Sahra Wagenknecht "Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden"

Seit Langem wird bei den Linken über Asylpolitik gestritten. Fraktionschefin Wagenknecht gilt als migrationskritisch - und findet nun deutliche Worte, was sie vom geplanten Einwanderungsgesetz hält.
Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Die Fraktionschefin der Linken Sahra Wagenknecht hat sich gegen ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte ausgesprochen. "Deutschland muss seine Fachkräfte selbst ausbilden", sagte Wagenknecht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS). Hauptgrund des Arbeitskräftemangels sei ein unterfinanziertes Bildungssystem.

Sie halte es für zynisch, junge Leute mit einem Numerus Clausus vom Studium abzuhalten und "dann die qualifizierten Fachkräfte aus armen Ländern zu holen".

In "grenzenloser Welt" regieren die "Multis"

Internationalismus bedeute nicht "Abwerbung der Mittelschicht aus armen Ländern, um hier Lohndumping zu betreiben", sagte Wagenknecht. "In einer grenzenlosen Welt regieren die Multis." Schon die Freizügigkeit innerhalb der EU habe sich seit der Osterweiterung "in ein Instrument der Lohndrückerei verwandelt". Die globale Migration verschärfe das Problem zusätzlich.

Nach der Sommerpause will die Bundesregierung das Einwanderungsgesetz beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte zuletzt die Regelungen für Arbeitsmigranten vom westlichen Balkan als Vorbild für das Projekt.

"Wer in Deutschland einen Arbeitsplatz nachweisen kann, hat die Möglichkeit, legal nach Deutschland zu kommen", sagte sie. Das könne "prototypisch für Vereinbarungen mit anderen Ländern sein".

Seit Längerem gibt es in Wagenknechts Partei einen Konflikt über ein solches Gesetz. Auf dem Bundesparteitag im Juni stritten sich Delegierte und sprachen im Zusammenhang mit dem Einwanderungsgesetz von einem "Nützlichkeitsrassismus".

Andere Teile der Partei fordern hingegen ein "linkes Einwanderungsgesetz". Die Parteivorsitzende Katja Kipping sagte im Juni dem SPIEGEL, offene Grenzen sollten auch für Arbeitsmigranten gelten.

Lafontaine: "Aufstehen" soll Erstarken der AfD verhindern

Der Clinch mit der eigenen Partei dürfte Wagenknecht dieser Tage allerdings wenig ausmachen. Sie verfolgt ein anderes Projekt: Ihre linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" hat in ihren ersten Tagen mehr als 50.000 Anmeldungen von Unterstützern bekommen. Die Internetseite von "Aufstehen" war vor einer Woche online gegangen.

Die neue Sammlungsbewegung soll nach den Worten ihres Mitbegründers Oscar Lafontaine auch das weitere Erstarken der AfD verhindern. "Blicken Sie nach Ostdeutschland: Dort ist die AfD mittlerweile die Partei der Arbeiter und der Arbeitslosen. Da muss man im linken Lager darüber nachdenken, was wir falsch machen", sagte der ehemalige Vorsitzende der Partei Die Linke der "Welt am Sonntag" (WamS). In der Flüchtlings- und Migrationspolitik vertritt Lafontaine die Ansicht, die AfD zu schwächen, wenn man den Zuzug von Migranten einschränkt.

Ein Interview mit Wagenknecht über die Sammlungsbewegung können Sie hier nachlesen .

tin/Reuters