Ausfuhrstopp verlängert Rüstungsexporte an Saudi-Arabien bleiben verboten

Ein weiteres Jahr lang dürfen deutsche Unternehmen keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien liefern. Hintergrund ist die Rolle des Lands im Jemenkrieg. Doch es gibt erneut Ausnahmen bei europäischen Projekten.
Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen (Archivbild)

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird im Hafen von Mukran auf ein Transportschiff verladen (Archivbild)

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Stefan Sauer/ picture alliance/dpa

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um ein Jahr verlängert und sogar noch verschärft. Bereits erteilte Genehmigungen, die bisher nur auf Eis lagen, werden widerrufen – mit Ausnahme von Zulieferungen für europäische Kooperationsprojekte. Das teilte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mit.

Neue Genehmigungen für Rüstungsexporte in das Land will die Bundesregierung bis Ende 2021 weiterhin nicht erteilen. Auch hier sind aber Gemeinschaftsproduktionen mit europäischen Partnern ausgenommen. Allerdings müssen die deutschen Unternehmen bei solchen Projekten darauf bestehen, dass die endmontierten Güter zunächst nicht nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate ausgeliefert werden.

Exportstopp erst nach Tötung von Khashoggi weitgehend durchgesetzt

Der seit 2018 geltende Exportstopp für Saudi-Arabien ist bereits mehrfach verlängert worden. Zuletzt wurde er bis zum 31. Dezember 2020 befristet. Die Maßnahme geht auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD zurück, in dem ein Rüstungsexportstopp für alle »unmittelbar« am Jemenkrieg beteiligten Länder festgeschrieben wurde. Weitgehend durchgesetzt wurde der Beschluss für Saudi-Arabien aber erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Generalkonsulat in Istanbul. Auf der jetzigen Verlängerung des Exportstopps hatte vor allem die SPD bestanden. Sie verlangte, dass die Regelung mindestens bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2021 gilt.

Das Königreich Saudi-Arabien führt seit mehr als fünf Jahren eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die von Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat zu einer der schwersten humanitären Katastrophen weltweit geführt. Die saudi-arabische Führung begründet das Eingreifen der von ihr geführten Koalition damit, dass die legitime Regierung im Jemen darum gebeten habe.

Der saudi-arabische Staatsminister Adel al-Dschubair hatte den deutschen Exportstopp erst vor Kurzem während eines Deutschlandbesuchs als »falsch« und »unlogisch« kritisiert. Gleichzeitig stellte er aber klar: »Wir brauchen keine deutschen Waffen, um unser Militär zu betreiben.«

Einzelne Exporte werden genehmigt

Saudi-Arabien ist nach der jüngsten Statistik des Friedensforschungsinstituts Sipri der größte Waffenimporteur weltweit. Zwischen 2015 und 2019 wurden zwölf Prozent aller Waffeneinfuhren von der mit Iran konkurrierenden Regionalmacht getätigt – die meisten kamen aus den USA.

Auch deutsche Waffenschmieden machten vor dem Lieferstopp gute Geschäfte mit den Saudis. 2017 stand das autoritär geführte Land mit einem Exportvolumen von 254 Millionen Euro noch auf Platz 6 der wichtigsten Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter.

Ganz verschwunden ist der ölreiche Wüstenstaat allerdings nicht aus der Exportstatistik. Wegen der Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte wurden in den vergangenen Jahren immer noch einzelne Exporte von der Bundesregierung genehmigt. So erlaubte sie 2019 und 2020 Zulieferungen für »Eurofighter« – und »Tornado«-Kampfjets, die für Saudi-Arabien bestimmt sind.

mes/dpa