Vorwürfe an Sahra Wagenknecht "Du zerlegst diese Partei gerade"

Eigentlich wollten die Linken auf ihrem Parteitag Ruhe stiften. Doch die Rede von Fraktionschefin Wagenknecht schürte die Wut. Das zeigt, wie gespalten die Partei ist - auch in der Flüchtlingsfrage.
Sahra Wagenknecht in Leipzig

Sahra Wagenknecht in Leipzig

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Am Ende sorgen die Spitzengenossen für ein Bild, das man in vergangenen Monaten nur selten sehen konnte. Alle vier beisammen, Schulter an Schulter - Dietmar Bartsch, Bernd Riexinger, vor allem aber auch: Katja Kipping und Sahra Wagenknecht.

Nacheinander treten sie ans Mikrofon, beschwören den Zusammenhalt. "Wir müssen stärker werden, daran lasst uns gemeinsam arbeiten", ruft Wagenknecht, die Fraktionschefin, in den Saal. Als alle von der Bühne gehen, bricht Applaus unter den Genossen aus, Riexinger reckt erleichtert die Faust. Gerettet, vorerst.

Die heillos zerstrittenen Vorsitzenden von Partei und Fraktion reißen sich zusammen - und sorgen so in letzter Sekunde dafür, dass dieser Parteitag der Linken nicht völlig im Chaos endet.

Was zuvor passiert ist, hat es selbst bei den Linken lange nicht mehr gegeben. In diesen Stunden tritt der Riss, der durch die Partei geht, offen zutage. Es ist ein Riss zwischen jenen, die bedingungslose Solidarität gegenüber allen Migranten einfordern, und jenen, die Zuwanderung begrenzen wollen. Und es ist ein Riss zwischen Personen und deren Lagern, ein Riss zwischen Kipping und Wagenknecht.

Vor Problemen davongelaufen

Dabei hatte es in den vergangenen beiden Tagen so ausgesehen, als würde die Linke wieder einmal vor ihren Problemen davonlaufen. Der Leitantrag zur Flüchtlingspolitik war bei den strittigen Fragen so vage formuliert, dass ihn jede Seite mittragen und für sich als Erfolg verbuchen konnte. Heiklere Anträge hatte man zuvor schlicht an den Vorstand überwiesen. Bei der Wahl der Vorsitzenden verpassten die Genossen Kipping einen Dämpfer - doch eine Gegenkandidatur gab es nicht.

Da aber hatte Sahra Wagenknecht noch nicht gesprochen.

Am Sonntag betritt die Fraktionschefin die Bühne, gelbes Kostüm, konzentrierter Blick - kein Platz bleibt in diesem Moment im Leipziger CongressCentrum leer. Hinter Wagenknecht prangt das Motto des Parteitags auf einer roten Wand: "Gemeinsam mehr werden." Doch von Gemeinsamkeit konnte bei den Linken zuletzt keine Rede sein. Viele in der Partei werfen Wagenknecht vor, mit ihren Positionen rechten Parteien in die Hände zu spielen.

Wagenknecht erinnert an diese Vorwürfe: "Ich finde das infam", schimpft sie. "Das dürfen wir nicht machen. Wir sollten diese absurden Debatten beenden."

Tabuthemen und Provokationen

Zugleich aber bekräftigt sie ihre Haltung. Sie spricht von einer Abwerbung "qualifizierter Fachkräfte" aus armen Ländern. Sie zitiert den US-Demokraten Bernie Sanders und den britischen Labour-Chef Jeremy Corbyn, die sich gegen bedingungslos offene Grenzen ausgesprochen haben. Sie mahnt zu einer Debatte über Arbeitsmigration.

Für viele Linke sind das Tabuthemen, ist das, was Wagenknecht tut, eine Provokation. In den Augen dieser Delegierten hat sich der Parteitag klar zu "offenen Grenzen" ohne Einschränkung bekannt. Die Fraktionschefin ignoriere die Entscheidung, das folgt aus dieser Argumentation.

Bereits während Wagenknechts Rede deutet sich an, dass sich etwas zusammenbraut. Vereinzelt gibt es neben Jubel auch Buhrufe, einige junge Delegierte halten der Fraktionschefin ein Transparent entgegen: "Refugees welcome", steht darauf, "Racists not".

