Sachsens Ministerpräsident Milbradt "Mein Sohn schippt fleißig"

Sachsen wurde als erstes Bundesland vom Elb-Hochwasser überrascht. SPIEGEL ONLINE sprach mit Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) über die Folgen der Naturkatastrophe.


"Asyl gewährt": Georg Milbradt
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"Asyl gewährt": Georg Milbradt

SPIEGEL ONLINE:

Wie sieht es bei Ihnen zu Hause aus? Sind Sie auch vom Hochwasser betroffen?


Milbradt: Nein. Ich bin nur indirekt betroffen. Ich habe meinem Freund Arnold Vaatz, dem Bundestagsabgeordneten, Asyl gewährt, der wohnt im Augenblick bei uns, weil sein Haus unter Wasser steht. Außerdem hilft mein Sohn: Er schippt fleißig und engagiert sich hier in der Stadt Dresden bei der Reinigung.


SPIEGEL ONLINE: Sie sind in den vergangenen Tagen viel durch Sachsen gereist. Was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Sie sehen, was das Hochwasser angerichtet hat?


Milbradt: Es sind zwei Eindrücke. Erstens: Es handelt sich um Verwüstungen, die ich nicht für möglich gehalten habe. Und das bezieht sich nicht nur auf die Städte und Dörfer entlang der Elbe, wie etwa Dresden mit seinen Kulturdenkmälern. Wir haben auch erhebliche Probleme und Verwüstungen durch die kleineren Bäche und Flüsse im Erzgebirge. Es gibt dort Bereiche, die noch nicht normal erreicht werden können. Auch die Mulde, ein sonst eher zahmer Fluss, hat enorme Schäden verursacht.


SPIEGEL ONLINE: Und der zweite?


Milbradt: Das ist das enorme Engagement und auch die Gefasstheit der Bevölkerung. Sie hat in dieser Bedrohung kolossal zusammengehalten. Es hat keine Panik gegeben, alle Evakuierungen, auch komplizierte wie die von Krankenhäusern, sind planmäßig vollzogen worden. Die Moral der Bevölkerung und die Solidarität geben mir den Anlass, anzunehmen, dass uns der Wiederaufbauprozess gelingt. Wir dürfen uns nur nicht verrückt machen angesichts der Summen, die da auf uns zukommen. Die Bürger, die ganz arg getroffen sind, sind emsig bei der Arbeit. Und diesen Schwung müssen wir als Regierung unterstützen.


SPIEGEL ONLINE: Haben Sie inzwischen einen ersten Überblick über das finanzielle Ausmaß der Schäden?


Milbradt: Das kann man sehr schwer sagen. Wir haben versucht hochzurechnen, was in den betroffenen Gebieten in den Jahren seit 1990 investiert worden ist. Wir haben dann je nach Grad der Zerstörung einen Abschlag gemacht und sind - sehr mit Vorsicht zu genießen - bei der öffentlichen Infrastruktur, soweit Land und Kommunen betroffen sind, auf eine Summe von etwa drei bis fünf Milliarden Euro gekommen. Bei den Gesamtschäden, die das Hochwasser in allen Bundesländern angerichtet hat oder noch anrichten wird, sind wir inklusive der privaten Schäden, also Häuser, Wohnungen, Betriebe, Landwirtschaft, auf eine Summe von 10 bis 15 Milliarden Euro gekommen - die aber zu einem nicht unwesentlichen Teil durch die Versicherungen getragen wird.


SPIEGEL ONLINE: Die Menschen auf der Straße sagen häufig, wir sind auf Vorwendezeiten zurückgefallen. Unterschreiben Sie das?


Milbradt: Nein. Das gilt natürlich nicht generell. Viele Unternehmen haben ja keinen Schaden erlitten. Das VW-Werk in Zwickau, die Chip-Produktion in Dresden und viele andere arbeiten wie gewohnt weiter. Es gibt große Teile des Landes, die nur geringfügig betroffen sind, so dass man nicht von einem generellen Rückschlag sprechen kann. Einzelne Betroffene sind dagegen sogar noch viel weiter zurückgefallen als bis 1990. Wer sein Haus verloren hat, der hat ja auch das verloren, was er vor der Wende investiert hat.


SPIEGEL ONLINE: Was muss jetzt geschehen, dass solch eine Katastrophe möglichst nicht mehr solche Schäden anrichtet?


