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Bundesweite Razzia

Innenminister verbietet Salafisten-Verein

Großeinsatz gegen die salafistische Szene: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundesinnenministerium den Verein des islamistischen Hasspredigers Abou Nagie verboten. Aktuell laufen Durchsuchungen in zehn Bundesländern.

Von und

Getty Images

Mitglieder der Gruppe "Die wahre Religion" in Berlin

Dienstag, 15.11.2016   10:41 Uhr

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Nach einer mehr als einjährigen Vorbereitungsphase hat das Bundesinnenministerium am Dienstagmorgen den islamistischen Verein "Die wahre Religion" des Hasspredigers Ibrahim Abou Nagie verboten. Seit 6.30 Uhr durchsuchen nach Informationen des SPIEGEL und von SPIEGEL TV Hunderte Polizisten knapp 200 Moscheen, Wohnungen, Büros und Lagerhallen in zehn Bundesländern. Schwerpunkte der vom Düsseldorfer Landeskriminalamt geführten Großrazzia liegen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg.

Die Organisation des Salafisten Abou Nagie war vor allem wegen ihrer seit Jahren durchgeführten "Lies!"-Kampagne bekannt geworden. Dabei verteilten Extremisten an Infoständen in ganz Deutschland kostenlos Exemplare des Korans.

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Nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden richtet sich "Die wahre Religion" jedoch gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Sie vertrete einen totalitären Anspruch, heißt es in der Verbotsverfügung. Die Vereinigung befürwortet demnach "den bewaffneten Dschihad und stellt ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Islamisten sowie für solche Personen dar, die aus dschihadistisch-islamistischer Motivation nach Syrien beziehungsweise in den Irak ausreisen wollen".

DPA

Ibrahim Abou Nagie

Das Bundesinnenministerium rechnet dem Verein mehr als 500 Personen zu, unterteilt in 60 örtliche "Lies!"-Initiativen. Führungsfigur des von ihm 2005 gegründeten Netzwerks ist der salafistische Prediger Ibrahim Abou Nagie aus Köln. Auch das Haus des Deutschen palästinensischer Herkunft sowie die Wohnung seiner Lebensgefährtin in Bonn werden zur Stunde durchsucht. In der Verbotsverfügung werden unter anderem Abou Nagies im Internet veröffentlichte Videos angeführt, um die "aggressiv-kämpferische Haltung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung" seines Vereins zu belegen.

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In einer Videoansprache mit dem Titel "Die Irreleitung der Demokratie" geifert Abou Nagie etwa: "Die Demokratie ist gegen den Islam. Und das Gegenteil des Islam." Im selben Video empört sich der Prediger über die "Kuffar", die Ungläubigen: "Die versuchen, aus uns Kuffar zu machen. Wenn wir die Scharia leugnen, dann sind wir Kuffar. Wenn wir die Demokratie akzeptieren, dann sind wir auch Kuffar."

Flugticket in den Tod

Abou Nagie hat nach Auffassung der Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren ein Predigernetzwerk etabliert, das mit Seminaren, Spendengalas und Internetansprachen die salafistische Szene aufwiegelt. Nach Zählung des Innenministeriums hat "Die wahre Religion" bislang mehr als 2000 Propagandavideos ins Internet gestellt.

Das Verbot fußt zudem auf den seit Jahren zu beobachtenden Verbindungen von Organisatoren der "Lies!"-Kampagne zu islamistisch motivierten Dschihadisten. Zahlreiche nach Syrien und in den Irak ausgereiste Kämpfer waren zuvor in die Koranverteilungsaktionen des Vereins eingebunden. So kam der Verfassungsschutz bereits im September 2014 in einer Analyse zu dem Ergebnis, dass ein großer Teil der Terrortouristen zuvor Kontakt zur "Lies!"-Aktion gehabt hatte.

Prominente Beispiele für die Verquickung der "Wahren Religion" mit dem wirklichen Terrorismus sind der Solinger Selbstmordattentäter Robert B., der bekannte Berliner Ex-Rapper Denis Cuspert alias "Deso Dogg" sowie der Solinger Konvertit Christian Emde, der in der Propagandaabteilung des "Islamischen Staats" (IS) mittlerweile sogar eine Führungsrolle übernommen haben soll.

In dem als vertraulich eingestuften Teil der vom 25. Oktober stammenden und erst jetzt vollstreckten Verbotsverfügung werden konkrete Verbindungen einflussreicher "Lies!"-Aktivisten zu Dschihadisten angeführt. So erwähnt das Bundesinnenministerium etwa Bilal Gümüs, der bis zu einem Zerwürfnis mit Abou Nagie im Frühjahr der regionale "Lies!"-Verantwortliche im Raum Frankfurt war. In dem Papier wird dem Deutschkurden vorgeworfen, maßgeblich an der Ausreise von mindestens fünf Personen beteiligt gewesen zu sein.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt erhob kürzlich gegen Gümüs Anklage am Landgericht - wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Demnach soll Gümüs im Jahr 2013 dem 16-jährigen Enes Ü. bei seiner Ausreise nach Syrien geholfen haben - was Gümüs bestreitet. Enes Ü. hatte Gümüs im Rahmen der "Lies!"-Kampagne kennengelernt. Ermittlungen zufolge buchte Gümüs dem Teenager das Flugticket in die Türkei. Kurze Zeit nach seiner Ankunft in Syrien war der Junge tot.

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