SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

04. September 2018, 16:09 Uhr

Wagenknechts Sammlungsbewegung

Verstolpert

Von und Felix Wellisch

Sammeln oder spalten? Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will mit der Bewegung "Aufstehen" die Politik von SPD und Grünen ändern. Beim Auftakt zeigt sich, weshalb das schwierig wird.

Die linke Sammlungsbewegung hat ein Problem. Und es wird an diesem Vormittag genau in dem Moment deutlich, als Sahra Wagenknecht aufhört zu sprechen. Denn nach ihr kommt bei der Vorstellung von "Aufstehen" in der Bundespressekonferenz eher wenig.

Da ist Ludger Volmer. Der Mann war in den Neunzigerjahren mal Grünen-Chef, später Staatsminister im Auswärtigen Amt. Und Volmer beginnt, nun ja, mit dem Satz, er habe seine politische Karriere vor 13 Jahren beendet. Daneben sitzt die SPD-Politikerin Simone Lange. Sie sagt, sie sitze hier "nicht als Oberbürgermeisterin, sondern als Mutter".

Energisches Werben, das Kämpfen für ein Projekt, das die politische Landschaft verändern soll, sieht anders aus. Lange und Volmer fehlen die rhetorischen Mittel, sie sind Randfiguren in ihren Parteien. Und doch sind es die prominentesten Köpfe, die Linken-Fraktionschefin Wagenknecht von SPD und Grünen gewinnen konnte.

Volmer schimpft dann noch ein bisschen über seine Partei, mit deren Entwicklung zur "Funktionspartei der Mitte" er nicht einverstanden ist. Und Lange klagt, SPD, Grüne und Linkspartei dürften sich nicht immer nur das Leben schwer machen, sondern müssten mehr das Verbindende suchen. Doch wie? Von einem Aufbruch ist bei beiden nichts zu spüren.

Der Auftritt der No Names zeigt: Die Sammlungsbewegung steht und fällt mit Wagenknecht. Sie hat das Projekt mit ihrem Mann Oskar Lafontaine initiiert und sie strebt nun eine linke Regierung in Deutschland an.

Es gebe eine "handfeste Krise der Demokratie", sagt Wagenknecht. Wenn jetzt nicht gegengesteuert werde, "wird dieses Land in fünf bis zehn Jahren nicht wiederzuerkennen sein".

Das selbst erklärte Ziel von Wagenknecht und Lafontaine: Sie wollen die Politik der drei linken Parteien verändern. Vor allem jene der immer noch größten: der Sozialdemokratie.

Doch warum sollte ein Kurswechsel der SPD ausgerechnet von diesen beiden ausgelöst werden, deren Name unter Genossen quasi automatisch Abwehrreaktionen auslöst? Vor allem Ex-SPD-Chef Lafontaine ist für viele Sozialdemokraten längst eine Persona non grata. Der Vorwurf: Mit dem Aufbau der Linkspartei habe Lafontaine entscheidend zu 13 Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel beigetragen.

Kühnert wundert sich über Mitgliedschaft

SPD-Vize Ralf Stegner kritisierte am Dienstag bei Twitter, Bewegungen könnten bei Frieden oder Klimaschutz sinnvoll sein: "Aber als Instrument konkurrierender Parteien unter der Führung notorischer Separatisten und ausgewiesener SPD-Gegner wie Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine? Auf so was fallen aufrechte Sozis nicht rein."

Auch Juso-Chef Kevin Kühnert distanzierte sich deutlich von der Sammlungsbewegung: "Der Gründungsaufruf bietet keine Ideen, die sich links vom politischen Mainstream nicht heute schon unterstützen und organisieren ließen", sagte Kühnert.

Er kritisierte außerdem, dass er selbst zu den Unterstützern der Sammlungsbewegung gezählt werde: "Mit Erstaunen habe ich heute erfahren, dass ich durch das Eintragen in einen Newsletter zu einem von 100.000 "Aufstehen"-Gründungsmitgliedern geworden bin", sagte er. Das finde er befremdlich. Anders als bei politischen Parteien muss man als Unterstützer von "Aufstehen" keinen Mitgliedsbeitrag zahlen und kann sich einfach im Internet anmelden.

Auch in ihrer eigenen Partei stößt Wagenknecht auf Widerstand. Und das, obwohl das Gründungspapier zum überwiegenden Teil mit dem Programm der Linken übereinstimmt. "Aufstehen" sei kein Projekt der Partei, sagte Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler. Er erwarte von Wagenknecht, dass sie sich "mit voller Kraft dafür einsetzt", dass die Fraktion gestärkt werde.

Nur vorsichtig äußert sich Wagenknecht nun zur Haltung der neuen Bewegung in der Flüchtlingspolitik. Ihre Gegner in der Linken werfen ihr vor, Flüchtlinge gegen Deutsche auszuspielen und die Partei zu spalten. Beim Parteitag im Juni dieses Jahres hatte sich die Führung um Katja Kipping knapp mit der Forderung nach offenen Grenzen durchgesetzt. Wagenknecht kritisiert diesen Kurs.

Bei der Vorstellung von "Aufstehen" versucht Wagenknecht, das Thema zu umschiffen. Man wolle Menschen von der AfD zurückgewinnen. "Aber die AfD ist nicht primär wegen der Flüchtlinge groß geworden", sagt sie, "der Kern ist die soziale Frage." Das Grundsatzpapier sei nur ein erster Entwurf, die Prinzipien der Bewegung müssten die Mitglieder jetzt selbst erarbeiten.

Das klingt alles eher vage. Immerhin: Den Streit mit der österreichischen Bewegung "#aufstehn" über die Ähnlichkeit von Name und Logo hat Wagenknecht gelöst. Ihre Sammlungsbewegung verzichtet im Logo künftig auf den Hashtag. Das passt vielleicht auch besser zu Volmer und Co.

Wer steckt hinter Civey?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung