Machtkampf bei den Linken
Ausschlussverfahren gegen Wagenknecht eröffnet
Linkenmitglieder wollen Sahra Wagenknecht aus der Partei ausschließen. Die Landesschiedskommission hat den Antrag nun zugelassen. In den kommenden Wochen wird verhandelt.
Der von Linkenmitgliedern beantragte Parteiausschluss der nordrhein-westfälischen Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht wurde zur Verhandlung zugelassen. Dies teilte die nordrhein-westfälische Landesschiedskommission der Linken dem SPIEGEL auf Anfrage mit.
»Das Verfahren wird eröffnet«, heißt es, dies habe das Gremium am Wochenende entschieden. Das Verfahren werde zunächst schriftlich geführt. Die Landesschiedskommission behalte sich ausdrücklich vor, »zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist«, hieß es weiter.
Die Eröffnung des Verfahrens sagt nichts darüber aus, ob ein Ausschluss Wagenknechts wahrscheinlich ist. Jedoch hätte die Kommission den Antrag umgehend auch als offenkundig unbegründet oder formal inkorrekt ablehnen können.
Mehrere Mitglieder hatten vor mehr als zwei Wochen einen Ausschlussantrag gegen Wagenknecht bei der Landesschiedskommission der NRW-Linken vorgelegt. Wagenknecht lebt zwar im Saarland, gehört jedoch dem Kreisverband Düsseldorf an und ist Spitzenkandidatin der Linken in Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahl.
Begründet wird das Ausschlussbegehren damit, dass Wagenknecht der Partei einen »schweren Schaden« zugefügt habe. Als Hauptbeweis führen die Antragsteller Wagenknechts neues Buch »Die Selbstgerechten« an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei, heißt es in dem Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt. »Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab.« Ebenso werden verschiedene Interviewauszüge benannt, in denen Wagenknecht offenlasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe.
Wagenknecht sieht Verfahren gelassen entgegen
Wagenknecht vertrete »ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm«, heißt es in dem Antrag. Weiter wird darauf verwiesen, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe, mehr als hundert Genossen aus dem Landesverband ausgetreten seien.
»Der schwere Schaden für die Partei ist bereits eingetreten. Er wird gravierend größer, wenn der kampagnenartige Mediensturmlauf gegen die politischen Positionen der Linken durch ihre präsenteste Vertreterin in den Medien weiter anhält«, heißt es.
Wenige Tage später wurde ein weiterer Ausschlussantrag eingereicht, der dem SPIEGEL ebenfalls vorliegt. »Die beiden vorliegenden Anträge zum Parteiausschluss von Sahra Wagenknecht werden in einem Verfahren gebündelt«, hieß es dazu.
Die Partei- und Bundestagsfraktionsspitze der Linken hatten die Ausschlussanträge kritisiert. Wagenknecht selbst sieht dem Verfahren gelassen entgegen und verwies auf die von ihr in ihrem Buch kritisierte Cancel-Culture. »Einige scheinen großen Wert darauf zu legen, meine Thesen durch ihr Vorgehen zu bestätigen. Allerdings sind das Einzelne, von weit mehr Linke-Mitgliedern und -Wählern bekomme ich gerade Unterstützung und Solidarität. Insofern sehe ich dem Ausgang des Verfahrens gelassen entgegen«, sagte sie der »Welt«.
