SPD-Chefin: Esken sieht mögliche Erhöhung des Verteidigungsetats skeptisch

Verteidigungsminister Boris Pistorius will zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für die Bundeswehr. Parteichefin Esken reagiert in einem Interview zurückhaltend. Das sei viel Geld – und es gebe weitere wichtige Vorhaben.

SPD-Parteichefin Saskia Esken im Dezember in Berlin

Foto: MICHELE TANTUSSI / REUTERS

SPD-Parteichefin Saskia Esken hat zurückhaltend auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für die Bundeswehr reagiert. »Zehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Gleichzeitig besteht der Koalitionspartner FDP darauf, dass wir zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren«, sagte die SPD-Chefin der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

Pistorius will über den im Jahr 2022 aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus für den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget.

Esken sagte: »Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um unsere Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit garantieren zu können. Es ist jetzt wichtig, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt wird, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen. Dann sprechen wir weiter.«

Die SPD-Chefin verwies darauf, dass die Ampelkoalition wichtige Vorhaben vereinbart habe – zum Beispiel für den sozial-ökologischen Umbau, den Ausbau der digitalen Netze und Systeme, die Überwindung der Kinderarmut und für gleiche Chancen in der Bildung. Die seien noch nicht finanziert. »Deshalb müssen wir jetzt alle Projekte nebeneinanderlegen und uns auf Prioritäten und Wege zu ihrer Finanzierung einigen«, sagte sie mit Blick auf den Etat 2024, über deren Aufstellung Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig aneinandergeraten waren. Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe.

aeh/dpa