Sarkozy-Sieg Deutschland hofft auf Schub für Europa

"Großartiger Sieg", "fähiger Mann", "offen und modern": Europas Spitzenpolitiker überschlagen sich mit Lob für Frankreichs künftigen Präsidenten Sarkozy. Kanzlerin Merkel und die Union hoffen auf neue Impulse, auch George Bush ist angetan - allein Russland und die Türkei reagieren auffallend kühl.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem künftigen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy persönlich zu seinem Wahlsieg gratuliert. Merkel telefonierte am Montagmorgen mit dem konservativen Gewinner der Stichwahl. Sie sprach von einem "großartigen Wahlsieg". Man habe vereinbart, die deutsch-französische Zusammenarbeit zu intensivieren. Sie habe Sarkozy alles Gute und viel Erfolg gewünscht, sagte Merkel. "Ich glaube, es wird eine sehr gute Zusammenarbeit mit ihm geben."

Sarkozy in der Wahlnacht (mit Frau Cécilia): Hoffen auf Führung in Europa

Sarkozy in der Wahlnacht (mit Frau Cécilia): Hoffen auf Führung in Europa

Foto: REUTERS

Der Wahlsieg Nicolas Sarkozys werde die Chancen stärken, Europa voranzutreiben, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschlandradio Kultur. Sarkozy habe angekündigt, er strebe möglichst schnell eine Stärkung der institutionellen Handlungsfähigkeit der Europäischen Union an. Sarkozy wolle nun ein Verfahren finden, das es ermögliche, dass Frankreich in naher Zukunft seine Entscheidung über einen Verfassungsvertrag korrigiere, hofft der deutsche Innenminister.

Länder wie Frankreich und Deutschland müssten eine "gewisse Führungsrolle" in Europa übernehmen, sagte Schäuble weiter. Die deutsch-französische Zusammenarbeit habe jetzt eine gute Chance. Kanzlerin Angela Merkel und Sarkozy könnten die Vorreiterrolle übernehmen. Darüber hinaus habe Sarkozy in der Debatte über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei eine ähnliche Position wie die CDU.

Der CDU-Politiker Peter Hintze sagte im ZDF, Sarkozy stimme in grundsätzlichen Fragen mit Merkel überein. So könne auch das Thema einer sogenannten privilegierten Partnerschaft der Türkei mit der EU anstatt einer Vollmitgliedschaft auf die Tagesordnung kommen, sagte Hintze, der auch Vize-Präsident der Europäischen Volkspartei ist.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beließ es bei Gemeinplätzen. Im ZDF sagte er, er hoffe auf eine enge deutsch-französische Partnerschaft, um wichtige europäische Projekte voranzubringen.

Zuvor hatten bereits Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratuliert. Unter Sarkozy werde "die bewährte deutsch-französische Freundschaft auch weiterhin die Grundlage sein, um Frieden, Demokratie und Wohlstand in Europa dauerhaft zu sichern", sagte Merkel in Berlin.

Unions-Frakionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) sieht Frankreich nach der Wahl des Konservativen Sarkozy zum Präsidenten näher an Deutschland gerückt. Mit Sarkozy werde es eine "gute deutsch-französische Achse" sowohl in den nationalen Zielen als auch in der Europapolitik geben, sagte der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Deutschlandfunk. Die Franzosen hätten eine Richtungswahl gehabt zwischen Ségolène Royal, die einen ausufernden Sozialstaat noch weiter habe ausbauen wollen, und Sarkozy, der Frankreich ökonomisch und sozial reformieren wolle. Sarkozy liege damit eher auf der Linie der Reformpolitik, wie sie die Große Koalition in Deutschland betreibe - und habe jetzt das Mandat, Europa voranzubringen. Die Franzosen beobachteten den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands und hätten das Bestreben, sich "an die Spitze der Erneuerung in Europa" zu setzen. Auch darin, europäische Identität nicht gegen die USA zu definieren, stimme Sarkozy mit Deutschland überein.

London und Madrid hoffen auf bessere Beziehungen zu Paris

Großbritanniens Premierminister Tony Blair gehörte gestern Abend zu den ersten Regierungschefs, die Sarkozy telefonisch beglückwünschten. Die Unterhaltung sei "sehr freundlich und herzlich" gewesen, sagte ein Sprecher Blairs. Sarkozy habe erklärt, er freue sich auf ein baldiges Treffen mit dem Premierminister. Die britische Nachrichtenagentur PA verwies darauf, dass die Beziehungen Blairs zu Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac "wackelig" gewesen seien. Sarkozy hingegen habe die wirtschaftliche Reformpolitik Blairs als beispielhaft für Frankreich bezeichnet.

