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30. November 2019, 20:07 Uhr

Neue SPD-Spitze

Die Quittung

Ein Kommentar von Christoph Hickmann

Mit der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekommt das SPD-Establishment um Vizekanzler Olaf Scholz einen Denkzettel verpasst. Jetzt muss das neue Spitzenduo aber auch wirklich etwas ändern.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Echt jetzt? Echt jetzt.

Die bis zu ihrer Kandidatur für den Parteivorsitz weithin unbekannte Bundestagsabgeordnete und der allenfalls für seine Ankäufe von Steuer-CDs bekannte ehemalige Landesfinanzminister von Nordrhein-Westfalen werden künftig die SPD führen. Kaum jemand hat das glauben wollen, nur wenige haben es kommen gesehen. Und doch ist das nicht einmal besonders knappe Ergebnis der Stichwahl logisch erklärbar.

Die Wahl Donald Trumps, die Entscheidung der Briten für den Brexit - auch diese politischen Beben hatte kaum jemand auf der Rechnung. Das Rennen um den SPD-Vorsitz mag politisch ein bis zwei Ebenen darunter spielen, aber das Muster ist dasselbe: Das Establishment - oder das, was die Wähler dafür halten - bekommt die Quittung ausgestellt.

Im Fall der SPD hat sich vor dieser Rechnung einiges angesammelt. Es fing 2003 mit der Agenda 2010 an, es ging 2005 weiter mit der ersten Großen Koalition unter Angela Merkel, die gleich mal die Rente mit 67 einführte. Es folgte ein Parteichef Sigmar Gabriel, der weniger Basta und mehr Basis versprach, um dann häufiger und lauter Basta zu sagen als die meisten seiner Vorgänger zusammen. Und es folgten zwei weitere Große Koalitionen mit schmerzhaften Kompromissen, zähen Verhandlungen und einem konstanten demoskopischen Niedergang.

Im Video: Olaf Scholz ringt sich Glückwünsche ab

Mit jeder dieser Entscheidungen schwand die Bereitschaft der Parteibasis, das alles noch mitzumachen, was ihr vorgesetzt wurde. Daran änderte auch die Tatsache nichts, dass die letzten Großen Koalitionen sensationell viel sozialdemokratische Politik machten. Der kleinteilige Kompromiss, dieses Herzstück des Politikmodells von Olaf Scholz, war in der Partei immer weniger vermittelbar. Dazu trugen jene Genossen bei, die ihre eigenen Erfolge kleinredeten. Und die Wahlergebnisse der letzten Jahre führten dazu, dass immer weniger SPD-Mitglieder den Beteuerungen der Spitze glauben mochten, mit der nächsten Regierung, dem nächsten Gesetzesvorhaben werde alles wieder besser werden. Das Vertrauen in die Spitze, es war am Ende weg.

Aber kann man eigentlich von "der Basis" sprechen, wenn nur 54 Prozent der Mitglieder überhaupt abgestimmt haben? Ja, kann man. Den anderen 46 Prozent war die Sache schließlich offenbar nicht einmal wichtig genug, um mal eben online abzustimmen.

Die Zeichen nicht gesehen

Ein letztes Alarmzeichen, dass die alte Ordnung nicht mehr funktioniert, hätte die Wahl von Andrea Nahles im April 2018 sein müssen. Obwohl ihre Herausforderin, die weithin unbekannte Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, auf dem Parteitag eine bemerkenswert schlechte Rede hielt, kam Nahles gerade noch auf gut 66 Prozent. Aber die Parteispitze sah das Zeichen nicht. Sie konzentrierte sich aufs Regierungshandwerk und ließ die Partei mit ihrer fast schon pathologischen Sehnsucht nach purer, unverfälschter Sozialdemokratie allein. Nun ist die Quittung da.

Was heißt das nun, zum Beispiel für die Große Koalition? Vor allem Walter-Borjans hat zwar im parteiinternen Wahlkampf vermieden, sich auf ein Ende des Bündnisses festzulegen - aber wer sich gegen das Establishment durchsetzt, muss dann halt auch ein paar Sachen anders machen als das Establishment.

Und: Die Union müsste zu den beiden Neuen ja erst mal so etwas wie ein Vertrauensverhältnis aufbauen. Solch ein Verhältnis zu Saskia Esken haben nicht einmal ihre Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion. Es kann schon sein, dass es am Ende noch mal irgendwie weitergeht, aber gut sieht es für die Koalition nicht aus.

Und wenn es zur Neuwahl kommt? Wenn die Union sie jetzt angesichts des Zustands der SPD sogar anstrebt? Im Wahlkampf hat Walter-Borjans seiner Partei davon abgeraten, in ihrer derzeitigen Verfassung überhaupt noch einen Kanzlerkandidaten aufzustellen. Trotzdem wird jemand kandidieren müssen. Soll er das sein, soll Esken es machen?

Olaf Scholz jedenfalls kann dafür eigentlich nicht mehr in Frage kommen. Er gehört zu denjenigen, die an diesem historischen Samstagabend von ihren Genossen die Quittung für die letzten eineinhalb sozialdemokratischen Jahrzehnte bekommen haben.

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