Zur Ausgabe
Artikel 21 / 66

Linkenpolitikerin Wagenknecht-Fans fordern Parteiaustritt

Soll Sahra Wagenknecht die Linke verlassen und eine eigene Partei gründen? Eine Protestgewerkschaft aus München fordert sie dazu auf – und sichert nach SPIEGEL-Informationen Unterstützung zu.
aus DER SPIEGEL 43/2021
Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht

Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

Die Alternativgewerkschaft Social Peace fordert die Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht auf, eine eigene Partei zu gründen. Hintergrund ist die Beurteilung der Landesschiedskommission in Nordrhein-Westfalen, die einen Parteiausschluss Wagenknechts ablehnte – ihr aber in der schriftlichen Begründung attestierte, der Partei geschadet zu haben.

»Nicht Sahra Wagenknecht hat Schaden angerichtet, sondern die Partei«, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Hans-Christian Lange. Diese treibe Arbeiter in die Wahlenthaltung oder in die Arme radikaler Organisationen.

Man rate Wagenknecht dazu, auf die »erneute Demütigung durch die Schiedskommission zu reagieren« und aus der Linken auszutreten. »Wir wollen eine neue Wagenknecht-Partei statt ›Gauche-caviar-Wokeness‹«, so Lange. »Es ist nicht hinnehmbar, dass die Schiedskommission Sahra Wagenknecht mit einem Signal der gnädigen Duldung, der Demütigung und der offensichtlich versteckten Drohung unter Druck setzt.« Eigenen Angaben zufolge hat die Gewerkschaft 2000 Mitglieder.

Gerede davon, dass Wagenknecht eine eigene Partei gründen könnte, gibt es schon länger auch innerhalb der Linken. Sie selbst hatte das bisher stets dementiert. Nach dem Parteitag im Frühjahr wurde diese Option auch von einem Unterstützer, der im Parteivorstand abgewählt wurde, ins Spiel gebracht.

In der neuen Bundestagsfraktion hatte zudem der Abgeordnete Alexander Ulrich kurz nach der Bundestagswahl via SMS verbreitet, die Fraktion zu verlassen, wenn die Parteispitze nicht zurücktrete. Auf Nachfrage machte er später deutlich, dass er in dieser SMS wenige Stunden nach dem Wahlergebnis »zugespitzt formuliert« habe. Er werbe dafür, so Ulrich, »dass es auch Übernahme von Verantwortung geben muss«.

Aus: DER SPIEGEL 43/2021

»Bild«-Ausfall

»Bild« sieht sich gern als Deutschlands Leitmedium. Nun wurde Chefredakteur Julian Reichelt wegen sexueller Beziehungen mit Mitarbeiterinnen geschasst. Die Affäre wirft ein Licht auf die rückständige Unternehmenskultur und bringt Springer-Chef Mathias Döpfner in Not.

Lesen Sie unsere Titelgeschichte, weitere Hintergründe und Analysen im digitalen SPIEGEL.

Zur Ausgabe

Einer der einflussreichen Wagenknecht-Unterstützer, Ralf Krämer, hat zusammen mit dem Sprecherrat der Sozialistischen Linken, einer Untergruppierung der Linken, kürzlich die Wahl analysiert und dort explizit nicht von einer Spaltung geschrieben. Allerdings bemängeln sie in dem Text »Ausgrenzung und diffamierende Angriffe« in der Partei gegen Wagenknecht.

Auch Wagenknechts Unterstützer in der Bundestagsfraktion würden unlauter bekämpft. Es gehöre zu einer »solidarischen Parteikultur, sich sachlich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen und diffamierende Angriffe und Begriffe (Putinfreunde, Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Coronaleugner, Rassisten, AfD-nah u.ä.) zurückzuweisen«, heißt es.

Einige Mitglieder hatten vor einigen Monaten Wagenknechts Parteiausschluss beantragt. Die Landesschiedskommission hatte den Antrag einstimmig abgelehnt, allerdings wurde Wagenknecht scharf kritisiert. In der schriftlichen Begründung heißt es, Wagenknecht habe der Partei zwar geschadet, werde aber nicht ausgeschlossen, weil dieser Schaden nicht allein der Antragsgegnerin anzulasten sei. Verantwortung habe ebenso die Partei, »die seit vielen Jahren den mit zunehmender Härte geführten Konflikt« um Wagenknechts Ansichten nicht politisch löse, sondern verschleppe.

Es sei aus Sicht der Partei jedoch ebenfalls nicht hinzunehmen, wenn Wagenknecht »in herablassender Weise über Menschen urteilt, die sich für Migranten, Frauen, sexuelle Minderheiten, Tier- oder Klimaschutz engagieren«. Wagenknecht befördere »konservative und rechtspopulistische Ressentiments«, so die Landesschiedskommission in ihrer Begründung.

til
Zur Ausgabe
Artikel 21 / 66
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.