Sanierungsplan Die CDU setzt den Rotstift an

Es ist der härteste Sanierungsplan in der Geschichte der CDU: In den nächsten fünf Jahren will sich die Partei mit einem Sanierungspaket in Höhe von rund 100 Millionen Mark aus ihrer Finanzmisere befreien.


Berlin - Der Parteivorstand stimmte am Dienstag in Berlin einem entsprechenden Maßnahmenpaket der Finanzkommission zu, wie Schatzmeister Matthias Wissmann mitteilte. Über das Konzept soll in der kommenden Woche auf dem Parteitag in Essen abgestimmt werden.

AP
Der Plan zur Neuregelung von Einnahmen und Ausgaben soll helfen, Altschulden von 25 Millionen Mark abzutragen und Vorsorge für millionenschwere Sanktionen wegen der Parteispendenaffäre zu treffen. Nach Angaben Wissmanns soll die Umlage, die die Kreisverbände an die Bundespartei pro Mitglied und Monat zahlen, für die Dauer von fünf Jahren um eine Mark auf 2,25 Mark angehoben werden. CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann räumte ein, dass letzteres auf Kreisebene bereits zu heftigen Debatten geführt habe. Er hoffe dennoch auf eine Bestätigung des Plans durch den Parteitag.

Außerdem werde die Zahl der Mitarbeiter in der Parteizentrale von derzeit 150 um rund ein Drittel verkleinert. Die Ausgaben für den Bundestagswahlkampf 2002 sollen um zehn auf 40 Millionen Mark reduziert werden. Beginnend mit diesem Jahr werde es pro Jahr vorerst nur noch einen Bundesparteitag geben.

Unter das Diktat des Rotstifts fallen danach auch die Zuschüsse der Bundespartei zu Landes- und Kommunalwahlkämpfen sowie zu Parteiverbänden wie Junge Union, Frauenunion und Seniorenunion. Darüber hinaus werde die Einstellung von Parteipublikationen erwogen, die zu den größeren Brocken bei den Finanzlasten gehörten. Für die Umsetzung seien aber vertragliche Bindungen zu berücksichtigen.

Auf der Einnahmenseite sei das Thema Zwangsabgabe für Parteimitgliedschaft erledigt, sagte Wissmann. Allerdings solle die Beitragsgestaltung an die Preissteigerungsraten angepasst werden.

Zur künftigen Finanzverwaltung der CDU empfiehlt die Kommission einen hauptamtlichen Finanzbeauftragten, der modernes Management und Controlling einführen solle. Das "bisherige archaische System" müsse abgelöst werden, wie Wissmann sagte.

Die Kontrolle von Einnahmen und Ausgaben solle künftig von Generalsekretär und Bundesgeschäftsführer gemeinsam vorgenommen werden. Einen Schatzmeister soll es danach weiterhin geben. Allerdings werde er im Gegensatz zur bisherigen Regelung kein Bundestagsmandat haben, aus der Wirtschaft kommen und ausschließlich für die Einwerbung von Spenden zuständig sein.



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