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29. Januar 2009, 23:57 Uhr

SAP-Stellenabbau ausgeplaudert

Oettingers Indiskretion alarmiert Finanzaufsicht

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger im Visier der Finanzaufsicht Bafin: Der Politiker hat laut SWR den Stellenabbau bei Europas größten Softwarekonzern SAP ausgeplaudert - auf einem Neujahrsempfang. Jetzt schalten sich die Kontrolleure in den Fall ein.

Frankfurt - Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger war offenbar zu unbedacht. Die Finanzaufsicht BaFin prüft einen möglichen Rechtsverstoß im Zusammenhang mit einer vorzeitigen Ankündigung des Stellenabbaus beim Softwarekonzern SAP.

Ministerpräsident Oettinger: "Dann strahlt das auf die ganze Branche aus"
DDP

Ministerpräsident Oettinger: "Dann strahlt das auf die ganze Branche aus"

Oettinger hatte am Dienstagabend bei einem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwarzwald-Baar-Heuberg in Villingen-Schwenningen laut Südwestrundfunk gesagt: "Wenn die SAP morgen den Abbau von 3000 Stellen ankündigen wird, dann strahlt das auf die ganze Branche aus." Zuvor war er von SAP von dem geplanten Stellenabbau unterrichtet worden - vertraulich.

Europas größter Softwarehersteller SAP, der in Walldorf in Baden-Württemberg sitzt, informierte die Märkte erst am Mittwochmorgen vor Börsenöffnung per Ad-hoc-Mitteilung über den Jobabbau. Wer auf dem Neujahrsempfang war, hatte also früher Informationen als andere - ein möglicher Verstoß gegen die Ad-hoc-Pflicht des Dax-Konzerns.

"Wir prüfen sowohl ob ein Verstoß gegen die Ad-hoc-Pflicht vorliegt als auch möglichen Insiderhandel", sagte eine Bafin-Sprecherin am Donnerstag. Die Untersuchung werde einige Wochen in Anspruch nehmen.

Bis zu 1,5 Millionen Euro Bußgeld

Sollte die Finanzaufsicht einen solchen Verstoß feststellen, könnte ein Bußgeld von bis zu 1,5 Millionen Euro verhängt werden. Möglicher Insiderhandel könnte je nach Ausprägung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden oder als Straftat weitere Ermittlungen nach sich ziehen.

SAP wollte sich bislang nur spärlich zu den Vorwürfen gegen Oettinger äußern: "SAP hat bei der schwierigen Frage des erstmals in der Geschichte der SAP geplanten Stellenabbaus, der auch Deutschland betrifft, einige führende Politiker konsultiert - darunter auch den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Günther Oettinger", teilte der Konzern mit. "SAP wird im vollen Umfang mit der Finanzaufsichtsbehörde Bafin zusammenarbeiten."

Die baden-württembergische Staatskanzlei äußerte sich nicht zu der Untersuchung. Es handele sich um ein laufendes Verfahren, hieß es lediglich. Oettinger selbst befindet sich gerade auf einer mehrtägigen Reise in Rom. Am Donnerstag wurde er von Papst Benedikt XVI. zu einer Privataudienz empfangen.

Die Grünen im Stuttgarter Landtag begrüßten die Untersuchungen der BaFin. Die Vizefraktionsvorsitzende Edith Sitzmann forderte die Landesregierung in einer kleinen Anfrage auf, zu den Vorkommnissen und möglichen Konsequenzen Stellung zu nehmen.

amz/Reuters/dpa/ddp

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