Linksfraktion Wagenknecht als energiepolitische Sprecherin im Gespräch

Trotz ihrer umstrittenen Rede im Bundestag könnte Sahra Wagenknecht nach SPIEGEL-Informationen demnächst energiepolitische Sprecherin werden. Die Fraktionsspitze steht vor einer heiklen Entscheidung.
Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht bei der Debatte zu Etat und Klimaschutz am 8. September

Linkenabgeordnete Sahra Wagenknecht bei der Debatte zu Etat und Klimaschutz am 8. September

Foto: Michael Kappeler / dpa

Der Posten der energiepolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag könnte womöglich an Sahra Wagenknecht gehen. Das wird dem SPIEGEL aus der Linksfraktion berichtet. Der Posten ist derzeit vakant, weil sich der Abgeordnete Ralph Lenkert aus gesundheitlichen und politischen Gründen von der Funktion zurückzieht, wie er in einem internen Schreiben ankündigte.

Wagenknechts Büro bestätigte auf Nachfrage die Überlegung. Die Politikerin sei demnach bereit, in den Energieausschuss zu gehen. »Damit wäre dann auch die Position der energiepolitischen Sprecherin verbunden«, heißt es.

Die Fraktionsspitze antwortete auf mehrere Nachfragen des SPIEGEL vom Mittwoch dazu nicht. Mehrere Abgeordnete halten die Personalie jedoch für unrealistisch, weil die Besetzung des Postens mit Wagenknecht eine weitere Provokation für ihre innerparteilichen Gegner darstellen würde.

Wagenknecht hatte kürzlich mit einer Bundestagsrede einen parteiinternen Eklat ausgelöst. Der Bundesregierung warf sie mit Blick auf Russland vor, »einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen«. Sie forderte einen Stopp der Wirtschaftssanktionen.

Damit vertrat sie aus Sicht ihrer Kritiker eine Haltung, die der Beschlusslage der Linken widerspricht. Mehrere Linke distanzierten sich danach von der Rede, darunter die Parteiführung. Es folgten Austritte mehrerer prominenter Mitglieder und Rücktrittsforderungen.

Entscheidung Ende Oktober

Wagenknecht sitzt bisher in keinem Ausschuss, was intern kritisiert wird. Die geschrumpfte Fraktion hat eine höhere Arbeitsbelastung. Selbst Linkenikone Gregor Gysi sei vollständig in die Fraktionsarbeit eingebunden, heißt es – nur Wagenknecht hat bisher eine Sonderstellung. Kurzzeitig war sie für den Rechtsausschuss vorgesehen, den Sitz hat nun aber die frühere Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow übernommen.

Die Entscheidung für den Energieausschuss soll erst Ende Oktober fallen, so lange soll Lenkert noch seine bisherige Aufgabe übernehmen. Neben Wagenknecht hat auch der frühere Parteivorsitzende Bernd Riexinger Interesse an dem Posten angemeldet. Er gilt jedoch vor allem im Lager um Fraktionschef Dietmar Bartsch als Hauptfeind.

»Er will verhindern, dass ihn alle vergessen, wie Sahra es prognostiziert hat. Deswegen muss er gegen Sahra final gewinnen«, heißt es aus Bartschs Umfeld. Angespielt wird dabei auf Wagenknechts Buch »Die Selbstgerechten«. Darin hatte sie über einen Parteivorsitzenden geschrieben, »dessen Name heute zu Recht vergessen ist« – gemeint war Riexinger.

Wechseln Linke zur SPD?

Für die Fraktionsspitze könnte die Besetzung des Postens zu einer heiklen Angelegenheit werden. Im Lager um Wagenknecht gibt es ernsthafte Überlegungen, die Fraktion zu verlassen. Auf der anderen Seite, bei den Wagenknecht-Kritikern um Riexinger, gibt es jedoch ebenfalls solche Überlegungen einzelner Personen.

Aus SPD-Kreisen ist zu hören, man sei bereit, das Anti-Wagenknecht-Lager der Linksfraktion aufzunehmen. Entsprechend bekannte Persönlichkeiten könnten hier eine Strahlkraft entwickeln, um mehr Linkenmitglieder für die Sozialdemokraten zu gewinnen, glaubt ein Genosse. Linkenabgeordnete bestätigten dem SPIEGEL, dass auch ein Abgang aus der Fraktion eine Option wäre, wenn sich die Lage nicht verbessere.

Sollten mehr als zwei Abgeordnete die Linksfraktion verlassen, verlöre sie ihren Fraktionsstatus. Als Gruppe hätte sie im Parlament weniger Rederechte und finanzielle Mittel.

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