Streit zwischen Wagenknecht und NRW-Linken »Ein solches Schmierentheater möchte ich mir nicht antun«

Bei den NRW-Linken geht der Streit um Sahra Wagenknecht weiter. Im Landesverband gab es nach SPIEGEL-Informationen eine heftige Auseinandersetzung um eine Veranstaltung mit ihr in Duisburg. Nun sagte sie ab.
Sahra Wagenknecht: Von Genossinnen und Genossen vor Ort nicht erwünscht

Sahra Wagenknecht: Von Genossinnen und Genossen vor Ort nicht erwünscht

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Political-Moments / IMAGO

Bei den Linken in Nordrhein-Westfalen wird erneut heftig um Sahra Wagenknecht gestritten. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Ex-Bundestagsfraktionschefin im Zuge der Auseinandersetzungen nun ihr Bundestagsbüro in Düsseldorf gekündigt und eine Veranstaltung in Duisburg abgesagt.

Zu dem Termin am 18. November gab es schon im Vorfeld Kritik aus der Partei, es wäre eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion gewesen. Wie E-Mails belegen, die dem SPIEGEL vorliegen, war Wagenknecht jedoch von ihren Genossinnen und Genossen vor Ort nicht erwünscht.

Der Bundestagsabgeordnete Christian Leye hatte vor einigen Tagen in einer E-Mail an die Kreisvorsitzenden um eine Einschätzung gebeten, ob die Veranstaltung trotz der Kritik stattfinden könne. Leye ist Wagenknechts Vertrauter und hatte die Veranstaltung organisiert. Wenn Linken-Mitglieder gegen Wagenknecht demonstrierten, sei dies schädlich, auch das Ansehen der Kreisvorsitzenden könne Schaden nehmen, schrieb er. Es sei überdies mit »erheblicher Medienberichterstattung« zu rechnen, wenn der Streit zwischen den Linken in Duisburg eskaliere.

Kreisvorsitzende schreiben an Fraktionsvorstand

Die Kreisvorsitzenden antworteten jedoch nicht auf Leyes E-Mail, sondern wandten sich direkt an den Fraktionsvorstand in Berlin. »Aus unserer Sicht ist diese Kundgebung in der Außenwahrnehmung unserer Partei sowieso ein Fehler, egal ob sie stattfindet oder abgesagt wird. Der Schaden ist bereits eingetreten«, schrieben sie. Jedoch sei es nicht Aufgabe des Kreisvorstandes, zu entscheiden, ob die Veranstaltung der Bundestagsfraktion mit Wagenknecht in Duisburg stattfindet. Deshalb wird darum gebeten, dass der Fraktionsvorstand darüber befindet. »Um diese Entscheidung möchten wir euch daher bitten, auch um weiteren Schaden abzuwenden«, heißt es am Ende.

Diese Mail wiederum landete bei Wagenknecht, die dann selbst an den Fraktionsvorstand schrieb und die Veranstaltung kurzerhand absagte.

Bemerkenswert sei etwa die Adressierung des Schreibens der Kreisvorsitzenden: »Es ist ausschließlich an den Fraktionsvorstand geschickt worden, nicht aber an mich als eingeladene Rednerin oder an Christian Leye als zuständigen Abgeordneten, der die Veranstaltung in seinem Wahlkreis mitorganisiert«, schrieb Wagenknecht in der E-Mail. »Wenn seitens der Kreisvorsitzenden nicht einmal Kommunikation mit mir erwünscht ist, gilt das für eine gedeihliche Zusammenarbeit augenscheinlich noch viel weniger.«

Wagenknecht machte in der Mail klar, dass sie kein Interesse an einer weiteren Auseinandersetzung hat: »Ehrlich gesagt, ein solches Schmierentheater möchte ich mir nicht antun. Ich habe genügend Einladungen und auch sonst genügend zu tun, ich muss mein Zeitbudget nicht mit Auftritten füllen, die seitens der Verantwortlichen der Partei vor Ort ausdrücklich unerwünscht sind.«

Erstaunlich: Das Schreiben ist an den Fraktionsvorstand und den Kreisverband gerichtet, aber Wagenknecht wendet sich auch an ihre Fans in Duisburg. Sie wolle an dieser Stelle »allen Genossinnen und Genossen, die an der Vorbereitung gearbeitet haben, herzlich danken«. Und weiter: »Ich weiß aus Mails und Rückmeldungen vor Ort, dass sich zahlreiche Mitglieder unserer Partei und auch Bürgerinnen und Bürger auf die Kundgebung gefreut haben.« Bisher hatte es immer wieder bei Veranstaltungen mit Wagenknecht parteiinterne Kritik gegeben, Anlass für eine Absage war es für sie bisher jedoch nicht.

Die »faulste Abgeordnete«

Eine weitere Konsequenz hat Wagenknecht in NRW in Düsseldorf getroffen und ihr dortiges Bundestagsbüro in der vergangenen Woche gekündigt. Der Kreisverband hatte sie bei der Bundestagswahl 2021 nicht wie in früheren Zeiten als Direktkandidatin aufgestellt, sie kam allein über die Landesliste ins Parlament. Aus dem Umfeld von Wagenknecht heißt es, in Düsseldorf wollte der Kreisverband weder zur Bundes- noch zur Landtagswahl, dass sie in der Stadt auftritt. Unter diesen Voraussetzungen sei eine Zusammenarbeit vor Ort nicht mehr machbar gewesen. Wagenknechts zweites Büro in Soest werde aber erhalten bleiben, wie Wagenknechts Büro auf SPIEGEL-Nachfrage mitteilte.

Die Linke in NRW streitet sich erbittert, hier ist die Gruppe um Wagenknecht eigentlich besonders stark. Zuletzt verloren die Wagenknecht-Anhänger jedoch selbst in ihrer alten Bastion massiv an Einfluss. Am vergangenen Wochenende wurden auf dem Landesparteitag zwei neue Vorsitzende gewählt, die als Wagenknecht-Gegner gelten. Neue Landessprecherin ist etwa die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler, die ihre Fraktionskollegin Wagenknecht gerade erst auf Twitter als »faulste Abgeordnete« im Bundestag bezeichnet hatte.

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