Wagenknecht und das linke Lager Ihre Ex-Gefährten
Sahra Wagenknecht
Foto: SINGER/EPA-EFE/REX/ShutterstockStundenlang sitzen sie an diesem sonnigen Samstag in einem dunklen Tagungsraum in Berlin-Friedrichshain und diskutieren: Etwa 150 Bundestagsabgeordnete, Landes- und Kommunalpolitiker aus allen Teilen Deutschlands. Was die meisten von ihnen eint: Sie gehören zum besonders linken Lager der Linkspartei. Doch jene Frau, die jahrelang wie keine andere diese Strömung verkörpert hat, ist nicht dabei: Sahra Wagenknecht.
Und das ist Absicht. Was sich an diesem Tag in Berlin vollzieht, ist der öffentliche Höhepunkt eines monatelangen Abnablungsprozesses von der Fraktionschefin. Wagenknechts scharfen Kurs in der Flüchtlingspolitik, ihre umstrittenen Pläne für eine neue Volkspartei - eine ganze Reihe von einstigen Weggefährten will das nicht mehr mittragen.
In Berlin wollen sie sich emanzipieren. "Viele in der Partei fragen sich inzwischen, ob sie überhaupt noch Teil des linken Flügels ist", sagt Niema Movassat. Der Abgeordnete kommt aus Nordrhein-Westfalen, wo auch Wagenknecht ihren Wahlkreis hat. Movassat hat sie stets unterstützt, jahrelang fühlte er sich ihr politisch sehr nahe. Jetzt ist er einer der Initiatoren der "Bewegungslinken", wie sich die von Wagenknecht Enttäuschten nennen.
"Keine Alternative zu pluraler Partei"
Die Bezeichnung ist kein Zufall. Sie nimmt Bezug auf die Idee der neuen Sammlungsbewegung, die zunächst Wagenknechts Ehemann Oskar Lafontaine verbreitet hatte. Wagenknecht trieb sie wenig später voran, sprach gar von einer neuen Volkspartei. Kritiker werfen ihr vor, ein neues auf sie zugeschnittenes Projekt starten zu wollen, um sich der Widersacher in der eigenen Partei zu entledigen - etwa ihrer Kontrahentin, der Parteichefin Katja Kipping.
Im Januar stellte die Gruppe um Movassat einen Aufruf ins Netz: "Ein medialer Wahlverein kann keine Alternative zu einer pluralen und demokratisch verfassten Partei sein", heißt es darin - ein direkter Angriff gegen Wagenknecht.
"Bewegungsorientierte Linke", so lautet nun auch der Titel der Tagung, auf der sich Wagenknechts einstige Gefolgsleute treffen, um inhaltliche Positionen abzustecken. Es sei das größte Treffen des linken Flügels seit Jahren, heißt es. In Wagenknechts Lager ist dagegen von einem "billigen Abklatsch" der Initiative der Fraktionschefin die Rede.
"Missachtung der eigenen Partei"
Das wichtigste Argument, das die Gruppe gegen den Plan einer neuen Sammlungsbewegung vorbringt: Die Linke sei bereits Teil vieler sozialer Bewegungen und müsse sich auf diese konzentrieren - deshalb "bewegungsorientiert".
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig formuliert es noch drastischer: "Die Idee der sogenannten Sammelbewegung von Sahra ist eine Missachtung der eigenen Partei. Dafür gibt es keinerlei Legitimation." Und Norbert Müller sagt: "Popstars sind super, aber die machen noch keine Bewegung."
Der Streit um Wagenknecht hatte sich entscheidend zugespitzt, als die AfD zur ernsten Konkurrenz für die Linkspartei wurde. Noch immer sind wesentliche Fragen ungeklärt: Wie soll die Linke mit dem neuen Gegner umgehen, der bisweilen im selben Frustwähler-Milieu wildert und gerade im Osten den Linken Stimmen abzieht?
Wagenknecht will die AfD-Wähler zurückholen. In der Flüchtlingspolitik distanzierte sie sich etwa von der Forderungen ihrer Partei nach offenen Grenzen für alle. Für viele Linke war das ein Affront.
Die Bewegungslinken erinnern auch daran, wie Wagenknecht im Februar die Essener Tafel gegen Kritik an deren umstrittenen Beschluss zum Umgang mit Ausländern verteidigte. Man habe sie gebeten, in der Öffentlichkeit ebenfalls zu betonen, eine Sortierung der Menschen nach Geburtsland sei falsch, heißt es. Doch der Halbsatz ging Wagenknecht öffentlich nicht über die Lippen.
Neue Allianzen
Katja Kipping
Foto: AXEL SCHMIDT/ REUTERSDer Bruch mit Wagenknecht führt nun zu lange undenkbaren Allianzen. Einige der Linksaußen-Politiker haben sich Kipping zugewandt. Die Parteichefin zählt zu den Pragmatikern, die etwa für ein rot-rot-grünes Bündnis eintreten. Doch der interne Machtkampf, der Grundsatzstreit über die Zukunft der Partei und die Debatte um die Flüchtlingspolitik hat die Vertreter beider Lager zusammengebracht.
"Mit ihr kann man wenigstens diskutieren. Sie macht gute Arbeit", sagt Mossavat über Kipping. Auf dem Parteitag im Juni in Leipzig will sich die Vorsitzende gemeinsam mit Bernd Riexinger erneut wählen lassen. Bislang gibt es noch keinen Gegenkandidaten. Wagenknecht hat die Parteiführung zwar zuletzt im März offen attackiert. Die eine Frage ist, ob sie angesichts ihrer Bewegungspläne überhaupt noch Interesse daran hat, einen Aufstand gegen Kipping und deren Leute zu organisieren.
Und die zweite Frage lautet: Wer würde sie dabei unterstützen?
