Innere Sicherheit Verfassungsschutz fürchtet Zusammenstöße zwischen Salafisten und Rechten

Salafisten werben für den Dschihad in Syrien, Rechtsextreme hetzen gegen den Islam: Der Verfassungsschutz fürchtet angesichts dieser Konstellation gewaltsame Zusammenstöße zwischen beiden Lagern.

Anti-Islam-Demo in Hannover (November 2014): "Besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten"
DPA

Anti-Islam-Demo in Hannover (November 2014): "Besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten"


Berlin - Der Verfassungsschutz rechnet damit, dass sich die Konfrontationen zwischen Islamisten und Rechtsextremen in Deutschland verschärfen werden. "Wir beobachten eine rasant wachsende Zahl an Salafisten und gleichzeitig ein besorgniserregendes Erstarken fremdenfeindlicher Aktivitäten", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das Aufeinandertreffen von radikalisierten Salafisten, die aus Syrien und anderen Kampfgebieten zurückkehren, und antiislamischen Protestbewegungen berge ein erhebliches Konfrontationspotenzial, sagte Maaßen. Diese Entwicklung werde der Inlandsgeheimdienst im kommenden Jahr besonders im Blick behalten.

Der Verfassungsschutzchef betonte, dass der militante Islamismus nach wie vor die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland sei. "Die Jahresbilanz im islamistischen Terrorismus ist erschreckend", sagte Maaßen. "Es sind noch nie so viele Dschihadisten Richtung Syrien und Irak ausgereist wie seit der Ausrufung des Kalifats durch den 'Islamischen Staat' im Sommer."

Mittlerweile haben sich mehr als 550 Islamisten aus Deutschland dorthin auf den Weg gemacht. "Das ist ein enormer Anstieg. Anfang des Jahres waren es erst 270 Personen", sagte der Verfassungsschutz-Chef. Durch die Erfolge der Terrormiliz IS sei die Anziehungskraft auf "Dschihadwillige" noch verstärkt worden.

Geheimdienst fürchtet Dschihad-Rückkehrer

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind 180 der ausgereisten Islamisten inzwischen wieder nach Deutschland zurückgekehrt. "Das ist eine Gefahr für unser Land, weil die meisten leider nicht abgeschreckt zurückkommen, sondern im Gegenteil brutalisiert wurden", warnte Maaßen. "Meistens kehren sie in ihr bisheriges Umfeld zurück. Dies nutzen sie häufig für die Rekrutierung und Radikalisierung von weiteren Personen. Außerdem genießen Rückkehrer mit Kampferfahrung hohes Ansehen in der Szene."

In diesem Jahr habe sich ein Wandel bei der islamistischen Propaganda gezeigt. "Aus Deutschland stammende IS-Kämpfer verstärken die Propaganda durch individuelle Postings mit 'Live-Erlebnissen'. Dazu nutzen sie nicht nur die sozialen Netzwerke, sondern zunehmend auch Instant-Messenger-Dienste", sagte Maaßen. Besonders der ehemalige Gangsta-Rapper Denis Cuspert stilisiert sich im Netz als Vorbild für potenzielle Dschihadisten.

Die Ausreisen deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak bereiten den Sicherheitsbehörden seit Langem Sorgen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz bislang in Syrien und im Irak gestorben. Mindestens neun sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft.

Erst in der vergangenen Woche warnte der Chef des Hamburger Landesamts für Verfassungsschutz, Torsten Voß, im Interview mit SPIEGEL ONLINE vor Einzeltätern, die sich binnen weniger Wochen radikalisieren und Anschläge in Deutschland verüben könnten.

syd/dpa

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verfluchtnochmal 16.12.2014
1. seit jahren
versucht der sogenannte Verfassungsschutz die NPD mit V-Leuten zu unterwandern um ein verbot zu erzwingen was macht der sogenannte Verfassungsschutz seit jahren gegen radikale hass-prediger oder salafisten nichts die neuen Gesetze die unsere lächerliche Regierung erlassen hat sind ein witz
aufdenpunktgebracht, 16.12.2014
2. Maßstäbe
Sowohl die radikalen Salafisten wie auch die Rechtsextremisten sind eine Schande für die freiheitliche Demokratie im Land. Beide Lager haben menschenverachtende Idiologien, beiden muß Einhalt geboten werden. Im Rheinland haben die Bürger am Wochenende in Köln und gestern in Bonn gezeigt, daß sie absolut nicht einverstanden sind mit den Parolen der rechten Szene. Die Angstbürger müssen erkennen, daß Einwanderer keine Gefahr für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben sind. Im Gegenteil, man kann auch von ihnen lernen, die Engstirnigkeit des eigenen Denkens zu hinterfragen. Die allermeisten Einwanderer sind keine Missionare, die ihre Glaubens- und Lebenseinstellung den Deutschen aufzwingen wollen. Vielleicht anders als einige (zum Glück wenige) Deutsche, die die Einwanderer zum "Deutschtum" bekennen wollen.
herzblutdemokrat 16.12.2014
3. Wo führt das alles hin...?
Gerade diese Salafisten sind doch brand gefährlich. Warum unternimmt die Politik nichts gegen diese Menschen? Sie lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab und wollen unseren Staat zerstören. Das allein müsste doch ausreichen um mit harter Hand gegen sie vorzugehen.
charlie1111 16.12.2014
4.
Zitat von herzblutdemokratGerade diese Salafisten sind doch brand gefährlich. Warum unternimmt die Politik nichts gegen diese Menschen? Sie lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ab und wollen unseren Staat zerstören. Das allein müsste doch ausreichen um mit harter Hand gegen sie vorzugehen.
Die meisten Ofer in Deutschland sind immer noch durch Anschläge Rechtsextremer zu beklagen.
friedrich_eckard 16.12.2014
5.
Wenn man es einmal ganz pragmatisch sehen darf: "Rechtsextreme" und "Salafisten" sind Antiaufklärer und Troglodyten, die sich nur durch das Vorzeichen unterscheiden, und wenn die sich gegenseitig zu murksen beschliessen sollten drohte der zivilisierten Gesellschaft eigentlich kein Verlust - es wäre nur darauf Bedacht zu nehmen, dass nicht Unbeteiligte zu Schaden kommen.
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