Allgäu-Salafist Erhan A. klagt gegen Ausweisung in die Türkei

Erhan A. wehrt sich gegen seine Abschiebung aus Deutschland. Der Salafist, der in die Türkei geschickt wurde, hat Klage gegen die Entscheidung erhoben. Das bayerische Innenministerium gibt sich gelassen.

Erhan A. scheint eine neue Leidenschaft entdeckt zu haben: Der Kemptener Salafist, den Bayern vor wenigen Tagen in die Türkei abgeschoben hatte, postete zuletzt regelmäßig Bilder von Katzen auf seiner Facebook-Seite. Aber auch sonst ist der 22-Jährige aktiv geworden: Wie das bayerische Innenministerium an diesem Montag bestätigte, hat Erhan A. Klage gegen seine Ausweisung aus Deutschland erhoben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte die Abschiebung zuletzt mit den Worten gerechtfertigt, Deutschland dürfe "nicht als Rückzugs-, Finanzierungs-, Rekrutierungs- sowie Agitationsraum für den internationalen Terrorismus missbraucht werden".

Über die Klage von Rechtsanwalt Murat Sertsöz, die beim Augsburger Verwaltungsgericht einging, und den bevorstehenden Rechtstreit, sagte Herrmann am Montag: "Wir sehen dem Prozess mit engagierter Gelassenheit entgegen." Scheitert Erhan A. mit der Klage, gilt für ihn ein siebenjähriges Wiedereinreiseverbot nach Deutschland. Anwalt Sertsöz hat auf eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht reagiert.

Erhan A., der in der Türkei geboren wurde und im Alter von zwei Jahren nach Deutschland gekommen war, galt als einer der führenden Köpfe der radikalen Salafisten-Szene im Allgäu. In einem Interview mit dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" hatte er Anfang Oktober erklärt, dass er sogar seine Familie töten würde, "wenn sie sich gegen den Islamischen Staat stellt".

Erhan A.: "Werde noch krasser"

In dem Interview hatte Erhan A. zudem davon berichtet, dass ein Versuch, sich der Terrormiliz in Syrien anzuschließen, in der Vergangenheit gescheitert war. Demnach war der junge Mann in die Türkei gereist, um von dort über die Grenze nach Syrien zu gelangen. An einer Bushaltestelle in der türkischen Provinz Hatay, von wo aus er weiterreisen wollte, seien aber viele Polizisten gewesen, sodass er zurück zu seinem Onkel gegangen sei.

Später holten ihn seine Eltern wieder ins Allgäu. "Ich wurde gezwungen, mir meinen Bart abzuschneiden. Alle meinten, damit sei ich entradikalisiert. Aber insgeheim habe ich mir geschworen, dass ich noch krasser werde", hatte Erhan A. in dem Interview gesagt.

Nach seinem gescheiterten Versuch, sich den Kämpfern der Terrormiliz "Islamischer Staat" in Syrien anzuschließen, verhängten die Behörden in Deutschland ein Ausreiseverbot gegen Erhan A.

Kurze Befragung in Ankara

Im Zusammenhang mit der späteren Ausweisung des Mannes hatte das bayerische Innenministerium erklärt, man vertraue darauf, dass die türkischen Sicherheitsbehörden alles dafür tun würden, "die Teilnahme ihres Staatsbürgers am Kampf" des 'Islamischen Staates' zu verhindern".

Die Aufmerksamkeit der türkischen Behörden war aber offenbar nicht sonderlich groß, als Erhan A. Mitte Oktober in Ankara landete: Er sei nur kurz von der Polizei befragt und dann seinen Verwandten übergeben worden, hatte der "Focus" unter Berufung auf Anwalt Sertsöz berichtet. "Ja, ich bin wieder frei", schrieb der Salafist später auf Facebook.

Die Abschiebeaktion war in Deutschland nicht unumstritten, die Grünen im bayerischen Landtag sprachen von "Terrorexport". Zwar befand sich Erhan A. seit Längerem im Visier des Verfassungsschutzes, Hinweise auf konkrete Straftaten lagen aber offenbar nicht vor.