Sarkozy sei zudem "jung genug, um nicht ideologisch an die traditionelle französisch-deutsche Allianz in Europa gebunden zu sein". Er habe zwar den Irak-Krieg abgelehnt, sei aber auch "pro-amerikanisch genug für die Gesundung der transatlantischen Allianz".

Auch US-Präsident George W. Bush hatte Sarkozy telefonisch seine Glückwünsche übermittelt. Der Wahlsieger gilt als deutlich USA-freundlicher als der bisherige Präsident Jacques Chirac. Bush habe es eilig, mit Sarkozy "zur Fortsetzung unseres soliden Bündnisses" zusammenzuarbeiten, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses nach dem Telefonat zwischen dem US-Präsidenten und dem neuen starken Mann in Paris. Sarkozy sagte noch am Wahlabend, die USA könnten sich auf Frankreich verlassen. Frankreich werde immer an der Seite der USA stehen, "wenn sie Unterstützung benötigen".

Spanien hofft auf eine Fortsetzung der guten Beziehungen zum Nachbarland. Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bezeichnete den künftigen französischen Staatschef als einen "fähigen Politiker", der die "offene und moderne Rechte" repräsentiere.

Der sozialistische Regierungschef erinnerte daran, dass Sarkozy als Innenminister viel für die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terror der baskischen Untergrundorganisation ETA getan habe. Beim Kampf gegen die ETA ist Spanien auf die Unterstützung Frankreichs angewiesen, da die Organisation ihre Kommandozentrale und ihre Waffenlager auf französischem Territorium versteckt hält.

Reserviertheit in Russland und in der Türkei

Russland hat zurückhaltend auf die Wahl Sarkozys reagiert. "Sarkozy ist für seine transatlantischen Sympathien bekannt. Die französisch-amerikanischen Beziehungen werden sich unter seiner Führung wohl dynamischer entwickeln als unter Jacques Chirac", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, in Moskau. Als Pragmatiker wisse Sarkozy aber, dass die Lösung von regionalen wie globalen Problemen ohne Russland unmöglich sei.

Unter Chirac habe das Verhältnis zwischen Frankreich und Russland Höhen und Tiefen erlebt. Eine ähnliche Entwicklung sei auch unter Sarkozy zu erwarten, fügte Kossatschow hinzu. Russland hätte sich aber nach Einschätzung von Beobachtern mit einem Sieg der "populistischen" Kandidatin Ségolène Royal deutlich schwerer getan.

Der Kreml-nahe Politologe Wjatscheslaw Nikonow erwartet ebenfalls keine deutliche Verbesserung in den "grundsätzlich zufriedenstellenden Beziehungen" der beiden Länder. "Aus Sarkozys Biografie wissen wir, dass er persönlich befreundet ist mit (Georgiens Präsident) Michail Saakaschwili. Deshalb dürfte Sarkozy wohl kaum die wärmsten Gefühle für Russland hegen", sagte der Vorsitzende der Stiftung für Politik nach Angaben der Agentur Interfax.

Auch die türkische Regierung äußerte sich verhalten zum Sieg Sarkozys. Er hoffe, dass sich die Entscheidung der Franzosen nicht negativ auf das Verhältnis zwischen den beiden Ländern auswirke, sagte Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. "In Bezug auf den EU-Prozess und die französisch-türkischen Beziehungen ist unser Wunsch, dass sich die Äußerungen von Herrn Sarkozy im Wahlkampf nicht auf die bilateralen Beziehungen auswirken", sagte Erdogan. "Wir werden sehen, wie es weitergeht."

Sarkozy lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab, was er im Wahlkampf immer wieder deutlich gemacht hat. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind zudem gespannt, seitdem die französische Nationalversammlung ein Gesetz verabschiedet hat, nach dem die Leugnung des armenischen Völkermords im Osmanischen Reich Anfang des vergangenen Jahrhunderts unter Strafe steht. In der türkischen Geschichtsschreibung gilt die Vertreibung der Armenier nicht als Völkermord.

asc/AP/dpa/ddp/Reuters

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