Saudi-Arabien und Ägypten Bundesregierung genehmigt milliardenschwere Rüstungsdeals

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Aus der Opposition werden die neuen Deals scharf kritisiert.
Küstenschutzboot für Saudi-Arabien (Archivbild)

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien (Archivbild)

Foto: Stefan Sauer/ picture alliance / Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundesregierung hat in ihrer letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats (BSR) weitere millionenschwere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien und Ägypten genehmigt. Dies geht aus einer Liste hervor, die das Wirtschaftsministerium am Donnerstag dem Bundestag überreichte.

Neben den Geschäften mit den beiden Krisenländern im Nahen Osten wurde auch eine Lieferung von vier Airbus-Hubschraubern nach Serbien zugesagt.

  • Im Fall von Saudi-Arabien erlaubte der geheim tagende BSR die Lieferung von vier weiteren Patrouillenbooten der Lürssen-Werft. Insgesamt will Riad 48 der Boote kaufen, diese sollen für den Schutz der Küsten und der saudischen Bohrinseln genutzt werden.
  • Zudem genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von 110 militärischen Lastkraftwagen von Rheinmetall. Die Lkw sind nach Darstellung der Regierung ungepanzert und dienen lediglich dem Transport von Militärmaterial. Riad hatte schon lang auf diese Genehmigung gedrängt.
  • Neben den Lastern nickte der BSR auch noch ein Geschäft zwischen Saudi-Arabien und dem Militärzulieferer Fritz Werner ab. Für 8,9 Millionen darf die deutsche Spezialfirma für Munitionsherstellung "Militärische Ausrüstung und Werkzeuge" in den Wüstenstaat liefern.

Geschäfte deutscher Rüstungsschmieden mit Saudi-Arabien sind seit Jahren wegen der autoritären Regierung und der prekären Menschenrechtslage in der Monarchie heftig umstritten. Die Bundesregierung hat ihre Genehmigungen deswegen immer restriktiver gestaltet. Allerdings erachtet Berlin das Königshaus in Riad auch als unverzichtbaren Partner im Kampf gegen den Terror.

Grüne nennen Regierung "skrupellos"

Aus ähnlichen Gründen dürfte auch eine weitere Genehmigung auf Kritik stoßen. So nickte der BSR die Lieferung eines U-Boots an die autokratische Regierung von Ägyptens Präsident Abdel Fattah el-Sisi ab, der harsch gegen jede Art von Opposition am Nil vorgeht.

Insgesamt hatte Kairo schon vor Jahren vier U-Boote des deutschen Herstellers ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) für rund eine Milliarde Euro bestellt, vor der Auslieferung aber muss der BSR noch einmal zustimmen. Mit den rund 60 Meter langen U-Booten will Ägypten seine Marine aufrüsten.

Aus der Opposition erntete die Regierung umgehend Kritik für die neuen Genehmigungen. "Die Bundesregierung vertagt strengere Regeln für Rüstungsexporte auf nach der Wahl, aber winkt davor noch skrupellos weitere Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien durch", sagte die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Sie fordert seit Jahren ein Ende aller Waffenlieferungen an den Golf.

Die Linken geißelten die neuen Exporte ebenfalls. So warf Jan van Aken der Bundesregierung vor, "jeden moralischen Kompass" verloren zu haben. "Saudi-Arabien ist eine Gefahr für den Frieden in der Region", sagte der Politiker, "dahin darf Deutschland niemals Militärgüter liefern".

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