen jeden ein hysterisches Kapitel der Klimakatastrophe serviert, die falls zutreffend ursaechlich mit Ueberbevoelkerung und mit Ressourcenverbrauch zusammen haengt. Und der Typ ist gegen Waffenexporte, eine der wenigen Moeglichkeiten das Problem der Ueberbevoelkerung effektiv zu lösen. Wer A sagt, muss auch B sagen. Ohne.eine effektive Reduktion geht das Bevoelkerungswachstum mit einer Exponentialfunktion ungebremst weiter. Wie das funktioniert, kann an sich anhand der Vermehrungsraten von Fruchtfliegen anschauen, wenn man sie nur fuettert und ansonsten in Ruhe laesst.
FRWBonn 31.08.2019
4. Bemerkenswerte Widersprüche
Ich kenne Herrn Richter und sein Wirken nicht, daher sei meine Kritik mit aller Vorsicht ausgesprochen: (1) Es sei beim Verlust der Eigenstaatlichkeit der DDR bzw durch den Beitritt zur Bundesrepublik "Gestaltungsmacht verloren" gegangen. Dieser Satz ist schwer verdaulich, aus mehreren Gründen: (a) Die Menschen der DDR haben sich mit hohem Risiko gegen die SED-Machthaber _für_ den Beitritt zur Bundesrepublik ausgesprochen, eben _um_ "Gestaltungsmacht" zu gewinnen: nämlich Freiheit: Freiheit von Gängelung; Freiheit der Berufswahl; Freiheit des Aufenthalts, Wohnorts, Arbeitsplatzes. Niemals seit 1945 hatten die Menschen der (vormaligen) DDR mehr "Gestaltungsmacht" als heute. Welche "Gestaltungsmacht" hätte denn eine völlige Pleite-DDR gehabt ? Dann sagt er: "Wir müssen die positiven Geschichten des Ostens erzählen." Ja, eben: Geschichten, die von "Gestaltungsmacht" eines jeden Einzelnen erzählen. Was zur Frage führt: Was will uns Herr Richter eigentlich sagen ? - (2) Weiter sagt Herr Richter: "Die westliche Gesellschaft bietet weder Sinn noch Sicherheit. Die herrschende Ökonomie wirkt verunsichernd. Sie ist nicht nur sinnlos, sondern frisst auch die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit." Da werden die Bauchschmerzen noch viel größer. (A) Denn "Sinn" gibt es in einer Gesellschaft, in einem Staat nur, wenn es ein Staatsziel gibt, und wenn die Freiheit des Einzelnen diesem Staatsziel (dem "Sinn") untergeordnet wird. Beispiele solcher "sinnvollen" Staaten kennen wir: Theokartien wie Iran oder den IS; die Terror-Herrschaften in Nazi-Deutschland oder Stalin-Sowjetunion. Jeder Staat, der "Sinn" vermittelt, nimmt erst die Freiheit, dann das Leben. (B) Weiterhin ist die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen kein Wesenskern "westlicher Gesellschaften": In den früheren Ostblock-Staaten war die Umweltverschmutzung und die Braunkohle-Verbrennung viel schlimmer als je im Westen; rund 90% der Plastik-Mengen, die in den Weltmeeren schwimmt, stammt aus Flüssen Asiens; das meiste CO2, das in die Atmosphäre tritt, kommt aus Kohleflöz-Bränden in China und Indien, Waldbränden in Afrika, Sibirien, Russland. (Was nicht ausblenden soll, dass allein der Rindfleisch-Verzehr "des Westens" eines der größten Probleme darstellt.) Aber: Wo denn gibt es die größten Umweltschutz-Bewegungen wie z.B. die Grünen in Deutschland ? Richtig: Im "Westen" ! (Europa, USA). Nirgendwo in Afrika, Russland, Asien gibt es solch starke Bürger-Bewegungen. - Was also will uns Herr Richter sagen ? - Ohne ihm nahe treten zu wollen, muss doch festgestellt werden, dass die Widersprüche seiner Aussagen so vollständig sind, dass am Ende nichts bleibt außer (persönlich anerkennenswerter) Betroffenheit und das daraus erwachsene Engagement. - Aber: Wie sollen Menschen sich bewegt sehen, derlei undurchdachten Quatsch zu wählen ? - Herr Richter sollte sich Zeit nehmen zum Naschdenken. - Ansonsten, wie gesagt: Ich kenne ihn nicht, er mag sonst eine achtenswerte Person sein.
antmanhh 01.09.2019
5. Falsches Verständnis
So macht sich das bürgerliche Subjekt selbst was vor. Die SPD hat die soziale Frage nicht etwa "vernachlässigt" mit den Hartz IV Reformen, sondern sie hat ABSICHTLICH damit das Ziel verfolgt, die Menschen künstlich arm zu rechnen um sie in den Billilohnsektor zu zwingen. Die CDU hat mit den überarbeiteten Bedingungen ab Anfang 2008 noch einen drauf gesetzt, indem Aufstocker ab dann im Voraus angeben solltten, was sie jeden Monat verdienen werden. Das ist war ausgemachter Blödsinn hoch drei und ließ viele Gewerbetreibende endgültig in Sachen Zuverdienst scheitern, weil dadurch sogar die normale kaufmännische Rechnungsführung ignoriert wurde. Vorinvestitionen (= ausgewiesene Verluste) aus einem Jahr wurden z.B. nicht mehr mit nachfolgenden Einnahmeüberschüssen verrechnet, sondern zu 50% vom Einkommen abgezogen. Was für ein Schwachsinn!!! Woher kam das? Richtig - durch eine externe Beraterfirma namens McKinsey... Nie wieder SPD!!! Nie wieder CDU!!!
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