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Islamismus in Deutschland Innenminister Friedrich verbietet Salafistenverein

Die deutschen Behörden greifen hart gegen Islamisten durch. Innenminister Friedrich hat erstmals einen salafistischen Verein verboten, weitere Gruppen sind im Visier der Ermittler. Wichtige Protagonisten der Szene verlieren damit eine bedeutende Propagandaplattform.

Berlin - Salafisten in Deutschland haben bei ihrem Vorhaben, neue Anhänger zu gewinnen, eine bedeutende Plattform verloren. Am Donnerstag hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einen wichtigen salafistischen Verein verboten. Es handelt sich um das Netzwerk "Millatu Ibrahim" - es ist das erste Mal, dass ein salafistischer Verein zwangsaufgelöst wird. Gegen zwei weitere salafistische Gruppierungen, "Dawa FFM" und "Die Wahre Religion", wurden vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zuvor hatten Ermittler eine Großrazzia gegen die drei Vereine durchgeführt.

Die Organisation "Millatu Ibrahim" richtet sich "gegen den Gedanken der verfassungsrechtlichen Ordnung und der Völkerverständigung", sagte Friedrich. Laut dem Innenministerium rufe "Millatu Ibrahim" zum Kampf "gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung" auf.

"Die aggressiv kämpferische Grundhaltung der Vereinigung manifestiert sich in der Beförderung und Inkaufnahme strafrechtswidrigen Verhaltens, einschließlich des Einsatzes von Gewalt als Mittel im Kampf gegen die bestehende verfassungsgemäße Ordnung" ", sagte Friedrich. Dies belegten exemplarisch die gewaltsamen Ausschreitungen Anfang Mai 2012 in Solingen und Bonn. "Millatu Ibrahim hat diese in sogenannten Kampfvideos legitimiert und zu weiteren Gewalttaten aufgerufen", erklärte der Innenminister. Die Organisation werde nun aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt.

Das über das Internet gesteuerte Netzwerk Millatu Ibrahim wird von dem Österreicher Mohamed Mahmoud betrieben, der seit 2011 in der Bundesrepublik lebte und das Land vor wenigen Wochen verlassen hat. Mahmoud gilt bei Verfassungsschützern als einer der zentralen Protagonisten der deutschen Dschihadisten-Szene. Mahmoud hatte für die deutschsprachige Sektion der dschihadistischen "Globalen Islamischen Medienfront" (GIMF) gearbeitet, bis er 2007 in Wien wegen Bildung und Förderung einer terroristischen Vereinigung vier Jahre ins Gefängnis musste. Seit seiner Haftentlassung im September 2011 betreibt er die Internetplattform "Millatu Ibrahim".

Laut Staatsschützern zielt das Netzwerk darauf ab, "in Deutschland einsitzende muslimische Gefangene zu betreuen, sie zu radikalisieren und in dschihadistisch-salafistische Netzwerke einzubinden". In Propagandavideos habe Mahmoud "seine uneingeschränkte Unterstützung für den Dschihad" bekundet. Mahmoud hat laut Verfassungsschutz Niedersachsen auch die Koran-Verteilaktion in deutschen Städten unterstützt. Ende April dieses Jahres verhängten die Behörden einen Ausweisungsantrag gegen Mahmoud. Er reiste kurze Zeit später nach Ägypten.

Erst vor wenigen Wochen hatten Vertreter von Sicherheitsbehörden nach den gewaltsamen Demonstrationen von Salafisten in Bonn und Solingen vor der Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Nach Einschätzung von Ermittlern hatte sich eine neue Bedrohungslage ergeben. Besondere Sorge macht den Behörden demnach ein Hassvideo eines aus Bonn stammenden Islamisten, in dem er zum Mord an Anhängern der rechtsextremen Pro NRW und Journalisten aufruft.

"Gewaltausübung zur 'Verteidigung' des islamischen Glaubens"

Die zwei anderen Salafisten-Netzwerke, gegen die nun rechtliche Schritte geprüft werden, stehen ebenfalls in Zusammenhang mit der Koran-Verteilaktionen.

Hinter dem Netzwerk "Die wahre Religion" steht der Kölner Abou Nagie, der bei den Behörden als Hassprediger gilt und seit langem im Visier der Ermittler steht. Nagie steuert die Organisation und die dazu gehörige Internetseite. Laut Verfassungsschutz haben Prediger des Netzwerks über das Internet sowie auf Islamvorträgen, "die ganze Bandbreite salafistischer Ideologie vermittelt." So heißt es im NRW-Verfassungsschutzbericht von 2010: Die Inhalte reichten bis hin "zur höchst problematischen Thematisierung und Befürwortung des Märtyrertums und des 'Dschihad'-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur 'Verteidigung' des islamischen Glaubens".

Nagie hat auf der Webseite des Netzwerks seit 2005 für seine Auslegung des Islam geworben und besonders Jugendliche für sich gewonnen. Der im Gazastreifen geborene Nagie bezeichnete in seinen Reden die Scharia, also die islamische Methode der Rechtsschöpfung und -auslegung, als dem Grundgesetz überlegen. In der Praxis soll das nach Abou Nagies Vorstellungen zum Beispiel so aussehen: "Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze", erklärte er in einem seiner Videos.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte im September 2011 Anklage gegen Nagie wegen öffentlicher Anstiftung zu Straftaten und Störung des religiösen Friedens erhoben. In seinen Predigten habe er Gewalt gegen Nichtmuslime legitimiert, so die Anklage. Journalisten, die kritisch über die Koran-Verteilung in deutschen Städten berichteten, wurden jüngst von Nagies Mitstreitern bedroht.

Erst Anfang dieser Woche hatte Nagie neuen Ärger mit der deutschen Justiz bekommen: Die Staatsanwaltschaft in Köln ermittelt gegen den 47-Jährigen wegen Sozialbetrugs.

Verbindungen zum Attentäter von Frankfurt

Auch die Frankfurter Salafistengruppe "Dawa FFM", die 2008 mit einem eigenen YouTube-Kanal in Erscheinung trat und seit 2010 eine eigene Webseite betreibt, steht bereits seit längerem im Visier der Verfassungsschützer. Im hessischen Verfassungsschutzbericht 2010 heißt es: "Kern der Aktivitäten von 'Dawa FFM' ist die Verbreitung der salafistischen Ideologie im Rahmen eines 'Islamunterrichts'." Ein wichtiger Protagonist dieser Aktivitäten sei der aus Marokko stammende Abdellatif Rouali.

Wichtigste Zielgruppen von "Dawa FFM" sind laut den Ermittlern junge Muslime sowie Konvertiten. Der "Islamunterricht" Roualis sei geeignet, "zur Radikalisierung gerade dieser Zielgruppen beizutragen", heißt es in Berichten. Unter den Anhängern von "Dawa FFM" soll nach Medienberichten auch der Attentäter Arid Uka, der im März 2011 einen Anschlag auf dem Frankfurter Flughafen verübte, gewesen sein. Uka soll "Islam-Seminare" bei Rouali besucht haben.

In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4000. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine "vom Menschen erfundenen" Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde.

Zuletzt hatten sich Salafisten und Mitglieder der rechtsextremen Partei Pro NRW gegenseitig angestachelt. Pro NRW hatte sich den Hass der Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Splitterpartei vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen provokativ islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Auch die Koran-Verteilung in mehreren deutschen Städten hatte in diesem Frühjahr für Schlagzeilen gesorgt.

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