Sachsen Zweiter Abgeordneter verlässt NPD-Fraktion

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag schrumpft weiter. Innerhalb von wenigen Tagen hat jetzt ein zweiter Abgeordneter seinen Austritt aus der rechtsextremen Partei erklärt.


Dresden/Annaberg - Nach Mirko Schmidt aus Meißen trat nun auch Klaus Baier aus Annaberg aus der NPD aus. Das teilte Baier am späten Dienstagabend in einer schriftlichen Erklärung mit. Er begründete seinen Schritt wie sein Kollege zuvor mit menschlicher und politischer Enttäuschung über die Entwicklung der NPD im Dresdner Landtag seit ihrem Einzug im September 2004. Die Fraktion besteht nun nur noch aus zehn Abgeordneten.

Die Interessen des größten Teils der Wähler würden nicht mehr Vertreten, gab Baier an. "Hierfür ist der Einfluss zugereister NPD-Funktionäre, innerhalb des Landesverbands Sachsen und der Fraktion im Landtag, zu groß geworden", schrieb er. Sein Mandat im Landtag wolle er aber behalten.

Schmidt hatte der "Sächsischen Zeitung" gesagt, für ihn sei das mittlerweile offene Bekenntnis der NPD zum Nationalsozialismus nicht mehr akzeptabel. Entgegen früherer Wahlversprechen setze sich die NPD nicht mehr für die Interessen der Bürger ein, sondern mache sich im Landtag nur noch gezielt für ein "viertes Reich" stark. "Die NPD hat die demokratischen Grundsätze verlassen", sagte der 39-Jährige.



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