Umstrittene Ausfuhren Exportboom von Kriegsgerät nach Saudi-Arabien

Geschütz-, Haubitzen- und Mörsermunition - die Bundesregierung hat Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien erlaubt. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte Minister Sigmar Gabriel Anträge in Höhe von 110 Millionen Euro.
Wirtschaftsminister Gabriel: Genehmigte Anträge in Höhe von 110 Millionen Euro

Wirtschaftsminister Gabriel: Genehmigte Anträge in Höhe von 110 Millionen Euro

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Hamburg - Die Bundesregierung erlaubt in großem Stil Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien. Allein im vergangenen Monat genehmigte das Haus von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Exportanträge in Höhe von 110 Millionen Euro - so viel wie seit vergangenem Sommer nicht mehr. Tatsächlich ausgeführt wurden seit Oktober 2014 sogar Waffen im Wert von 332 Millionen Euro. Darunter befinden sich neben Lenkflugkörpern und Ersatzteilen für Kampfflugzeuge auch "Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition, Mörsermunition", heißt es in einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenfraktion.

Genehmigt wurden, so berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe, auch "Teile für Gewehre". Dabei könnte es sich um Teile für das G36-Sturmgewehr handeln, für das es in Saudi-Arabien eine Lizenzfabrik gibt. Die Zustimmung dafür hat bereits die vorherige Große Koalition zwischen CDU und SPD unter Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier gebilligt. Das Wirtschaftsministerium wollte sich zu dem Hersteller nicht äußern. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Gabriel hatte sich in der Vergangenheit besonders kritisch über diese Rüstungskooperation geäußert, die schon unter der vorherigen schwarz-roten Regierung beschlossen worden war. Die Ausfuhr von Gewehren und Munition gilt als besonders umstritten, weil sich damit Aufstände leicht niederschlagen lassen. Vor wenigen Wochen gab es Zeitungsberichte, wonach wegen der unklaren Menschenrechtslage derzeit keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien genehmigt würden.

Das Bundeswirtschaftsministerium legt Wert auf die Feststellung, dass es sich bei den genehmigten Exporten nicht ausschließlich um Waffen handelt, sondern auch um sonstiges Rüstungsmaterial wie Teile für Militärlaster.

Der Linken-Rüstungsexperte Jan van Aken fordert einen kompletten Exportstopp für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: "An Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten, darf nicht einmal eine Schraube für eine Waffe geliefert werden."

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