Wegen sexistischer Beleidigung SPD-Politikerin Chebli erhält Schmerzensgeld von Journalist Tichy

Erfolg für Sawsan Chebli: Die Berliner SPD-Politikerin bekommt vom Journalisten Roland Tichy 10.000 Euro wegen frauenfeindlicher Äußerungen in einer Kolumne.
Sawsan Chebli

Sawsan Chebli

Foto: Ralf M¸ller / imago images/Photopress M¸ller

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Publizist Roland Tichy der SPD-Politikerin Sawsan Chebli ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen muss. Das teilten Cheblis Anwalt Christian Schertz und ein Gerichtssprecher am Dienstag übereinstimmend der Deutschen Presse-Agentur mit (Az 27 O 195/21).

In einer Kolumne in der Monatsschrift »Tichys Einblick« hatte ein Autor über Cheblis Kandidatur für den Bundestag geschrieben und dabei eine sexistische Formulierung benutzt. Der im September 2020 veröffentlichte Beitrag hatte wegen dieser Wortwahl bundesweit für Wirbel gesorgt (lesen Sie hier mehr).

Mehrere Persönlichkeiten solidarisierten sich öffentlich mit Chebli, die bis Dezember 2021 Staatssekretärin für bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei war. Die damalige Staatsministerin für Digitales in der Bundesregierung, Dorothee Bär (CSU), kündigte aus Protest gegen Tichy ihre Mitgliedschaft in der Ludwig-Erhard-Stiftung. Wenig später gab Tichy den Vorsitz der Stiftung ab.

In einem früheren Verfahren hatte Chebli bereits eine Unterlassungserklärung Tichys erwirkt. »Es war mir wichtig, auch hier ein Zeichen zu setzen und zu zeigen, dass Sexismus niemals Normalität sein darf und er nicht ohne Konsequenzen bleibt«, sagte sie zu dem neuen, am 16. Dezember ergangenen Urteil des Landgerichts. Ihr Anwalt Schertz sagte: »Es ist zu begrüßen, dass die deutsche Justiz deutlich macht, dass sie Verrohung, Hass und Diffamierung nicht nur Unterlassungsurteile entgegensetzt, sondern auch eine Geldentschädigung.« Das Gericht habe betont, dass es sich bei den Äußerungen in dem Beitrag um eine Verletzung der Menschenwürde und eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung handele.

Der Gerichtssprecher nannte keine weiteren Einzelheiten. Die schriftlichen Urteilsgründe lägen noch nicht vor. Gegen das Urteil sei Berufung beim Kammergericht möglich. Tichys Verlag äußerte sich auf schriftliche dpa-Anfrage zunächst nicht zu dem Urteil und zum möglichen weiteren Vorgehen.

Roland Tichy war lange Chefredakteur mehrerer angesehener Wirtschaftsmagazine, darunter die »Wirtschaftswoche«. Seit einigen Jahren betreibt er das umstrittene Webportal »Tichys Einblick« sowie ein gleichnamiges gedrucktes Magazin. Beide stehen seit Jahren wegen rechtspopulistischer Tendenzen in der Kritik.

Anmerkung: In einer früheren Version des Textes wurde der Eindruck erweckt, der Publizist Roland Tichy hätte die Kolumne selbst verfasst. Dies ist nicht der Fall. Wir haben die Stelle angepasst.

als/dpa