Nach Forderung aus der Union Merkel will an Waffenembargo für Saudi-Arabien festhalten

Die Bundesregierung will den Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien vorerst nicht wieder aufnehmen. Kanzlerin Merkel erteilte Forderungen aus der eigenen Partei damit eine Absage.

Kanzlerin Merkel: "Sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung"
Fabrizio Bensch/REUTERS

Kanzlerin Merkel: "Sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung"


"Ich sehe keine Voraussetzungen für eine veränderte Haltung der Bundesregierung": Angela Merkel will das Moratorium für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aufrechterhalten, wie die Kanzlerin in Berlin erklärte.

Die Bundesregierung habe ihre Position an die Entwicklung des Jemenkonflikts geknüpft, in den Saudi-Arabien involviert ist. Die Entwicklung zeige, dass man dringend an einer politischen Lösung arbeiten müsse, sagte Merkel.

Zuvor hatte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, wegen des Angriffs auf Ölanlagen des Königreichs für eine Aufhebung des bis 30. September terminierten Waffenembargos ausgesprochen. Der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate liege im Stabilitätsinteresse Deutschlands, sagte Hardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Politiker von SPD und Grünen reagierten mit Unverständnis.

SPD-Politiker kritisiert fehlenden "außenpolitischen Kompass"

"Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhandenzukommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi-Arabien verbessert", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, dem RND.

Der Rüstungsexportstopp war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Istanbul verhängt worden. Das Ausfuhrembargo wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert.

Am Wochenende hatten sich von Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff auf die saudi-arabischen Ölanlagen bekannt. Die Huthis hatten 2014 große Gebiete des Jemen unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen an.



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mho/Reuters



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