Sigmar Gabriel und Saudi-Arabien Reden ist Silber, Waffen sind Gold

Wirtschaftminister Gabriel lässt den größten aktuellen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien weiterlaufen. Dabei hatte er nach der jüngsten Hinrichtungswelle öffentlichkeitswirksam strengere Regeln für Geschäfte mit den Scheichs gefordert.
SPD-Chef Gabriel: Schnellboot-Deal aus dem Sommer 2015

SPD-Chef Gabriel: Schnellboot-Deal aus dem Sommer 2015

Foto: Ralf Hirschberger/ dpa

Wenn es um das Verhältnis zu Saudi-Arabien geht, ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Mann der klaren Worte. Regelmäßig geißelt der SPD-Chef und Vizekanzler das Königshaus in Riad, faktisch eine der letzten Monarchien dieser Erde. Erst im Dezember sorgte Gabriel für einen kleinen diplomatischen Eklat, als er dem wichtigen Partner bei den Syrien-Gesprächen öffentlich vorwarf, die aus Saudi-Arabien finanzierten Moscheen in Deutschland seien Anlaufstellen für potenzielle Terroristen.

Anfang Januar kam die nächste verbale Breitseite. Weltweit wurde Saudi-Arabien für die Massenhinrichtung von 47 Menschen kritisiert. Auch Gabriel wollte da nicht hinten anstehen. Während sich die Bundesregierung zwar "bestürzt" zeigte, sich zu möglichen Konsequenzen für das Verhältnis zum Wüstenstaat am Golf aber bewusst ausschwieg, polterte Gabriel los. In einem Interview forderte er, Deutschland brauche jetzt strengere Regeln für deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien.

Wenn Gabriel über das heikle Thema spricht, hat sein Wort Gewicht. Als Chef des Wirtschaftsressorts ist er maßgeblich für Liefer- und Ausfuhrgenehmigungen von deutschen Waffen verantwortlich. Er selbst behauptet gern, dass die Regeln seit seinem Amtsantritt deutlich strenger geworden seien. Um dies zu belegen, hat er selbst die sonst strikte Geheimhaltung bei den Sitzungen des Bundessicherheitsrats faktisch außer Kraft gesetzt, wo die verschiedenen Ressorts über Rüstungsexporte beraten.

In der Realität bleibt die Wirkung aus

Nach dem Schock über die Exekutionen hatte Gabriel recht konkrete Ideen für neue Restriktionen. Demnach müsse man nun auch die Lieferung von sogenannten defensiven Waffensystemen an den Golf "kritischer" unter die Lupe nehmen. In diese Gruppe fallen zum Beispiel Technik zur Grenzsicherung oder Schiffe für die Marine. Bisher hatte Berlin stets etwas zynisch argumentiert: Solche Deals seien noch akzeptabel, da die Saudis mit den Exporten aus Deutschland wenigstens ihre Bevölkerung nicht unterdrücken könnten.

In der Realität jedoch zeitigen Gabriels Ankündigung wenig Wirkung. In einer Antwort an die Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger bestätigte das Wirtschaftsministerium vielmehr vor einigen Tagen, dass der wohl größte laufende Deals mit den Saudis ziemlich ungestört vorangeht. Demnach habe die Lürssen-Werft in Norddeutschland wie geplant mit der Produktion von 15 Patrouillen-Booten für die saudische Marine begonnen, für die deutschen Schnellboote wollen die Saudis rund 1,5 Milliarden Euro zahlen.

Der Schiffsdeal wäre für schärfere Restriktionen geradezu ideal gewesen. Zum einen handelt es sich bei den Patrouillen-Booten um defensive Waffensysteme, bei denen Gabriel ja genauer hinsehen wollte. Zum anderen wurde der Deal erst im Sommer 2015 genehmigt. Trotzdem ist von einem Veto in dem Papier nicht die Rede. Vielmehr beschränkt sich das Haus von Gabriel auf die Standardformulierung, man verfolge die Entwicklung in Saudi-Arabien genau und lasse sie "wie bisher" in die Genehmigungspraxis einfließen.

Die grüne Verteidigungsexpertin Brugger wirft Gabriel nach dem Erhalt der Antworten aus seinem Haus nicht weniger als ein Täuschungsmanöver vor. "Statt immer neue große mediale Ankündigungen zu machen, sollte der Vizekanzler die verantwortungslosen Waffendeals mit Saudi-Arabien endlich beenden", sagte Brugger SPIEGEL ONLINE.