Fall Sami A.: Ministerpräsident Laschet verteidigt Flüchtlingsminister

Der abgeschobene Sami A. sorgt weiter für Zwist: Nachdem das NRW-Oberverwaltungsgericht entschieden hat, ihn aus Tunesien zurückzuholen, stellt sich Ministerpräsident Laschet nun hinter Flüchtlingsminister Stamp.

Armin Laschet

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Die Behörden hätten im Fall Sami A. "offensichtlich die Grenzen des Rechtsstaates ausgetestet" - zu diesem Schluss kommt die Präsidentin des NRW-Oberverwaltungsgerichts, Ricarda Brandts. Nun hat sich Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in der Affäre um die umstrittene Abschiebung des Tunesiers vor Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) gestellt. Nach seiner Auffassung habe Stamp "nach Recht und Gesetz" entschieden, sagte Laschet im Deutschlandfunk.

Stamp habe in einem Moment entschieden, als ihm das entsprechende Gerichtsurteil noch nicht bekannt gewesen sei. Der Minister werde sich dazu erklären, sobald das Urteil analysiert sei, sagte Laschet.

Der nordrhein-westfälischen Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hatte die Landesregierung zu einer Entschuldigung aufgefordert. Im Deutschlandfunk warf er Stamp vor, dieser habe "ganz bewusst" versucht, die Justiz zu täuschen.

Landesregierung akzeptiert Gerichtsentscheidung

Laschet sprach von "parteipolitischen Spielen". "Hier geht es um einen seit elf Jahren ausreisepflichtigen Gefährder, einen Mann, der auf der Topliste der Gefährder der Bundesrepublik Deutschland steht." Zugleich stellte er klar, dass die Landesregierung die Entscheidung des Gerichts einhalten werde.

Der zuletzt in Bochum lebende Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl einen Tag zuvor das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein Abschiebeverbot verhängt hatte, weil dem Mann in seiner Heimat Folter drohe.

Das Gericht ordnete daraufhin an, den Tunesier zurück nach Deutschland zu holen. Dagegen legte die Stadt Bochum Beschwerde ein, die das Oberverwaltungsgericht in Münster am Mittwoch zurückwies.

dop/AFP