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Valerie Höhne

Sammlungsbewegung Aufstehen fällt schwer

Die Sammlungsbewegung um Sahra Wagenknecht will die Unzufriedenen einen. Sie hat großes Potenzial - doch sie wird es nicht nutzen. Stattdessen wird sie weiter spalten.

Eigentlich hätte die Nachricht einschlagen müssen wie eine Bombe: Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, gründet eine neue Sammlungsbewegung. Den Namen, "Aufstehen", verkündet sie in einem großen Interview mit dem SPIEGEL , die Bewegung ist parteiübergreifend und erinnert an "En Marche" in Frankreich. Doch das große Beben im politischen Berlin bleibt aus. Das ist schade - denn eine linke Bewegung wäre in diesen Zeiten vonnöten.

Das größte Problem von "Aufstehen" sind ihre Gründer: Sahra Wagenknecht und ihr Mann, Oskar Lafontaine. Sie ist die kühle Hardlinerin, die als kompromisslos gilt. Er ist das Urgestein, lange Ministerpräsident im Saarland, Kanzlerkandidat der SPD, Vorsitzender der Sozialdemokraten, der nach einem Machtkampf mit Gerhard Schröder im Jahr 2005 seiner Partei den Rücken kehrte und ihr fortan von links Stimmen abgrub. Ein Spalter.

Weder die Grünen noch die SPD stehen für soziale Politik

Zu Recht haben viele in der Linkspartei Angst, dass es bei der neuen Bewegung vor allem um Machtpolitik geht. Wagenknecht bringt sich mit "Aufstehen" in die Offensivposition: Hat die Bewegung Erfolg, hat Wagenknecht beste Karten, alle Machtkämpfe in ihrer Partei zu gewinnen. Schafft sie das nicht, könnte sie noch immer eine neue Partei gründen.

Wagenknecht und Lafontaine haben erkannt, dass weder die Grünen noch die SPD den Wählern ein glaubhaftes soziales Angebot machen können. Beide Parteien umweht der Hauch des Neoliberalismus. Der SPD wird auch dreizehn Jahre nach den Hartz-Reformen nicht zugetraut, sich für ihre Stammwähler einzusetzen. Die Grünen reden zwar viel von Sozialpolitik und Solidarität und Grundsicherung, aber sie waren seit 13 Jahren nicht an der Macht. Im Endeffekt, so die Befürchtung vieler, würden sie dann doch Politik für ihre Klientel machen - ökologisch versierte, besserverdienende Intellektuelle, oder solche, die es werden wollen.

Die Linkspartei dagegen scheint weiterhin geeignet, genau das Angebot zu machen, das nun auch "Aufstehen" machen will. Ihr Gründungsaufruf liest sich in weiten Strecken wie das Wahlprogramm der Linken. Wäre da nur nicht der innere Zwist. An dem ist Wagenknecht maßgeblich beteiligt. Zwischen ihr und den Vorsitzenden ihrer eigenen Partei herrscht seit Langem Funkstille.

Das liegt mitunter an Wagenknechts Positionen zur Flüchtlingspolitik. Nach der Silvesternacht in Köln sagte sie, wer Gastrecht missbrauche, verwirke es, sie warnte vor einer erhöhten Terrorgefahr durch unkontrollierte Einwanderung und sagte in einem Interview mit dem "Stern", Bundeskanzlerin Angela Merkel trage eine "vielschichtige" Mitverantwortung für den Terroranschlag am Breitscheidplatz. Seitdem gibt es in der Linken die Sorge, Wagenknecht wolle der Partei ihren weltoffenen Markenkern nehmen und ihr einen AfD-ähnlichen Ton aufzwingen.

Wagenknecht will die Sorgen ihrer Wähler ernst nehmen - das ist verständlich. Sie spricht Verteilungskämpfe an, die nun mal im unteren Einkommensspektrum ausgefochten werden, nicht im Mittelstand. Auch das ist nachvollziehbar. Aber statt konstruktiv in ihrer eigenen Partei zu streiten und für Mehrheiten zu werben, gründet sie eine neue Bewegung.

Wagenknecht wird nicht dazu beitragen, die Krise der Demokratie zu lösen

"Was wir in Deutschland erleben, ist eine handfeste Krise der Demokratie", sagte sie auf der Pressekonferenz zum Auftakt von "Aufstehen". Ihre Bewegung wird allerdings nicht dazu beitragen, diese Krise zu beenden. Momentan ist sie ein weiteres Sammelbecken für alle politisch Unzufriedenen, denen die AfD zu weit rechts steht: jene etwa, die vorher bei der Piratenpartei waren. Abgesehen von Wagenknecht und Lafontaine wurde das Führungspersonal zum Großteil aus den hinteren Reihen von Grünen und SPD rekrutiert.

Auch ist nicht klar, wohin sich diese Sammlungsbewegung eigentlich entwickeln möchte. Sicherlich hätte die Bewegung ein großes Potenzial. Es gibt viele Menschen, die sich allein gelassen sehen, die sich ungerecht behandelt fühlen, die sich Sorgen machen. Zu Recht. Aber Wagenknecht bietet keine echten Antworten.

Wagenknecht hat in der Vergangenheit stets jene bekämpft, die nach rot-rot-grünen Gemeinsamkeiten gesucht haben. Stattdessen setzte sie auf Fundamentalopposition: Aus der Nato austreten, basta. Hartz IV abschaffen, basta.

Wagenknecht gibt den Grünen, der SPD und ihrer eigenen Partei wenig Raum, sich mit ihr zu verständigen. Stattdessen wirft sie ihnen Versagen vor. Sie drischt auf ihre Gegner ein, die eigentlich ihre Partner sein sollten. Ihre Bewegung wird nicht einen, sie wird spalten.