Koran-Verteilaktion Salafisten klagen gegen Verbot der "Lies!"-Kampagne

Der Chef des Salafistennetzwerks "Die wahre Religion" will das Verbot seiner Organisation nicht akzeptieren. Laut einem Medienbericht hat er Klage dagegen eingereicht.
Ibrahim Abou-Nagie (M., Archivbild von Januar 2016)

Ibrahim Abou-Nagie (M., Archivbild von Januar 2016)

Foto: Henning Kaiser/ picture alliance / dpa

Der Organisator der Koran-Verteilungsaktion "Lies!" geht juristisch gegen das Verbot seines Netzwerks vor. Laut einem Bericht der "Welt" ging beim Bundesverwaltungsgericht eine Klage des Hasspredigers Ibrahim Abou-Nagie ein. Er ist der Anführer des salafistischen Missionierungsnetzwerks "Die wahre Religion" (DWR).

Die Organisation wurde vor allem wegen ihrer seit Jahren durchgeführten "Lies!"-Kampagne bekannt. Dabei verteilten Extremisten an Infoständen in ganz Deutschland kostenlos Exemplare des Korans.

Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums die Klage. Ohne Widerspruch wäre das Verbot des DWR am 15. Dezember offiziell in Kraft getreten.

Mitte November waren bundesweit rund zweihundert Wohnungen, Büros, Moscheen und eine Lagerhalle durchsucht wurden. Bei den Razzien wurden keine Personen festgenommen, aber zahlreiche Beweismittel beschlagnahmt, die seitdem vom Verfassungsschutz ausgewertet werden. Innenminister Thomas de Maizière hatte das Verbot damit begründet, die Gruppe glorifiziere Mord und Terror und rekrutiere Kämpfer für die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Nach Überzeugung der Sicherheitsbehörden richtet sich "Die wahre Religion" gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Sie vertrete einen totalitären Anspruch, befürworte den bewaffneten Dschihad und stelle ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Islamisten dar.

cte
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