Heikle Auslandsmission Bundespolizei nimmt Ausbildung in Saudi-Arabien wieder auf
Saudische Grenzpolizeischüler bei einer Parade in Riad (Archivbild von 2011)
Foto: FAHAD SHADEED/ REUTERSDie Bundesregierung nimmt nach SPIEGEL-Informationen eine umstrittene Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien trotz des schwelenden Konflikts um die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi wieder auf.
Noch im Januar kehren acht Trainer der Bundespolizei in den autokratisch geführten Wüstenstaat zurück und bilden dort Grenzschützer aus. Fünf weitere deutsche Beamte koordinieren den Einsatz aus einem Projektbüro in Riad.
Die Trainings- und Beratungsmission startete vor mehr als zehn Jahren und wurde mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie der Bekämpfung des Terrorismus in der Region begründet.
Nach dem Mord an Khashoggi im Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul hatte Berlin den Einsatz ausgesetzt. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman steht im Verdacht, den Mord an dem Regimekritiker in Auftrag gegeben zu haben. Salman bestreitet das und spricht von einer Verschwörung einzelner Mitarbeiter des saudischen Sicherheitsapparats.
Trotz der unaufgeklärten Hintergründe und der Weigerung der Saudis, ihre Ermittlungen gegen die mutmaßlichen Hintermänner offenzulegen, schickt die Bundesregierung nun wieder Polizisten nach Saudi-Arabien. Erst kürzlich hatte Saudi-Arabien mehrere Todesurteile gegen mutmaßliche Beteiligte am Kashoggi-Mord bekannt gegeben.
Bundesregierung fährt Doppelstrategie
Das Innenministerium bestätigte die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Polizeimission auf eine entsprechende Nachfrage des SPIEGEL. Es habe zuvor intensive Beratungen innerhalb der Regierung gegeben, sagte ein Sprecher von Minister Horst Seehofer.
Aus der Opposition kam heftige Kritik. "Ich halte das für einen Fehler", sagt der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. "Wo die Bundespolizei ausbildet, sollten wir uns sicher sein können, dass Erlerntes nicht später unter Missachtung von Menschenrechten angewendet wird."
Die Bundesregierung fährt beim Umgang mit Saudi-Arabien seit Jahren eine Doppelstrategie. Zwar kritisiert Berlin den Wüstenstaat immer wieder wegen der prekären Menschenrechtslage oder für die Beibehaltung der Todesstrafe.
Zugleich gilt Riad gerade für die Sicherheitsbehörden als wichtiger Kooperationspartner im Kampf gegen den Terrorismus, auch die Bundesregierung will die strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien nicht vollständig aufgeben.
