Razzia bei Salafisten Ministerium stellt Strafanzeige wegen Geheimnisverrats

Plötzlich musste alles ganz schnell gehen: Die Polizei hat eine Razzia bei einem radikalen Moscheeverein in Hildesheim vorgezogen. Zuvor hatten Medien über den geplanten Zugriff berichtet - jetzt wird ermittelt.

Polizeiaktion gegen Moscheeverein in Hildesheim
DPA

Polizeiaktion gegen Moscheeverein in Hildesheim


Schwere Panne bei den niedersächsischen Sicherheitsbehörden: Eine über Monate vorbereitete Razzia gegen einen mutmaßlich radikalislamischen Verein in Hildesheim war den Zielpersonen offenbar bekannt. Nun stellt Niedersachsens Innenministerium deshalb Strafanzeige wegen Geheimnisverrats.

Die Durchsuchung der Moschee des "Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim e.V." (DIK) war wegen eines Medienberichts über eine bevorstehende Razzia vorgezogen worden. Innenminister Boris Pistorius sagte, die Aktion sei übereilt durchgeführt worden, weil "irgendjemand etwas durchgesteckt" habe. Der Vorwurf laute auf "Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht", sagte ein Ministeriumssprecher.

Am Mittwoch hatten rund 400 Beamte neben der DIK-Moschee auch mehrere Wohnungen von Vorstandsmitgliedern durchsucht. Dabei wurde Beweismaterial sichergestellt. Festnahmen gab es nicht.

Der DIK in Hildesheim ist nach Angaben des Innenministers ein bundesweiter Hotspot der radikalen Salafistenszene. Ziel der Behörden ist ein Verbot des Moscheevereins.

cht/dpa



insgesamt 44 Beiträge
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hmueller0 29.07.2016
1. Wenn die Strukturen schon so weit sind ...
... sollte man (Staat) mal schnell aufwachen. Das Problem an sich ist leider nicht neu, gibt zB in Berlin einige "Großfamilien" die von der Polizei/Justiz unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können, obwohl bekannt. In anderen Ländern kann man ja nachsehen, wie es läuft, wenn man zu lange wartet - zB Italien - da nennt es sich halt Mafia. Die ist dort noch lange nicht besiegt - wenn überhaupt jemals - und die Erfolge sind meist auf den persönlichen Einsatz Einzelner zurückzuführen, die dafür auch oft genug ihr Leben - oder mindestens Lebensqualität opfern mussten.
ficino 29.07.2016
2. Verantwortungslos
Auch vor dem Eindruck der teilweise unterirdischen Fragen, die während der Pressekonferenz an den Pressesprecher der Münchner Polizei nach dem schrecklichen Attentat von Pressevertretern gestellt wurden, fragt man sich, was zum Teil in den Köpfen dieser sogenannter "Journalisten" vor sich geht? Kann man denn nicht mal für ein paar Stunden die Klappe halten und die von denselben Leuten häufig kritisierten Sicherheitsbehörden ihren Job machen lassen? Man darf sich wirklich nicht wundern, dass das Ansehen der Presse immer tiefer in den Keller geht. Wer hat eigentlich die Parole "Schnelligkeit" vor "Sorgfalt" ausgegeben, so dass dem alle Medienschaffenden inzwischen kritiklos hinterher laufen? Gibt es eigentlich noch so etwas wie einen "Berufsethos", oder ist die eigene Karriere und die eigene Weltsicht bei der Berichterstattung inzwischen das Maß aller Dinge geworden? Ich finde diese Verantwortungslosigkeit einfach schlimm und ich gewinne nicht den Eindruck, dass in Zeiten von "Livetickern", hmmungslos voneinander Abschreiben und dämlichem Rumgetwittere die Lage für uns Nachrichten-Konsumenten absehbar besser wird. Frei nach Neil Postman "Wir informieren uns zu Tode" ...
hans.bertram 29.07.2016
3. Die ganze
Aktion zeigt, in welchen desolaten Zustand unsere Innpolitik ist. Was will man noch finden, wenn derartige Aktionen vorher veröffentlicht werden. Man hätte es besser unterlassen sollen. So lachen sich die Salatfisten tot über diesen Rechtsstaat. Davon ganz abgesehen, ist dies ja nur eine Brutstätte des islamistischen Terrors. Das Versagen zeigt der Rechtsstaat am deutlichsten bei der Behandlung der vielen kriminellen Großfamilien in Deutschland, die machen können, was sie wollen. Nur weil der Staat machtlos ist, wird das nicht thematisiert. Und so lange dieser Eindruck auch in der gesamten islamischen Welt besteht, werden die Moslems in Deutschland ihren betrieblichen Schwerpunkt sehen.
KingTut 29.07.2016
4. Nicht zu fassen
Es gibt einem ja zunächst ein gutes Gefühl, wenn unsere Polizei so offensiv gegen radikale Moscheevereine vorgeht. Man fasst sich dann aber gleich an den Kopf, wenn man hört, dass monatelange Ermittlungsarbeit möglicherweise zunichte gemacht wurde, weil es irgendwo ein Leck gab. Falls das zutrifft, dann hoffe ich, dass man die undichte Stelle herausfindet und harte Konsequenzen gezogen werden. Im Übrigen gilt auch für solche Gruppen (radikale Moscheevereine und die Salafistenszene der Satz der Kanzlerin: sie verhöhnen das Land, das sie aufgenommen hat.
he.ro.lito 29.07.2016
5.
Ich bin nicht sicher, ob Sie den Artikel gelesen haben; es ging darum, dass der Einsatz durch Medien (welche?) verraten und nun Strafanzeige gegensie gestellt wurde! Ich empfinde es aber schon als beruhigend, dass die Polizei gegenüber Salafisten eben NICHT untätig ist.
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