Hintertür im Koalitionsvertrag Regierung genehmigte Verkauf von Rüstungsgütern an Jemen-Kriegsallianz

Ursprünglich wollte die Große Koalition keine Rüstungsexporte an Länder genehmigen, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Insgesamt erlaubte sie aber Exporte in Höhe von 400 Millionen Euro an Länder der Jemen-Kriegsallianz.
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen Mukran auf ein Transportschiff verladen

Foto: Stefan Sauer/ dpa

In ihrem ersten Amtsjahr hat die Bundesregierung laut einer kleinen Anfrage der Grünen, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, Rüstungslieferungen im Wert von rund 400 Millionen Euro an Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Die Allianz wird von Saudi-Arabien angeführt.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Das ist eine weiche Formulierung, sie lässt Ausnahmen zu, außerdem wurden bereits vorgenehmigte Geschäfte ausgenommen.

Drei Viertel der Exporte sollen an Saudi-Arabien und die VAE gehen

Die Kriegsallianz hatte Saudi-Arabien 2015 geformt, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Bürgerkrieg hat in dem Land auf der arabischen Halbinsel eine riesige humanitäre Krise ausgelöst.

Als am stärksten beteiligt gelten Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Das Königreich Saudi-Arabien setzt nach Angaben des saudi-nahen TV-Senders "Al-Arabiya" etwa 100 Kampfjets ein. Die VAE haben vor allem im Süden des Jemens um die Hafenstadt Aden Soldaten stationiert.

Die für diese beiden Länder erteilten Genehmigungen im ersten Regierungsjahr machen zusammen drei Viertel des Gesamtvolumens von 398 Millionen Euro für die Kriegsallianz aus. Für die VAE wurden 68 Genehmigungen im Wert von 57 Millionen Euro erteilt. Für Saudi-Arabien wurden zehn Genehmigungen mit einem Wert von 255 Millionen Euro erteilt - allerdings vor November 2018. Seit der Ermordung des saudi-arabischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi gilt ein kompletter Ausfuhrstopp.

Derzeit streiten SPD und CDU um eine Lockerung des Ausfuhrstopps - die SPD ist dagegen, die CDU dafür. Frankreich und Großbritannien kritisieren den Exportstopp der Deutschen.

Grüne fordern "endgültigen Exportstopp"

Auch für andere Mitglieder der Kriegsallianz wurden Lieferungen in Millionenhöhe genehmigt: Kuwait (65 Genehmigungen mit dem Gesamtwert 47,7 Millionen Euro), Bahrain (9/16,2 Millionen Euro), Ägypten (35/11,8 Millionen Euro), Jordanien (19/11,3 Millionen Euro). Selbst für den Senegal wurden zwei Exporte mit einem Wert von rund 55.000 Euro genehmigt, nur für den Jemen selbst gab es keine Exportgenehmigungen. Marokko verließ die Kriegskoalition im Februar.

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höh/dpa