Tillichs Suche nach Koalitionspartner Und am Ende regiert die CDU

Es ist das schlechteste Ergebnis der sächsischen CDU - und trotzdem wird Stanislaw Tillich auch weiterhin den Freistaat regieren. Die Frage ist nur, mit wem? Am Ende dürfte es auf die SPD als Koalitionspartner hinauslaufen.

CDU-Ministerpräsident Tillich: Mit wem wird er regieren?
DPA

CDU-Ministerpräsident Tillich: Mit wem wird er regieren?

Aus Dresden berichtet


"Herzlichen Glückwunsch uns allen", sagt der CDU-Generalsekretär. Es ist kurz nach halb sieben, gerade ist Michael Kretschmer bei der Wahlparty seiner Partei im Restaurant des sächsischen Landtags auf das Podium geklettert. Jetzt möchte er, dass hier richtig gefeiert wird. Also ruft Kretschmer: "Und nun Applaus". Keine Hand rührt sich.

Es ist eine eigenartige Wahlgewinner-Party. Mit knapp 40 Prozent bleibt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Stanislaw Tillich deutlich stärkste Partei, Tillich darf als Ministerpräsident weiterregieren. Alleine, mit wem er eine Koalition bilden wird, ist noch offen. Dennoch ist die Stimmung im Restaurant Chiaveri verhalten.

Selbst als der Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende das Podium besteigt, ist nur magerer Applaus zu hören. Am lautesten klatschen ein paar junge Männer, die sich als Mitglieder der Satire-Partei "Die Partei" entpuppen. Sie scheinen als Einzige richtig Spaß zu haben.

Es ist das schlechteste Ergebnis für die Landes-CDU, die sich gerne sächsische Union - oder sogar Sachsen-Partei nennt, nach dem Vorbild der CSU im Nachbarland. Die letzten Umfragen sahen die CDU bei bis zu 45 Prozent, mancher träumte sogar von der absoluten Mehrheit.

Andererseits: Wie nach jeder Landtagswahl seit der Wende stellt man dieses Mal wieder den Ministerpräsidenten. "Was auch passiert, am Ende regieren wir halt" - auch diese Erkenntnis dürfte erklären, warum viele der gepflegten Damen und Herren im Chiaveri so unaufgeregt bei Weißwein und kühlem Pils zusammenstehen, während unten die Elbe träge dahinströmt.

Tillich regiert nach dem Prinzip Merkel

Tillich, 55, hat in den vergangenen sechs Jahren das Prinzip Merkel auf die sächsische Politik übertragen. Er ist so konturlos, dass kaum jemand im Freistaat weiß, wofür der CDU-Politiker steht. Aber wie Merkel ist Tillich erfolgreich damit. "Wer wenig Klares sagt, bietet auch keinen Grund, dass man an ihm Anstoß nimmt", sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, selbst Mitglied der CDU.

Politiker wie Tillich nennt man heimatverbunden. Er hat zwei Kinder, engagiert sich als Sorbe für die Kultur seiner Volksgruppe. Tillich ist einer, der nie aneckt. Einer der Gründe, warum er 2008 den erfolglosen Georg Milbradt beerbte - der damalige Finanzminister war in der sächsischen CDU am einfachsten vermittelbar.

Wahlergebnisse für Sachsen
Dass Tillich schon in der DDR mit dem Strom schwamm, dürfte ihm unter den Sachsen vielleicht sogar zusätzliche Sympathien gebracht haben: So taten es doch die meisten. Als Mitglied der Blockpartei-CDU war er schon vor der Wende hauptberuflicher Kommunalpolitiker.

Nun muss Tillich aber zumindest in Sachen Koalition eine Entscheidung treffen. Das könnte diesmal etwas kniffliger werden als 2009, da es der damalige Wunschpartner FDP nach fünf Jahren Schwarz-Gelb nicht mehr in den Landtag geschafft hat. Bleiben nach Lage der Dinge die SPD und möglicherweise die Grünen. Eine Koalition mit der AfD hat Ministerpräsident Tillich vor der Wahl nicht kategorisch ausgeschlossen, am Abend lässt er dann allerdings erkennen, dass sie für ihn als Partner ausscheidet.

Große Koalition oder vielleicht doch Schwarz-Grün?