Milbradt: Erst einmal möchte ich betonen: Man kann Naturkatastrophen nicht verhindern. Die Kraft und die Macht der Natur ist vom Menschen nicht zu bändigen. Deswegen ist es müßig, ständig danach zu suchen, wer schuld ist. Der moderne Mensch ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, das zu begreifen. Das soll aber natürlich nicht von der Frage ablenken, ob es bestimmte Möglichkeiten gegeben hätte, die Katastrophe zu mildern. Man kann sicherlich darüber nachdenken, wie das mit den Elbdämmen war. Die waren teilweise in einem nicht guten Zustand. Aber für Sachsen spielt das letztlich keine Rolle, denn die Elbdeiche waren auf 7,60 Meter ausgerichtet, das Hochwasser hatte aber 9,40 Meter. Auch ein guter Elbdeich hätte also in dieser Situation nicht viel mehr gebracht. Wir hatten hier teilweise ein Hochwasser, was einmal in 10.000 Jahren vorkommt. Natürlich kann man jetzt über zusätzliche Regenrückhaltebecken im Gebirge nachdenken. Aber ich habe den Eindruck, bei einer solchen Masse Wasser würde auch das nur eine Verzögerung von Stunden bedeuten.


SPIEGEL ONLINE: Das heißt, es wird sich nichts ändern?


Milbradt: Sachsen darf man nicht isoliert betrachten. Man muss den gesamten Elbraum sehen, denn das Hochwasser kommt zum größten Teil aus dem Böhmerwald. Da muss man übernational Lösungen finden im Rahmen der Elbekommission. Da muss man dann auch über Deichpolitik reden. Möglicherweise muss man die Deiche zurücknehmen und der Elbe mehr Platz geben. Man muss sich aber darüber klar sein, dass die Umsetzung eines solchen Programms fünf bis zehn Jahre dauern wird.


SPIEGEL ONLINE: Was passiert an den kleineren Flüssen wie der Mulde?


Milbradt: Bei der Mulde hat es noch nie so ein Hochwasser gegeben, deswegen hat es ja dort auch keine Schutzvorrichtungen geben. Im oberen Teil fließt sie durch ein enges Tal, dort kann man keine Rückhaltebecken oder ähnliches bauen. Bei anderen kleineren Flüssen kann man das tun. Aber wenn es zu viel regnet, dann laufen auch die wieder über.


SPIEGEL ONLINE: Das sächsische Kabinett hat am Montag ein Vier-Jahres-Wiederaufbauprogramm beschlossen. Was sind dabei die wichtigsten Punkte?


Milbradt: Wir müssen den Aufbauprozess unterstützen, damit die Bevölkerung nicht den Mut verliert. Trotz des Schocks, trotz der Verwüstung. Das heißt für uns als Regierung nicht nur ein Programm für verwüstete Wohnungen, sondern auch ein Programm für kleinere und mittlere Unternehmen. Damit meine ich Soforthilfe, nicht die lange Abwicklung der Schäden. Das dritte ist, dass den Gemeinden bei der Infrastruktur so schnell wie möglich geholfen werden muss. Unsere Mittel im Straßenbau müssen wir jetzt konzentriert in den Katastrophengebieten einsetzen. Und wir müssen das alles in einen größeren Rahmen bringen. Alleine werden wir das nicht schaffen. Ich bin aber sicher, dass wir die Unterstützung von Bund und EU haben. So müsste es möglich sein, in spätestens vier Jahren alle Schäden beseitigt zu haben.


SPIEGEL ONLINE: Woher kommt das Geld dafür?


Milbradt: Wir werden das durch Umschichtungen im Haushalt finanzieren. Wer persönlich von einer Katastrophe betroffen ist, wird möglicherweise als Erstes den Sommerurlaub auf Mallorca streichen. So ähnlich machen wir das auch. Wir werden natürlich unsere Prioritäten im Haushalt ändern müssen. Wir müssen sehen, ob wir zum Beispiel durch Streckung von geplanten Baumaßnahmen Spielraum erhalten. Notfalls müssen wir auch mehr Schulden aufnehmen. Aber diese Diskussion stellt sich erst zum Schluss. Es ist klar, dass ein Land wie Sachsen mit abnehmender Bevölkerungszahl und geringer werdenden Zuschüssen vom Bund eine solche Katastrophe nicht allein mit mehr Schulden finanzieren kann.


