Umstrittene Linkenpolitikerin Bundesschiedskommission lehnt Wagenknechts Parteiausschluss ab

Sahra Wagenknecht hat der Linken nicht schwer geschadet: Zu diesem Ergebnis kommt nach SPIEGEL-Informationen die Bundesschiedskommission – und lehnt den Ausschlussantrag ab.
Sahra Wagenknecht: »Skurrile Minderheiten mit Marotten«

Sahra Wagenknecht: »Skurrile Minderheiten mit Marotten«

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Florian Gärtner / Photothek / Getty Images

Die Bundesschiedskommission der Linken hat die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission bestätigt und Sahra Wagenknecht nicht aus der Partei ausgeschlossen. Die schriftliche Begründung der kürzlich gefällten Entscheidung liegt dem SPIEGEL vor. Wagenknecht habe der Linken nicht geschadet, so die Entscheidung.

Mehrere Mitglieder der Linken hatten im vergangenen Jahr das Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht angestrengt. Im Fokus des Antrags stand Wagenknechts Buch »Die Selbstgerechten«. Darin hatte sie sich etwa für eine harte Begrenzung der Arbeitsmigration auch innerhalb der Europäischen Union ausgesprochen.

»Teilweise überflüssig und teilweise verletzend«

Zudem verteidigte sie den bei den Linken umstrittenen Begriff der »Leitkultur«. Menschen, die ethnischen oder sexuellen Minderheiten angehören, bezeichne Wagenknecht in ihrem Buch als »skurrile Minderheiten mit Marotten«, so interpretieren es ihre Kritiker.

»Die Identitätspolitik läuft darauf hinaus, das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identität jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein«, so Wagenknecht in ihrem Buch.(Lesen Sie hier, wie der Ausschlussantrag begründet wurde.)

Die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission hatte argumentiert, zwar habe Wagenknecht der Partei »schweren Schaden« zugefügt. Von einem Parteiausschluss sah das Gremium aber ab, weil der Schaden nicht allein der Antragsgegnerin anzulasten sei. Verantwortung habe ebenso die Partei, »die seit vielen Jahren den mit zunehmender Härte geführten Konflikt« um Wagenknechts Ansichten nicht politisch löse, sondern verschleppe.

Die Bundesschiedskommission weicht nun von dieser Begründung aus NRW deutlich ab. Wagenknecht habe »weder gegen Grundsätze noch gegen die Ordnung der Partei verstoßen«.

Die Bundesschiedskommission verkenne nicht, »dass die (teilweise überflüssige und teilweise verletzend wirkende) Überspitzung und Polemisierung in dem Buch zu Irritationen, Widerspruch und heftiger Gegenwehr gegen diese Thesen innerhalb und außerhalb der Partei führt bzw. führen kann«. Eine solche Auseinandersetzung stelle aber »ein zulässiges Mittel dar«. Es sei Aufgabe der Partei und insbesondere führender Funktionäre, diese Auseinandersetzung »konstruktiv und ergebnisorientiert zu führen«.

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