Widerstand gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin"

Nach dem Angriff auf saudi-arabische Ölanlagen fordert die Union die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in das Königreich. Dies liege im deutschen Sicherheitsinteresse. SPD und Grüne widersprechen deutlich.

Wirft CDU vor, den außenpolitischen Kompass verloren zu haben: SPD-Politiker Sören Bartol
Michael Kappeler/ DPA

Wirft CDU vor, den außenpolitischen Kompass verloren zu haben: SPD-Politiker Sören Bartol


Die Attacke auf Ölanlagen in Saudi-Arabien sorgt für Zwist bei Politikern von CDU und SPD. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hatte als Reaktion ein Ende des Rüstungsexportstopps in das Land gefordert. Der Selbstschutz Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate liege im Stabilitätsinteresse Deutschlands, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Forderung sorgt besonders bei der SPD für Unverständnis.

"Der Union scheint gerade etwas der außenpolitische Kompass abhanden zu kommen. Es hat sich seit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats Ende März nichts an der Situation in Saudi-Arabien verbessert", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sören Bartol, dem RND.

Der Mord an Khashoggi sei immer noch nicht aufgeklärt. Die Bemühungen um Friedensverhandlungen kämen nicht vom Fleck. "Wo Krieg geführt wird, gehören keine deutschen Waffen hin." Der Exportstopp nach Saudi Arabien müsse verlängert werden.

REUTERS/Spiegel Online

Der Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien läuft am 30. September aus. Er war vergangenen Herbst nach dem Mord an dem saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat Saudi-Arabiens in Istanbul verhängt worden. Das Ausfuhrembargo wurde im März lediglich für Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern leicht gelockert.

Am Wochenende hatten sich von Iran unterstützte Huthi-Rebellen im Jemen zu dem Angriff auf die saudi-arabischen Ölanlagen bekannt. Die Huthis hatten 2014 große Gebiete des Jemens unter ihre Kontrolle gebracht, darunter die Hauptstadt Sanaa. Saudi-Arabien führt ein Militärbündnis an, das die Huthis im Jemen unter anderem mit Luftangriffen bekämpft. Das sunnitische Königreich sieht in den Rebellen einen engen Verbündeten seines schiitischen Erzrivalen Iran. Die Huthis greifen Saudi-Arabien regelmäßig mit Drohnen und Raketen an.

"Völlig falscher Schritt"

Auch die die Grünen im Bundestag lehnen die aus der Union geforderte Wiederaufnahme von Rüstungsexporten ab. "Es ist aberwitzig, angesichts der Eskalation im Golf die Risiken dort mit weiteren Rüstungsexporten noch mehr zu erhöhen", sagte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger der Nachrichtenagentur dpa. "Zugleich haben sich an der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien und dem blutigen Krieg im Jemen nichts geändert und damit gibt es erst recht keinen Anlass, Exporte von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien zu fordern."

Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour erklärte, eine Aufhebung des Rüstungsexportstopps gegen Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Akteure wäre ein "völlig falscher Schritt". Das militärische Vorgehen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen und in Libyen destabilisiere die Region und sei damit nicht mit deutschen strategischen Interessen vereinbar.



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mho/dpa



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