Sanktion wegen falschen Finanzberichts Staat verhängt Millionenstrafe gegen NPD

Die NPD steht vor existentiellen Finanzproblemen. Die Bundestagsverwaltung hat wegen eines falschen Rechenschaftsberichts eine Strafe von 2,2 Millionen Euro gegen die Partei verhängt - zu bezahlen bis zum 1. Mai. Damit droht den Rechtsextremen der Ruin.


Berlin - Die Bundestagsverwaltung hat der rechtsextremen Partei einen schon länger drohenden Strafbescheid überstellt. Grund sind gravierende Fehler im NPD-Rechenschaftsbericht 2007 - die Rechtsextremen müssen deshalb bis zum 1. Mai 2,2 Millionen Euro Strafe zahlen. Das teilte der Bundestag wenige Tage vor dem geplanten NPD-Parteitag am Donnerstag in Berlin mit.

NPD-Chef Voigt: Intern stark unter Druck
DDP

NPD-Chef Voigt: Intern stark unter Druck

NPD-Schatzmeister Stefan Köster war beim Erstellen des Rechenschaftsberichts 2007 ein schwerer Fehler unterlaufen. Nach SPIEGEL-Informationen ergriff der Funktionär womöglich aus Eile sieben Blätter mit falschen Tabellen, die zu dem Fehler in der Bilanz führten. Die NPD sprach von einem "Büroversehen". Neben den Ungereimtheiten im Jahr 2007 hat die Bundestagsverwaltung auch Anhaltspunkte für falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten der Partei von 2004 bis 2006 gefunden.

Insgesamt besteht eine Zahlungsverpflichtung der NPD von 2.504.799,10 Euro. Davon seien 304.832,49 mit der eigentlich am 15. Februar 2009 fälligen Abschlagszahlung an die NPD verrechnet worden. Den Restbetrag von 2.199.966,61 Euro soll die NPD bis zum 1. Mai 2009 zahlen. Allerdings sei eine Vereinbarung über einen Stundungs- und Tilgungsplan auf Antrag der Partei grundsätzlich möglich, erklärte die Verwaltung weiter.

"Wir sind nicht pleite"

Als erste Reaktion auf die Strafzahlung sagte NPD-Sprecher Klaus Beier der Nachrichtenagentur dpa: "Die NPD ist nicht pleite." Das weitere Vorgehen werde nach dem Prozess an diesem Freitag vor dem Berliner Verwaltungsgericht beraten. Dort will die rechtsextreme Partei in einem Eilverfahren die Auszahlung einer gestoppten Abschlagszahlung des Bundestages erreichen.

Die NPD wird seit Jahren von schweren Finanzskandalen erschüttert. Wegen falscher Spendenbescheide musste die Partei schon 2007 rund 870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Bereits vor der jetzt bekanntgewordenen Verhängung der Strafe hatte der Bundestag die Auszahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt und so die ohnehin prekäre finanzielle Lage der Rechtsextremen verschärft.

Überdies belastet die NPD die Affäre um den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna, der seit Dezember im Gefängnis sitzt. Kemna wird vorgeworfen, etwa 80. 000 Euro von der NPD über Umwege an seine Privatfirma abgezweigt zu haben.

Machtkampf um Bundesvorsitz

Die Finanzaffäre dürfte auch Auswirkungen auf den Machtkampf innerhalb der NPD haben: Für Parteichef Udo Voigt ist die Lage durch die Strafzahlung nämlich auch deshalb ein Problem, weil seine Wiederwahl gefährdet ist. Gegen ihn tritt beim Parteitag am Wochenende Udo Pastörs an, Fraktionschef im Schweriner Landtag. Er selbst nannte die Probleme schon vor einem Monat "eine Existenzkrise", weil der Bundestag die NPD von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden wolle. Sowohl Voigt als auch Pastörs wirft die Justiz Volksverhetzung vor.

Auch aus einem Brief eines NPD-Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht geht hervor, dass die Partei "in ihrer politischen Existenz bedroht" sei. Allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat schlügen mit 110.000 Euro zu Buche. Dagegen stünden Einnahmen aus Beiträgen und Spenden von nur 30.000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne.

Bosbach: "Partei erledigt sich selbst"

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) erwartet Auswirkungen der Strafzahlung auf die Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren. "Am elegantesten wäre es, wenn sich die Partei mangels Masse selber erledigen würde. Dann könnten wir auch das Thema Verbotsverfahren abhaken", sagte Bosbach der "Saarbrücker Zeitung".

Bis dahin werde das Thema aber auf der Tagesordnung bleiben. Bosbach bezeichnete den Zustand der rechtsextremen Partei als "desolat". Immer dann, wenn sie in ein Parlament eingezogen sei, "haben sich die Funktionäre bis auf die Knochen blamiert. Aber bei den Führungsfiguren der NPD kann man auch nichts anderes erwarten." Nun müsse abgewartet werden, ob die NPD gegen den Bescheid über die Strafzahlung Rechtsmittel einlege, sagte Bosbach.

Für das Wochenende plant die NPD einen außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin. Allerdings läuft auch hier noch eine gerichtliche Auseinandersetzung, ob der Bezirk Reinickendorf der rechtsextremen Partei einen Saal vermieten muss. Das Verwaltungsgericht hatte so entschieden, der Bezirk will in die nächste Instanz gehen. Eine Sprecherin des Oberverwaltungsgerichts sagte am Donnerstag, eine Entscheidung werde spätestens am morgigen Freitag fallen.

Grundsätzlich erhalten Parteien Geld aus dem Bundeshaushalt, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Anspruch auf staatliche Zuwendung haben Parteien, die bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der Zweitstimmen erreicht haben.

plö/amz/ddp/dpa



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