Bleiben also eine kleine Große Koalition mit der Zwölf-Prozent-SPD und Schwarz-Grün. Für ein Bündnis mit den Grünen gibt es durchaus Sympathien in der sächsischen CDU, allerdings ist noch bis in die Nacht unklar, ob es überhaupt für eine gemeinsame Mehrheit reichen würde. Zudem ist mehr als fraglich, ob die Grünen nach ihrem schwachen Ergebnis überhaupt für eine Koalition zur Verfügung stünden.

Es läuft also wohl auf Schwarz-Rot hinaus, zumal die programmatischen Übereinstimmungen groß sind. Und man koaliert ja mit der SPD auch in Bund kommod. Schon zwischen 2004 und 2009 regierten Schwarze und Rote in Sachsen zusammen - die CDU dürfte an die gemeinsame Regierung allerdings bessere Erinnerungen haben als die Sozialdemokraten: Sie schnitten nach den fünf Jahren mit gerade einmal zehn Prozent bei der Landtagswahl verheerend ab.

SPD-Spitzenkandidat Martin Dulig, der in Berlin als Hoffnungsträger gilt, holte diesmal zwei Prozent mehr - dafür feiern ihn seine Parteifreunde in Dresden. Dulig will unbedingt regieren, das macht er klar: "Ich habe keine Angst vor Verantwortung", sagt der Sozialdemokrat am Abend.

Das wird Stanislaw Tillich gerne hören. Denn es gibt noch eine Erkenntnis bei der sächsischen CDU: "Wir haben noch jeden Koalitionspartner verschlissen."



insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Eppelein von Gailingen 31.08.2014
1. Merkels Gefolgsmann Tillich erhofft sich irgendwann einen Bundesminister von ihr
Oder er träumt vom Bundeskanzler, weil er gar so Merkel-getreu ohne Widerspruch herumsitzt. Es wäre doch etwas völlig Neues, nicht mit der SPD und Abnicker Gabriel zu koalieren, sondern frisch und frei mit der AfD. Die Linke will in Sachsen auch einmal drankommen! Das Ergebnis der Sachsen-CDU wäre richtig desaströs, wenn 95% zur Wahl gegangen wären. Wie im Forum einer richtig bemerkte, die Zuhause-Hocker sind viele SPD-Wähler, enttäuschte und veräppelte FDP-Wähler. Wann räumt die Merkel endlich das Kanzleramt??
Dengar 31.08.2014
2. schwarz/rot
Tillich wird mit Dulig regieren. Dann noch zwei Landtage/Senate 2015, und die Bundesratsmehrheit für schwarz/rot ist auch geknackt. Und dann wird flott an der Demokratie vorbei regiert. In den verbleibenden zweieinhalb Jahren bis September 2017 kann man dann zuverlässig ein Land in Grund und Boden regieren. Prost!
w.bartz 31.08.2014
3. Staatsräson...
Das konservative Kräfte die Regierung bilden ist seit Gründung der BRD so. Ein einziges Mal regierte sowas ähnliches wie eine Linke (unter Willy Brandt) in Deutschland. Das hat erfreuliche Ergebnisse in Europa gebracht - ua. die deutsche Wiedervereinigung und das Ende der Sowietunion. Dem Brandt wurde von CDU mitsamt konservativer Kräfte in der SU ein Spion angehext. So erschrocken gibt es keine SPD mehr, sondern nur einen Abklasch derselben. Die SPD hat sich aus Angst vom Acker gemacht und besteht heute nur noch formal und zum Betrug an den Arbeitern und den "ewig SPD-Wählern". Wenn die letzteren ausgestorben sind und die ersten genug litten, wird man fragen: SPD - was das denn?
ceburaschka_the_saint 31.08.2014
4. Was läuft da falsch
Kann mir mal jemand erklären warum Rot/rot/grün/blau mit zusammen 47% genausoviele Sitze wie die CDU mit 39% haben? Gibt´d da einen Bonus für die stärkste Partei?
darkesthour 31.08.2014
5. Diese Wahlbeteiligung
spricht Bände und das dabei sowas rauskommt liegt sehr nahe. Bildung für Alle und zwar unsonst!!! Aber das geht ja in Sachsen nicht, da man ja bei Bildung spart!!!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.