Linken-Fraktionschefin Wagenknecht bezeichnet Erdogan als "Terroristen"

Die Bundesregierung bemüht sich um Deeskalation, doch Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht scheint davon nichts zu halten: Sie nennt den türkischen Präsidenten Erdogan einen Terroristen - und zieht einen Nazi-Vergleich.
Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Foto: Wolfgang Borrs/ dpa

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als "Terroristen" bezeichnet. Sie bezog sich am Montag bei einer Veranstaltung im Bundestag auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: "Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können."

Wagenknecht sagte dazu: "Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das." An anderer Stelle in ihrer Rede sprach sie vom "Terrorpaten Erdogan".

Damit nicht genug: Die Oppositionsführerin des Bundestags griff auch zu einem Nazi-Vergleich. Die türkische Außenpolitik zeige "durchaus Ansatzpunkte (...), die an die Außenpolitik des 'Dritten Reichs' erinnern. Nämlich zu versuchen, Minderheiten in anderen Ländern zu schaffen, um am Ende die eigene Gewaltpolitik, die eigene Geopolitik, die eigene Erpressungspolitik in anderen Ländern zu etablieren."

In den vergangenen Wochen hatte Erdogan der Bundesregierung wiederholt vorgeworfen, mit "Nazi-Methoden" die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu unterbinden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich Vergleiche mit der NS-Zeit entschieden verbeten.

Wagenknecht warf Merkel vor, Erdogan nichts entgegenzusetzen und ihm mit ihren Reisen in die Türkei - zuletzt im Februar - den Rücken zu stärken. "Da wird man mitschuldig, wenn man das macht."

Auf derselben Veranstaltung kritisierte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert den türkischen Präsidenten scharf. Unter anderem warf er ihm einen Putschversuch gegen die Demokratie vor. Was Erdogan und die Regierung planten, sagte Lammert, sei die "Umwandlung einer zweifellos fragilen, aber demokratischen Ordnung in ein autoritäres System".

bam/dpa
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