Rüstungsexporte SPD-Politiker wollen härteren Kurs bei Saudi-Deals durchsetzen

Der Koalition droht neuer Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Nach SPIEGEL-Informationen fordern SPD-Politiker, die Fraktion über einen härteren Kurs abstimmen zu lassen.
Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

Küstenschutzboot für Saudi-Arabien

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Die jüngsten Genehmigungen für Rüstungsexporte deutscher Waffenfirmen nach Saudi-Arabien alarmieren die SPD-Fraktion. Nach SPIEGEL-Informationen fordern führende Bundestagsabgeordnete, die Fraktion über das Thema abstimmen zu lassen. So soll am Ende innerhalb der Koalition ein härterer Kurs der Bundesregierung durchgesetzt werden.

"Wir bezweifeln, dass die Lieferungen vom Koalitionsvertrag gedeckt sind", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem SPIEGEL. Aus Sicht von Mützenich verstoßen Deals mit den Saudis gegen die Festlegung im Koalitionspakt, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind.

Mützenichs Parteifreund Florian Post, im Wirtschaftsausschuss Berichterstatter für das Thema, appellierte an seine Fraktion, sich gegen die Exporte zu stemmen. "Für uns ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass bis auf Weiteres keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien geliefert werden", sagte Post dem SPIEGEL.

Die SPD-Leute beziehen sich auf zwei aktuelle Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien. So hatte die Regierung erst kürzlich den Export des Radarsystems "Cobra" genehmigt. Mit der hochmodernen Technik können anfliegende Raketen durch Radar frühzeitig erkannt und später bekämpft werden.

Scharfe Kritik an der Seeblockade gegen Jemen

Zudem hatte die Regierung die Ausfuhr von acht weiteren Patrouillenbooten genehmigt. Riad hat noch Dutzende weitere Exemplare der hochmodernen Schiffen bei der deutschen Lürssen-Werft bestellt. Sie sollen in den kommenden Jahren nach und nach in den Nahen Osten gehen.

Für die SPD ist dieser Deal unzulässig. "Eine mögliche Beteiligung von deutschen Schiffen an der Seeblockade gegen Jemen, die zu einer unerträglichen humanitären Katastrophe geführt hat, ist nicht nur moralisch nicht akzeptabel, sondern auch völkerrechtswidrig", schrieb Post an Fraktionschefin Andrea Nahles.

Konkret fordert Post, für die bereits bestellten Schiffe keine Ausfuhrgenehmigung mehr zu erteilen. In seinem Brief schreibt er, es sei "nicht vertretbar, weitere Boote nach Saudi-Arabien zu liefern".

Für die Regierung ist der Widerspruch zwischen Genehmigungen und Koalitionsvertrag kaum aufzulösen. Nach SPIEGEL-Informationen berufen sich die zuständigen Ministerien bei dem Schiffs-Deal auf den Bestandsschutz für bereits abgeschlossene Verträge zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und Saudi-Arabien. Der Deal über die Patrouillenboote wurde bereits 2012 unterschrieben.

Wie soll der "Cobra"-Export gerechtfertigt werden?

Schwieriger aber wird eine Erklärung für die Lieferung des "Cobra"-Systems. Zwar hatte sich Berlin von den Saudis vor der Genehmigung schriftlich garantieren lassen, dass die deutsche Technik nicht im Jemen-Krieg und ausschließlich zum Schutz der saudi-arabischen Zivilbevölkerung eingesetzt wird. Trotzdem ist der Bruch des Koalitionspakts in diesem Fall kaum wegzureden.

Für die Kritiker der Regierung innerhalb der SPD fügt sich die Genehmigung für das "Cobra"-System in eine allgemeine politische Linie. Sie haben auch die diplomatische Annäherung zwischen Außenminister Heiko Maas (SPD) und seinem Amtskollegen Adel al-Jubeir genau beobachtet.

Der Umgang mit Saudi-Arabien sorgt seit Jahren immer wieder für intensive Debatten. Abseits des autokratischen Regierungsstils im Königreich wird Riad in den vergangenen Jahren vor allem für den brutalen Krieg gegen die Huthi-Rebellen im Jemen kritisiert. Nach Jahren des Kriegs herrscht dort nach Angaben der Uno eine humanitäre Katastrophe.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieser Meldung hieß es, in der SPD-Fraktion werde bereits nächste Woche über einen restriktiveren Kurs bei den Waffen-Deals abgestimmt. Das ist nicht richtig, wir haben die Passage korrigiert.

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