Exportgenehmigung durch Regierung Neue deutsche Waffen für Saudi-Arabien

Trotz Jemen-Krieg hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien abgenickt. Auch nach Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate dürfen deutsche Firmen exportieren.
Waffenproduktion bei Heckler & Koch

Waffenproduktion bei Heckler & Koch

Foto: Bernd Weissbrod/ dpa

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen die Lieferung von zwei weiteren Patrouillen-Booten an das autokratisch geführte Saudi-Arabien genehmigt. Zum ersten Mal in ihrem neuen Amt unterrichtete SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries am Dienstag ausgewählte Abgeordnete, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung abgenickt habe.

Zwei Boote der Lürssen Werft sind bereits an das Königreich geliefert worden, insgesamt soll die dortige Marine bis zu 48 der Patrouillen-Boote erhalten. Bei der Geheimsitzung genehmigte der Bundessicherheitsrat, dem alle wichtigen Minister des Kabinetts angehören, auch die Lieferung eines technischen Pakets für ein Radarsystem zur Grenzsicherung in Saudi-Arabien.

Zudem erteilte das Gremium grünes Licht für die Ausfuhr von 330 "Sidewinder"-Raketen der deutschen Waffenschmiede Diehl und den Export von Teilen für ein militärisches Gefechtsübungszentrum für die Vereinigten Arabischen Emirate.

Mit den Genehmigungen setzt die Bundesregierung die umstrittene Aufrüstung von autokratischen Regimen fort, die Berlin als strategische Partner sieht. Gerade im Fall von Saudi-Arabien wird der Export von Waffen immer wieder scharf kritisiert, da Riad seit Jahren einen blutigen Krieg im Nachbarland Jemen führt. Die Bundesregierung hingegen argumentiert stets, die Patrouillen-Boote würden nur zur Sicherung der saudischen Küste und von Ölplattformen aber nicht zu offensiven Missionen eingesetzt.

Der Deal über die Boote ist recht alt. Bereits 2012 hatte Saudi-Arabien Interesse an gleich 48 der 40 Meter langen Schiffe aus der Lürssen-Werft gezeigt. 2013 dann genehmigte der Bundessicherheitsrat den Deal grundsätzlich. Trotzdem kann die Regierung die Auslieferung jedes einzelnen Boots noch stoppen. So will man möglichen Veränderungen der Lage in Krisengebieten Rechnung tragen. Die Offensive der Saudis im Jemen war und ist aber offenkundig kein Grund für die Bundesregierung, dies zu tun.

Interessant ist, was nicht auf der Genehmigungsliste aus dem Wirtschaftsressort von Ministerin Zypries steht: So liegen seit Monaten Anträge für die Ausfuhr von dringend benötigten Ersatzteilen für die Lizenzproduktion von G36-Sturmgewehren in Saudi-Arabien oder die Ausfuhr von 750 Schulterwaffen, 100 Sattelschleppern, Berge- und Pionierpanzern, geschützten "Boxer"-Panzern und massig Munition und Granaten in den Wüstenstaat vor.

Regierung schiebt Export von Ersatzteilen auf

Besonders über die Ersatzteile für die Sturmgewehre gab es innerhalb der Regierung immer wieder Streit. Ex-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollte die Lieferung nach seinem Amtsantritt nicht genehmigen, die anderen Ressorts aber sahen das anders. Nun schiebt die Regierung die politisch heiklen Entscheidungen offenbar weiter auf oder hat sie im Bundessicherheitsrat bereits abgelehnt. Über negative Voten, so besagen es die Regeln, muss die Regierung den Bundestag nicht informieren.

Saudi-Arabien drängt mittlerweile recht undiplomatisch auf eine Entscheidung. Das Königreich erstritt sogar vor einem deutschen Gericht, dass die Bundesregierung über die Ausfuhr der Ersatzteile durch Heckler & Koch entscheiden muss. Trotzdem ist seit dem vergangenen Herbst jedoch nichts passiert, oder die Regierung hat es geheim gehalten. Riad drohte mittlerweile recht unverhohlen, dass man sich auch anderswo auf der Welt Waffen kaufen könne, auf Deutschland sei man nicht angewiesen.

Von der Opposition gab es scharfe Kritik. "Ministerin Zypries mag zwar neu im Amt sein, die fatalen Rüstungsexporte gehen aber unter ihr weiter wie bisher", sagte die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger. Sie kritisierte, dass die Liste der aktuellen Empfängerländer "schon wieder eine gruselige Menschenrechtsbilanz" habe. Die Regierung solle endlich einen umgehenden und konsequenten Stopp aller Waffendeals mit Staaten wie Saudi-Arabien durchsetzen.

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