Sanktionen verhängt NPD soll Millionenstrafe zahlen, Pleite droht

Die Bundestagsverwaltung macht ernst. Als Aufsichtsbehörde hat sie jetzt wegen Fehlern im Rechenschaftsbericht eine Strafzahlung gegen die NPD verhängt - in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Die Partei steht laut "Berliner Zeitung" vor dem Ruin, Parteichef Voigt muss um seine Wiederwahl fürchten.


Berlin - Wenige Tage vor ihrem Bundesparteitag ist der NPD nach einem Zeitungsbericht vom finanziellen Ruin bedroht. Die Bundestagsverwaltung habe der rechtsextremen Partei jetzt einen schon länger angekündigten Strafbescheid über mehr als 1,7 Millionen Euro überstellt, schreibt die "Berliner Zeitung".

NPD-Chef Udo Voigt: Partei vor dem finanziellen Ruin
DDP

NPD-Chef Udo Voigt: Partei vor dem finanziellen Ruin

Grund sind gravierende Fehler im NPD-Rechenschaftsbericht 2007. Die darin enthaltenen unrichtigen Angaben über Spendeneinnahmen sollen sich auf knapp 900.000 Euro belaufen. Da eine Strafgebühr in gleicher Höhe anfällt, komme so die Millionenforderung an die ohnehin hoch verschuldete Partei zusammen.

NPD-Schatzmeister Stefan Köster war beim Erstellen des Rechenschaftsberichtes 2007 ein schwerer Fehler unterlaufen. Nach SPIEGEL-Informationen ergriff der Funktionär womöglich aus Eile sieben Blätter mit falschen Tabellen, die zu dem Fehler in der Bilanz führten. Die NPD sprach von einem "Büroversehen" und sieht sich in ihrer "politischen Existenz bedroht".

Bereits vor der jetzt bekanntgewordenen Verhängung der Strafe hatte der Bundestag die Auszahlung von mehr als 300.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung gestoppt und so die ohnehin prekäre finanzielle Lage der Rechtsextremen verschärft. Neben den Ungereimtheiten im Jahr 2007 hat die Bundestagsverwaltung auch Anhaltspunkte für falsche Angaben in den Rechenschaftsberichten der Partei von 2004 bis 2006 gefunden.

Überdies belastet die NPD die Affäre um den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna, der seit Dezember im Gefängnis sitzt. Er hatte 741.000 Euro Parteigelder abgezweigt und teilweise für private Zwecke verwendet.

Vor diesem Hintergrund werde eine Wiederwahl Udo Voigts zum Parteichef immer unwahrscheinlicher, berichtet die "Berliner Zeitung" weiter. Gegen Voigt tritt Udo Pastörs an, Fraktionschef im Schweriner Landtag. Er selbst nannte die Probleme schon vor einem Monat "eine Existenzkrise", weil der Bundestag die NPD von der Parteienfinanzierung völlig abschneiden wolle. Auch aus einem Brief eines NPD-Anwalts an das Berliner Verwaltungsgericht geht hervor, dass die Partei ohne staatliche Zuwendungen "in ihrer politischen Existenz bedroht" sei. Allein die monatlichen Kosten für den Parteiapparat schlügen mit 110.000 Euro zu Buche. Dagegen stünden Einnahmen aus Beiträgen und Spenden von nur 30.000 Euro. Es klaffe somit eine Lücke von 80.000 Euro, die ohne Staatsgelder nicht geschlossen werden könne.

beb/AFP

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