Fall Sami A. NRW-Minister entschuldigt sich für Kritik an Richtern

Richterliche Entscheidungen sollten "dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen" - mit diesem Satz hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul heftige Kritik auf sich gezogen. Nun äußert er Bedauern.
Herbert Reul

Herbert Reul

Foto: STEINBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der in der Affäre um die Abschiebung des Tunesiers Sami A. in die Kritik geratene nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul hat seine Aussagen zum Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster bedauert. "Mir ist inzwischen klar geworden, dass meine Erklärung in dieser Hinsicht missverstanden werden konnte. Das bedauere ich", teilte der CDU-Politiker mit.

Der Gefährder Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in letzter Instanz entschied. Die deutschen Behörden müssen den 42-jährigen mutmaßlichen Ex-Leibwächter des getöteten Qaida-Chefs Osama Bin Laden nun auf Staatskosten nach Deutschland zurückholen. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Reul hatte daraufhin gesagt: "Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen." Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei.

Nun beteuerte Reul, er habe zu Beginn seiner Äußerungen deutlich gemacht, dass die Unabhängigkeit von Gerichten ein hohes Gut sei. Das bedeute für ihn, dass Richter ihre Entscheidungen nach Recht und Gesetz treffen müssten. Diese Grundsätze des Rechtsstaatsprinzips seien für ihn selbstverständlich.

Ihm sei es darum gegangen, "auf die öffentliche Wirkung des Beschlusses des Gerichtes zur Rückholung eines ausreisepflichtigen Gefährders und seine möglichen Folgen für die gesellschaftspolitische Debatte hinzuweisen", heißt es in Reuls Erklärung. Er habe die große Sorge, dass die Bürger die Entscheidungen staatlicher Institutionen immer weniger verstünden. "Alle staatlichen Gewalten sollten daher mehr Aufmerksamkeit darauf verwenden, ihr Handeln zu erklären."

Angela Merkel distanziert sich von Reuls Aussagen

Reuls Aussagen waren auf heftige Kritik gestoßen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich von den Äußerungen: Entscheidungen unabhängiger Gerichte seien zu akzeptieren und müssten umgesetzt werden, sagte Merkel. "Daran arbeiten wir jetzt zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Bundesregierung, und wo geboten natürlich auch zusammen mit Tunesien."

Das Bundesinnenministerium, das im Fall Sami A. ebenfalls kritisiert worden war, wies die Vorwürfe zurück. "Operativ konnten wir nichts tun", sagte eine Ministeriumssprecherin in Berlin. "Dennoch, wir haben beraten, wir haben den Vorgang begleitet, so kann man es durchaus sagen, und zwar durchaus auch ständig."

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte zuvor gesagt, er sei "zutiefst enttäuscht", dass Innenminister Horst Seehofers (CSU) "vollmundigen Ankündigungen, das zur Chefsache zu machen", keine Taten gefolgt seien.

Abschiebungen sind Ländersache. Allerdings wäre es bei Sami A. Sache des Außenministeriums gewesen, vor der Abschiebung auf Bitten des Innenministeriums eine Zusicherung aus Tunesien einzuholen, dass dem Extremisten dort keine Folter drohe. Seehofer hatte noch im Mai erklärt: "Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall."

asa/Reuters
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