Rüstungsexporte Warum die GroKo den Streit über Saudi-Arabien nicht beilegen kann

Die Koalition ringt um eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien. Auch eine geheime Ministerrunde brachte kein Ergebnis. Die Uhr tickt: Bis Sonntag braucht die Kanzlerin eine Entscheidung.

Küstenschutzboote für Saudi-Arabien in Wolgast
Stefan Sauer / dpa

Küstenschutzboote für Saudi-Arabien in Wolgast

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Die Große Koalition kann sich trotz einiger Verrenkungen nicht einigen, ob der Lieferstopp für deutsche Waffen nach Saudi-Arabien aufrechterhalten werden soll. Am Mittwochvormittag endete eine geheime Sitzung des Bundessicherheitsrats (BSR) ergebnislos. In informierten Kreisen hieß es, man müsse weiterreden, zunächst allerdings wieder zwischen Koalitionsparteien Union und der SPD, und nicht auf Regierungsebene.

Ursprünglich wollte die Geheimrunde, der alle wichtigen Minister und die Kanzlerin angehören, eine Lösung im monatelangen Streit über das Waffenembargo gegen Saudi-Arabien erzielen. Angela Merkel hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Riad gestoppt, auch bereits genehmigte Lieferungen wurden angehalten.

Seitdem streitet die Koalition über das Thema. Während die Union die Restriktionen aus Rücksicht auf die Wirtschaft aufheben will, pocht die SPD auf den Koalitionsvertrag. Dort hatten die beiden Partner vereinbart, dass es keine Exporte in Staaten geben dürfe, die am blutigen Jemenkrieg beteiligt sind. Saudi-Arabien bekämpft bis heute die Huthi-Rebellen mit Luftschlägen und Bodentruppen.

Verbündete machen Druck

Dass die Bundesregierung in einer schwierigen Lage ist, liegt vor allem am Druck der Verbündeten. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien protestieren gegen den deutschen Alleingang, da auch Lieferungen gemeinsam entwickelter Waffensysteme gestoppt wurden - dazu gehören der Eurofighter oder Raketen des Typs "Meteor". Die Regierung in London beschuldigt Deutschland sogar, durch das Embargo die Einsatzbereitschaft der eigenen Luftwaffe zu schädigen.

Da die Koalition seit November keine gemeinsame Linie finden konnte, verlängerte sie das Embargo mehrmals - zweimal um Monate, zuletzt dann nur noch um einige Wochen. Die Fronten aber verhärteten sich weiter, so fordert die SPD nun, das Moratorium um sechs Monate zu verlängern. Die Union indes würde es am liebsten aufheben, zumindest teilweise.

Vor der Sitzung des Bundessicherheitsrats schien es trotzdem Bewegung zu geben. Aus der SPD hieß es, bei den gemeinschaftlich entwickelten Systemen könne man Kompromisse machen, dafür aber müsse das Embargo für rein deutsche Waffen um mehrere Monate verlängert werden. Auf diese Kompromisslinie aber konnte sich die vertrauliche Ministerrunde offenbar nicht einigen.

Nun wird die Zeit knapp. Bis Sonntag muss die Regierung eine Lösung präsentieren, dann läuft das bisherige Moratorium aus. Die Industrie drängt auf eine Entscheidung. Mehrere Konzerne, darunter der Panzerhersteller Rheinmetall, drohen mit Schadensersatzklagen. Im Fall von Rheinmetall geht um Dutzende gepanzerte Militärlaster, die nicht ausgeschifft werden können.

Frankreich fehlen deutsche Schrauben

Andere Beispiele aus der Industrie zeigen, wie komplex das Thema ist. So droht auch der Schraubenhersteller Würth mit einer Schadensersatzklage gegen die Bundeswehr. Würth hat für aufgerüstete Polizeifahrzeuge eines französischen Herstellers lediglich einige wenige Elektronikbauteile geliefert. Gleichwohl kann Paris die Fahrzeuge deswegen nicht nach Riad ausliefern.

Offiziell verweigerte die Regierung jegliche Auskunft über die Sitzung des Bundessicherheitsrats am Mittwoch. Merkels Sprecher Steffen Seibert wollte noch nicht einmal bestätigen, dass der BSR überhaupt im kleinen Kabinettssaal im Kanzleramt getagt hat. Auch wie es nun weitergeht, wollte er nicht sagen - so viel nur: Es gebe weiter "intensive Gespräche" innerhalb der Bundesregierung.

Dass die Große Koalition auch im BSR keine Einigung erzielen kann, ist bemerkenswert. Eigentlich ist das Geheimgremium extra geschaffen worden, um in heiklen Fragen wie Rüstungsexporten Entscheidungen über die Parteigrenzen hinweg zu treffen und dann als Regierung gemeinsam dazu zu stehen. Union und SPD scheint in dieser Frage jedoch der Einigungswille zu fehlen.

Der Kanzlerin steht damit ein weiteres kräftezehrendes Wochenende bevor. Nicht wenige in der Koalition rechnen damit, dass die Frage erst am Sonntag geklärt werden kann, da keine Seite vorher spürbare Zugeständnisse machen wird. Am Ende muss dann noch einmal der BSR zusammenkommen.



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Seite 1
eizboks 27.03.2019
1. Bevor ....
...man sich über Waffenexporte nach SDA nicht einigt, sollte man ersteinmal generell im internen Kreis sein grundsätzluches aussenpolitisches Verhältnis zu SFA klären. Dann gäbe es auch eine gemeinsame Grundlage für Detailfragen, wie zB Waffenexporte.
ellge 27.03.2019
2. Keine Frage
Solange der Mord nicht aufgeklärt ist, gibt es keinen Grund für irgendwelche Erörterungen. Die Waffenfabrikanten müssen halt warten .
haumti 27.03.2019
3. Koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag steht seit März 2018 keine Waffen mehr an Nationen zu liefern die im Jemen-Krieg beteiligt sind. Erst im November 2018 wurden die Lieferungen nach der Zerstückelung Kashoggis im Saudischen Konsulat gestoppt. Für mich stellt sich nicht die Frage nach einer Verlängerung des Stopps, sondern warum wurde widerechtlich vom März´18 bis November´18 Waffen geliefert? Das es keine Argumente für eine Aufnahme von Waffenlieferungen ab April gibt dürfte klar sein.
haarer.15 27.03.2019
4. Hart bleiben - liebe SPD
Es geht de facto hier um eine Grundsatzentscheidung. Um nichts anderes. Die SPD wäre schlecht beraten, sich da übern Tisch ziehen zu lassen. Und die Union scheint noch dazu komplett kompromisslos zu agieren, was Rüstungsexporte nach SA - eines der Schurkenstaaten - angeht. So geht es aber nicht. Ist euch Unions-Leuten der Koalitionsvertrag nichts mehr wert, dann löst ihn gefälligst auf. Und nehmt eure prinzipienlose Kanzlerin gleich vom Feld. So einfach isses.
frazis 27.03.2019
5. Moral und Waffenverkäufe
passen nicht zusammen. Die Bundesregierung sollte aber dann ehrlicherweise auch auf irgendwelche Waffengeschäfte mit ihren Partnern Frankreich und Großbritannien verzichten. Denn diese können sich ja dann wohl kaum auf diese darauf verlassen, wenn sie Waffen verkaufen wollen und die Deutschen das aus moralischen Gründen nicht können oder wollen.
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