SPIEGEL ONLINE: Bundeskanzler Schröder hat am Montag ein neues Konzept zur Finanzierung der Kosten vom Bund vorgelegt. Er plant, die Steuerreform von 2003 auf 2004 zu verlegen. Damit will er sieben Milliarden Euro für die Beseitigung der Hochwasserfolgen freimachen. Was halten Sie davon?


Milbradt: Wenn das Geld, das durch die Verschiebung der Steuerreform zur Verfügung steht, ausschließlich zur Beseitigung der Schäden durch die Flutkatastrophe verwandt wird, kann ich das nur begrüßen. Ich fürchte allerdings, dass einige nicht betroffene Länder dies nutzen werden, um ihren Haushalt zu sanieren. Außerdem wäre jetzt die Gelegenheit, gravierende Fehler bei der Steuerreform, beispielsweise die Entlastung der Konzerne bei der Körperschaftsteuer zu überdenken.


SPIEGEL ONLINE: Viele Menschen in Deutschland spenden für die Flutopfer. Wie garantieren Sie denen, dass ihr Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird?


Milbradt: Wir wollen eine Art Koordinierungsstelle für die Spenden gründen, damit die einzelnen Spendenorganisationen sich absprechen, dass gleichmäßig geholfen wird. So wollen wir dafür sorgen, dass nicht nur Spenden in einer Region, für einen Zweck zur Verfügung gestellt werden. Ich bin so froh darüber, dass diese Spenden zusammengekommen sind. Allein bei einer Gala am Samstag 20 Millionen Euro. Darüber kann man einen Teil der Schäden abdecken. Nur klar ist auch angesichts der benötigten Summen: Das ersetzt das staatliche Engagement nicht.


SPIEGEL ONLINE: Nach der Oderflut vor fünf Jahren hat es ja auch Gerangel um die Spendengelder gegeben, teilweise auch Ungereimtheiten. Wie wollen Sie Ähnliches hier in Sachsen verhindern?


Milbradt: Man muss nicht das Rad jedes Mal neu erfinden. Man kann auch aus den schlechten Erfahrungen anderer lernen. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied zur Oderflut. Dort ist ja Gott sei Dank der Schaden vergleichsweise gering gewesen. Und das Maß an Spenden war im Vergleich zu den Schäden sehr günstig. Hier werden wir nicht in dieser Situation sein, weil die Verwüstungen um ein Vielfaches größer sind, das sind ganz andere Dimensionen.


SPIEGEL ONLINE: Zu der Hochwasser-Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten, zu der am Wochenende Herr Stoiber eingeladen hatte, war Ihr Kollege aus dem Nachbarland Brandenburg, Herr Platzeck, nicht eingeladen. Da wird Ihnen und Ihren Kollegen nun Wahlkampf mit der Flut vorgeworfen.


Milbradt: Nein, das war kein Wahlkampf. Es sollte darum gehen, dass die CDU für den Fall der Regierungsübernahme eine Antwort für diese Katastrophe findet. Und es hat ja zwei Botschaften gegeben. Die eine ist, es wird im Falle der Wahl von Stoiber einen Wiederaufbaubeauftragten geben: Herrn Biedenkopf. Das hätte man ja schlecht mit dem SPD-Ministerpräsidenten Platzeck gemeinsam beschließen können. Zudem ging es darum, parteiintern die Vorstellungen ein wenig zu koordinieren, damit die Union mit einer Stimme spricht. Und auch dazu ist Herr Platzeck, glaube ich, nicht der Geeignete. Deswegen war sein Stellvertreter Herr Schönbohm dabei. Wenn es aber um die Absprache der Länder gegenüber dem Bund geht, dann ist es natürlich selbstverständlich, dass alle beteiligten Länderchefs zusammenkommen. Und wenn wir am Ende tatsächlich zu einer Lösung kommen wollen, dann müssen wir auch die nicht beteiligten Länder mit an den Tisch bitten, denn die müssen im Zweifelsfalle auf etwas verzichten. Vielleicht so wie beim Solidarpakt: dass der Bund mit den Ländern gemeinsam am Tisch sitzt.


Das Interview führte Lisa Erdmann



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