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14. Juli 2018, 17:58 Uhr

Bin Ladens mutmaßlicher Ex-Leibwächter

Die Akte Sami A.

Aus dem Ruhrpott nach Tunesien - und zurück? Behörden, Juristen, Menschenrechtler und Politiker diskutieren über den Salafisten Sami A. Die Fakten zu dem Fall.

Sami A. wurde am Freitag in sein Heimatland Tunesien abgeschoben - obwohl das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen genau das verboten hatte. Der Fall des 42-jährigen mutmaßlichen ehemaligen Leibwächters des getöteten Qaida-Chefs Osama Bin Laden wird die deutschen Behörden wohl noch länger beschäftigen. Lesen Sie hier Fragen und Antworten zu dem Fall.


Wer ist Sami A.?

Sami A. stammt aus Tunesien. Er reiste 1997 nach Deutschland ein, um erst Textiltechnik, dann technische Informatik und schließlich Elektrotechnik zu studieren. Zunächst wohnte er in Köln, später zog er nach Bochum um.

Aus Dokumenten der deutschen Ermittler geht hervor, dass A. von Dezember 1999 bis Juni 2000 im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet gewesen sein soll. Dort absolvierte er angeblich eine 45 Tage dauernde paramilitärische Ausbildung und rückte im Anschluss in die Leibgarde von Osama Bin Laden auf.

Laut einem Augenzeugen traf der Tunesier in dieser Zeit auch mit Ramzi Binalshibh zusammen, der als einer der Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001 gilt. Anschließend soll sich Sami A. in Deutschland als salafistischer Prediger betätigt haben.

Der Tunesier hat diese Vorwürfe stets bestritten. Die Behörden stufen ihn als sogenannten Gefährder ein. Deutschlandweite Beachtung erhielt der Fall immer wieder, da A. seit Jahren mit seiner Familie monatlich Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält. Bereits 2002 belief sich der Betrag auf fast 20.000 Euro.


Seit wann beschäftigt A. die deutsche Justiz?


Wie lief die Abschiebung ab - und was ist das Problem?


Welche Rolle spielte Bundesinnenminister Horst Seehofer?

"Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall": Diesen Satz, auf Sami A. bezogen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon Anfang Mai. Er sei "entschlossen, da weiter dranzubleiben".

Nun hieß es aus dem Bundesinnenministerium, es habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung unterstützt. Seehofer sei "nach Beendigung der Rückführung, sprich mit Übergabe an die tunesischen Behörden", informiert worden, sagte eine Sprecherin. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium.


Was sagen Menschenrechtsorganisationen?

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, hat die vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen angeordnete Rückholung von A. im Deutschlandfunk als angemessen bezeichnet. Das Urteil zeuge von der Qualität des Rechtsstaats, sagte UNHCR-Sprecher Chris Melzer.

Auf den ersten Blick sei der Fall "nicht ganz so verständlich", räumte Melzer ein. "Man möchte ja wirklich sagen, wen soll man noch abschieben, wenn nicht den." Aber bei näherem Nachdenken "merkt man eben, dass es eigentlich für die Qualität des ganzen Asylsystems spricht", wenn alle Fragen hinsichtlich der rechtsstaatlichen Kriterien gestellt und auch beantwortet würden.


Wie reagiert die Politik?


Was sagt die Anwältin von Sami A.?

Die Anwältin von A. sieht keine Gründe, die gegen eine Rückkehr nach Deutschland sprechen. Sobald er in Tunesien freigelassen werde, müsse die Deutsche Botschaft ihm ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausstellen, sagte Anwältin Seda Basay-Yildiz.

Das Gericht habe in seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Erteilung eines Visums zur Rückkehr nach Deutschland ein praktikabler Weg sei, betonte Basay-Yildiz. A. könne dann bei der Ausländerbehörde vorstellig werden. "Nach meiner Erkenntnis gibt es kein Verfahren gegen meinen Mandanten, sobald er in Tunesien wieder frei ist, muss das so passieren."


Kommt Sa mi A. nun nach Deutschland zurück?

Das NRW-Flüchtlingsministerium will gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerde einlegen. Dies werde zusammen mit der Ausländerbehörde der Stadt Bochum geschehen, teilte das Landesministerium am Freitagabend in Düsseldorf mit.

Die tunesische Justiz will A. aber erst einmal nicht in die Bundesrepublik zurückschicken. "Wir haben eine souveräne Justiz, die gegen ihn ermittelt", sagte der Sprecher der tunesischen Antiterrorbehörde. Diese Ermittlungen müssten abgewartet werden.

Den tunesischen Behörden lägen seit Januar dieses Jahres Erkenntnisse vor, dass A. möglicherweise an "terroristischen Aktivitäten" in Deutschland und Afghanistan beteiligt gewesen sein soll, sagte der Sprecher weiter.

Der Mann sei daher umgehend nach seiner Ankunft in Tunesien in Gewahrsam genommen worden. Seitdem werde er verhört. Zuständig sei daher aktuell die tunesische Justiz.


Ist das Tauziehen um Sami A. ein Einzelfall?

Nein. Im Jahr 2017 wurde ein Flüchtling nach Afghanistan abgeschoben, obwohl sein Fall noch vor Gericht verhandelt wurde. Auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen musste er im Dezember 2017 zurückgeholt werden. Der junge Mann hatte als Soldat mit den US-Streitkräften in Afghanistan zusammengearbeitet und wurde deshalb von den Taliban bedroht. Er darf nun als anerkannter Flüchtling in Deutschland bleiben.

dop/jdl/dpa/AFP

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