Sassnitz auf Rügen SPD streitet über Zusammenarbeit mit der AfD

Auf der Insel Rügen plant die SPD offenbar eine Zusammenarbeit mit der AfD. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär will das nicht hinnehmen: Die Genossen vor Ort müssten sich andere Partner suchen.

Sassnitz auf Rügen: SPD und AfD wollen gemeinsame Anträge einreichen
Arne Bänsch/ dpa

Sassnitz auf Rügen: SPD und AfD wollen gemeinsame Anträge einreichen


Anfang des Monats gab es große Aufregung wegen der Unterstützung von CDU-, SPD- und FDP-Vertretern für einen NPD-Politiker in Hessen. Nun gibt es wieder Ärger wegen einer parteiübergreifenden Kooperation. Diesmal geht es um die AfD - und eine geplante Zusammenarbeit mit der SPD.

Auf der Insel Rügen wollen die Sozialdemokraten im Ort Sassnitz in der kommenden Woche unter anderem zusammen mit der AfD sieben gemeinsame Anträge durch die Stadtvertretung bringen. Das berichtete der Sender NDR 1 Radio MV. Die SPD-Kommunalpolitiker hatten demnach mithilfe der AfD-Vertreter auch Posten als Ausschussvorsitzende bekommen.

Das Vorhaben geht gegen die klare Linie führender Vertreter der SPD. Diese haben eine Zusammenarbeit mit der AfD stets ausgeschlossen. Norbert Benedict, SPD-Abgeordneter und Stadtpräsident in Sassnitz, verteidigte den Schritt damit, dass die AfD-Vertreter nicht durch rechtsradikale Parolen oder Hetze aufgefallen und stattdessen sachorientiert seien. Das sagte er NDR 1 Radio MV.

"Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD"

Bei höheren SPD-Vertretern stieß die Entscheidung der Genossen in Sassnitz allerdings auf harsche Kritik. "Unsere Haltung als SPD ist klar. Wir akzeptieren keine Kooperation mit der AfD", teilte Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär Julian Barlen auf Facebook mit.

Barlen erklärte, die SPD-Fraktion in Sassnitz müsse die sieben gemeinschaftlichen Anträge schnell zurückziehen. "Inhaltliche und auch Personalfragen müssen - wie gehabt - im Schulterschluss mit den anderen Fraktionen gesucht und gefunden werden."

Anfang des Monats hatte die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde bundesweit Aufmerksamkeit gefunden und vielerorts Empörung ausgelöst. Alle sieben anwesenden Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung hatten den stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt.

Auch diese Entscheidung löste schnell scharfe Kritik aus. So machte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter klar, dass die Partei auf keiner Ebene mit Nazis kooperieren dürfe. Jagsch soll nun abgewählt werden. (Ein Interview mit einem SPD-Vertreter, der für Jagsch gestimmt hatte, lesen Sie hier.)



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aev/dpa/AFP

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insgesamt 31 Beiträge
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macarthur996 19.09.2019
1. Politik
es gibt nur eines in der deutschen Politik: eine Zusammenarbeit mit Nazis geht nicht
FrankDunkel 19.09.2019
2.
Die ostdeutschen Inseln sind zumindest zum Teil leider Hochburgen der AfD. Warum Menschen, die gut von Urlaubern leben, eine fremdenfeindliche Partei wählen, dieses Paradoxon konnte mir bisher noch niemand erklären.
josho 19.09.2019
3. Wie oft muss man noch sagen....
.....dass man der Basis garantiert nicht einen irgendwie gearteten Umgang mit der AfD wird verbieten können? Ich vermute mal, dass wir in Kürze wöchentliche Meldungen dieser Art bekommen, bis sie langweilig werden. Ob man bei einem kommunalen Beschluß über die Anschaffung von Kanaldeckeln erst einmal die AfD ausschließen muss - oder andernfalls zum Nazi wird? Das ist der Höhepunkt der Lächerlichkeit....
ulrich-lr. 19.09.2019
4. Volksvertreter
Die SPD-Genossen auf Rügen sind nicht auf der Höhe der Zeit und haben den Begriff Volksvertreter gründlich missverstanden. Ein Volksvertreter wird vom Volk gewählt, damit er gegenüber dem Volk die Politik und Beschlüsse seines Bundesvorstandes vertritt. Das heißt also nicht, dass er willkürlich machen kann, was er persönlich für richtig hält. Schon gar nicht darf er nach Gutdünken handeln und sich dabei darauf berufen, nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich zu sein. Das wäre ein grober Missbrauch des Grundgesetzes: https://dejure.org/gesetze/GG/38.html Deshalb war es höchste Zeit, dass sich die Führungsspitze eingemischt hat, um die Demokratie auch auf Rügen vor Tabubrüchen zu beschützen.
6a18fb2be1063bfd460818c4f 19.09.2019
5. SoSo
Die Mitglieder der Nazipartei sind nicht auffällig geworden. Na dann ist ja alles nicht so schlimm! Genau durch diese Mentalität konnten sich die Ansichten dieser Mitmenschen so weit verbreiteten. Wacht endlich auf!
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