Katja Kipping (Mitte), Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

Katja Kipping (Mitte), Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch

Foto: Britta Pedersen/ dpa

Doch erst als Wagenknecht fertig ist, als sie schon wieder an ihrem Platz sitzt, wird es richtig hitzig. Gleich an mehreren Saalmikrofonen versammeln sich Genossen, die Fragen haben. Unüblich bei solchen Reden, das gab es bis dahin auch auf diesem Parteitag nicht. Nicht bei Bartsch, nicht bei Riexinger - und auch nicht bei Kipping.

Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete aus dem Kipping-Lager, geht Wagenknecht an: Warum sie ihre Flüchtlingsposition nicht auf dem Parteitag zur Abstimmung gestellt habe, will Leidig wissen. Wagenknecht entgegnet, sie habe "nicht mit Anträgen polarisiert, die uns am Ende zerlegt hätten".

Jetzt wird es laut im Saal. Elke Breitenbach meldet sich zu Wort, Senatorin in Berlin für Integration, Arbeit und Soziales. "Du zerlegst diese Partei gerade dadurch, dass du keine Debatten zulässt", schimpft sie in ihr Mikrofon. "Du ignorierst die Positionen der Mehrheit der Partei. Das ist unglaublich. Ich bin nicht mehr bereit, das länger hinzunehmen."

"Zu nah an der Wand geschaukelt"

Es geht jetzt Schlag auf Schlag. Bernd Riexinger will etwas sagen, so sieht es zumindest aus. Er steht schon auf der Treppe zur Bühne. Doch da hat schon jemand einen Antrag auf einstündige Debatte gestellt, eine Debatte, die man bislang umgangen hatte. Allein die Abstimmung darüber macht die Fronten klar: Mit einer Stimme Mehrheit entscheiden sich die Delegierten für die Diskussion über Wagenknechts Flüchtlingskurs.

Es gibt jetzt eine kleine Pause, in den Gängen wüten Wagenknechts Anhänger. Von einer "Inszenierung" ist die Rede, von einem Versuch, Wagenknecht öffentlich zu demontieren. Kippings Leute, so geht die Erzählung, hätten alles von langer Hand geplant. Auf der anderen Seite winkt man ab: Alles erfunden.

Etwa 100 Genossen wollen in der folgenden Stunde sprechen, mehr als jeder sechste Teilnehmer des Parteitags. Wer letztlich drankommt, wird ausgelost. Immer wieder appellieren Delegierte an die Geschlossenheit der Partei, mokieren sich über den "Kindergarten" der Funktionäre.

Doch die Anhänger der jeweiligen Lager blasen noch einmal zur Attacke.

Fabio De Masi zum Beispiel, Vizefraktionschef und enger Vertrauter von Wagenknecht: Er streite mit Kipping auch über eine Frage, erinnert er, über das bedingungslose Grundeinkommen. "Aber niemand stellt sich hier hin und versucht ein Tribunal über sie zu errichten."

Dann greift er ein Zitat von Kipping auf: "AfD light" - Kritiker meinen, die Parteichefin habe das einmal auf Wagenknecht bezogen. Kipping selbst dementiert. De Masi sagt: Wer Wagenknecht und andere mit AfD light gleichsetze, habe "zu nah an der Wand geschaukelt".

Auf der anderen Seite steht Niema Movassat, Bundestagsabgeordnete und einer jener Linksaußen-Politiker, die einst zu Wagenknecht hielten, sich jetzt aber hinter Kipping versammeln. Begrenzungsdiskurse seien "Wasser auf die Mühlen der Rechten", ruft er.

In diesem Moment ist völlig unklar, wie es nun weitergehen soll.

Wagenknecht, Bartsch, Kipping, Riexinger (von links)

Wagenknecht, Bartsch, Kipping, Riexinger (von links)

Foto: DPA

Doch dann kommt der Auftritt der vier. Innerhalb von zehn Minuten hätten sie sich geeinigt, heißt es später. Kipping und Wagenknecht hätten nüchtern ihr Vorgehen besprochen. Es soll eine gemeinsame Klausur von Fraktion und Parteivorstand geben und eine Fachkonferenz, in der man die Flüchtlingsfrage beraten will.

Kurz darauf machen sich schon wieder Vertreter der einzelnen Lager auf zu verbreiten, für welche Seite diese Entscheidung ein Erfolg sei. Man habe Wagenknecht "eingehegt", ist unter Kipping-Anhängern zu hören, sie könne nun nicht mehr an der Partei vorbei. Auf der anderen Seite heißt es, die Parteivorsitzenden müssten jetzt mit ihrer "Basta-Politik" aufhören. Frieden klingt sicher anders.

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