Führung in KZ-Gedenkstätte Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen AfD-Anhänger

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin geht gegen einen Mann aus dem Wahlkreis von AfD-Chefin Alice Weidel vor - weil er bei einem Gruppenbesuch der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen den Holocaust geleugnet haben soll.

KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: Vorwurf der Volksverhetzung und Störung der Totenruhe
DPA

KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: Vorwurf der Volksverhetzung und Störung der Totenruhe


Der Vorfall liegt etwa ein Jahr zurück. Im Juli 2018 war eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel zu Gast in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen. Dabei kam es zum Eklat, weil fünf bis sechs Teilnehmer der Gruppe den Mitarbeiter der Gedenkstätte permanent unterbrachen und störten. Schließlich wurde die Führung abgebrochen.

Gegen einen Mann aus der Besuchergruppe, der den Holocaust geleugnet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin nun einen Strafbefehl beantragt. Dem Angeschuldigten aus Baden-Württemberg werden Volksverhetzung und Störung der Totenruhe vorgeworfen, wie die brandenburgische Behörde mitteilte.

Laut Berichten provozierten Teilnehmer der Gruppe bei ihrem vom Bundespresseamt organisierten Besuch in der Gedenkstätte im Juli 2018 mit rechten Äußerungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin schließlich gegen zwei Männer.

Gegen einen von ihnen wollen die Ermittler beim Amtsgericht Oranienburg nun eine Geldstrafe erwirken. Laut "Tagesspiegel" hat der Angeschuldigte Widerspruch eingelegt. Deshalb komme es jetzt zu einem Prozess vor dem Amtsgericht Oranienburg. Das Verfahren gegen den zweiten Beschuldigten wurde mangels Tatnachweises eingestellt.

Weidels Büro hatte im vergangenen Jahr nach Bekanntwerden des Falls erklärt, die Fraktionschefin habe von den Vorwürfen keine Kenntnis gehabt. Sie sei auch nicht bei dem Besuch dabei gewesen.

cte/AFP

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insgesamt 90 Beiträge
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Seite 1
Redigel 12.08.2019
1.
Das passiert wenn die: "Das wird man ja noch sagen dürfen"-Fraktion solche Gedenkstätten aufsucht... Danke Weidel!
mr.gamer 12.08.2019
2. Manchmal habe ich den Eindruck,...
...daß in unserem Land Holocaust-Befürworter irgendwie besser wegkommen als Holocaust-Anzweifler (oder -leugner, sofern man den Zweiflern unterstellt, sie würden insgeheim an den Holocaust glauben, ihn öffentlich jedoch abstreiten.)
Ein_denkender_Querulant 12.08.2019
3. AfD
Was erwartet man von Rechtsradikalen? Und natürlich haben die AfD Führer überhaupt keine Ahnung, was ihre Parteimitglieder so anstellen, natürlich nicht. Wer wie Höcke faschistische Parolen hinaus schreit, ist verantwortlich, wenn seine Schäfchen diese glauben und befolgen. Ich rate jedem, einen Blick in die Strategiepapiere der AfD zu werfen, z.B. zur Bundeswehrumgestaltung. Sie soll unabhängig vom Parlament ohne jede demokratische Kontrolle agieren können, über eine eigene Gerichtsbarkeit sollen Bundeswehrmitglieder vor Strafverfolgung geschützt werden und es soll eine 50.000 Mann starke Truppe zum Einsatz im Inneren, als auch gegen die Bevölkerung, aufgebaut werden. So sind sie, unsere Rechtsradikalen. Das Problem ist weniger die AfD, als die Millionen von Menschen, die sie wählen. Es ist keine Protestwahl, es ist das tiefe faschistische und rassistische Gedankengut dieser Menschen. Und wie werden die AfD Führer die Angelegenheit wieder kleinreden? Vermutlich kommt der Begriff "Meinungsfreiheit", der immer dann herhalten muss, wenn Rechtsextreme, beleidigen, hetzen oder Opfer verhöhnen.
telos 12.08.2019
4. Wehret den Anfängen
Wie lange wird es wohl noch dauern, bis alle Zeitzeugen weg sind und der sogenannten freien Meinungsäußerung alle Türen und Tore geöffnet werden? Fotos, Filme und schriftliche Zeugnisse als Propaganda und als Fake News hingestellt werden? Eine höchst bedenkliche Entwicklung und Zeugnis von nie endender Dummheit und Naivität.
claus7447 12.08.2019
5. Konsequent
Die Freiheit der Menschen muss gewahrt bleiben. Aber grenzenlose Freiheit gibt es nicht. Richtig so.
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