Sachsens Regierungschef Tillich fordert Kurswechsel der Union

Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich fordert Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl. Das Ergebnis zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat die Union nach ihren herben Verlusten bei der Bundestagswahl zu einem Kurswechsel aufgerufen. Das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass sich ein Großteil der Bevölkerung nicht verstanden fühle, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wir müssen umschalten."

Die Union war bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, hatte aber nur 32,9 Prozent erreicht - ihr schwächstes Ergebnis seit 1949. In Sachsen wurde die AfD stärkste Kraft, deutschlandweit landeten die Rechtspopulisten auf Platz drei.

Er unterstütze die Forderung seines bayerischen Kollegen Horst Seehofer (CSU) "nach einem Kurs 'mitte rechts'", sagte Tillich. Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge halte er allerdings nicht für sinnvoll. "Wir sollten uns auf die Bekämpfung der Fluchtursachen konzentrieren." Zugleich forderte Tillich die SPD auf, ihre Entscheidung, in die Opposition zu gehen, zu überdenken. "Das kann nicht das letzte Wort aufrechter Sozialdemokraten gewesen sein." Sollte ein Jamaikabündnis mit FDP und Grünen nicht zustande kommen, "werden die Sozialdemokraten in der Pflicht sein".

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "mit Sicherheit" ein Grund für das starke Abschneiden der AfD gewesen, sagte Tillich. Das Wahlergebnis zeige, die Menschen wünschten sich einen starken Staat. Auch hätten sie den Eindruck, der Staat könne das Asylrecht nicht konsequent genug umsetzen.

Haseloff: "Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen"

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) schaltete sich in die Gespräche über eine Regierungsbildung ein: FDP und Grüne müssten als Koalitionspartner einer Begrenzung der Migration nach Deutschland zustimmen. Die kleineren Partner in einem Jamaikabündnis hätten anzuerkennen, dass es eine "Integrationsgrenze" gebe, sagte er der "Welt". "Wir können nicht unbegrenzt Menschen aufnehmen, ohne unsere Gesellschaft zu destabilisieren."

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Mögliche Koalition: Das Jamaika-Spitzenpersonal

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Zum Erstarken der AfD in Ostdeutschland sagte Haseloff, je besser es vielen Menschen mit DDR-Biografie inzwischen gehe, desto größer sei bei vielen die Angst, wieder alles zu verlieren. Sie hätten schließlich schon einmal erlebt, wie ein Staat zusammenbricht, sagte Haseloff. "Als dann rund eine Million Flüchtlinge zu uns kamen, haben sie einen überforderten Staat erlebt", sagte er mit Blick auf das Jahr 2015.

als/dpa/AFP/Reuters