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SPD-Vorsitzende Esken "Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision"

Die neue SPD-Chefin Saskia Esken erklärt, in welchen Fällen sie Enteignungen für legitim hält und warum sie Managern rät, das Arbeitsleben von unten kennenzulernen.
Ein SPIEGEL-Gespräch von Christoph Hickmann und Veit Medick
aus DER SPIEGEL 3/2020
Foto:

STEFFEN ROTH / DER SPIEGEL

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sieht den "demokratischen Sozialismus" als politische Vision. "Die SPD beschäftigt sich mit ihr seit 156 Jahren." Derzeit entwickele sich der Kapitalismus in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die Digitalisierung. "Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten." Der demokratische Sozialismus sei "ein Zielbild, so wie unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit", sagt Esken.

Als mögliche Instrumente zur Schaffung einer gerechteren Gesellschaft nennt sie Ent­eignungen und Vergesellschaftungen. "In unserem Grundgesetz ist angelegt, dass sowohl Enteignung als auch Vergesellschaftung Mittel sind, die dem Staat und der Gesellschaft an die Hand gegeben werden, um den verantwortlichen Umgang mit Eigentum zu gewährleisten", sagt sie. "Wären das komplett spinnerte Ideen, würden sie nicht in unserer Verfassung stehen." Als Beispiel nennt Esken den Wohnungsmarkt. Auch bei der Versorgung mit Wasser und Strom müsse der Staat eine größere Rolle spielen.

Lesen Sie hier das komplette Gespräch:

SPIEGEL: Frau Esken, Sie haben vor zwei Jahren auf Twitter geschrieben: "Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung. So." Jetzt sind Sie SPD-Vorsitzende. Würden Sie diesen Satz heute erneut twittern?

Esken: Haben Sie mal recherchiert, worauf sich mein Tweet bezogen hat?

SPIEGEL: Sie haben damit auf andere Nutzer geantwortet.

Esken: Stimmt. Der Tweet, auf den ich mich bezogen habe, lautete sinngemäß: Wer Neoliberalismus negativ besetzt, hat halt einfach keine Ahnung. Darauf habe ich mich mit meinem Sozialismus-Tweet bezogen. Das wurde dann aber von rechten Akteuren aus dem Kontext gerissen und hochgezogen. Das ist eine ganz perfide Methode. Aus der heutigen Sicht hätte ich das wohl besser als Ironie gekennzeichnet.

SPIEGEL: Ist denn Sozialismus nun etwas Positives?

Esken: Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision. Die SPD beschäftigt sich mit ihr seit 156 Jahren. Es geht dabei immer um die Frage, wie und mit welchem Erfolg wir den Kapitalismus so bändigen können, dass er den Menschen dient und dabei die Freiheitsrechte des Einzelnen bewahrt. Derzeit entwickelt sich der Kapitalismus in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die Digitalisierung. Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu debattieren, wie wir den Kapitalismus gestalten.

SPIEGEL: Was verstehen Sie denn unter demokratischem Sozialismus?

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