Berliner Staatssekretärin Was hinter der Twitter-Sperre Cheblis steckt

Die SPD-Politikerin Sawsan Chebli twittert über den Namen Mohammed. Wenig später wird ihr Account gesperrt. Grund ist offenbar eine Twitterrichtlinie zum Schutz von Wahlen - und womöglich deren Missbrauch.

Sawsan Chebli: "Mein Tweet verstößt gegen nichts"
Bernd von Jutrczenka/dpa

Sawsan Chebli: "Mein Tweet verstößt gegen nichts"

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Fake News, Angriffe auf E-Mail-Konten von Parteien und Politikern, Cyberattacken gegen Wahlsysteme. Spätestens seit der US-Präsidentschaftswahl 2016 ringen demokratische Gesellschaften mit der Frage: Wie schützt man Wahlen vor Manipulation?

Im Fokus stehen dabei auch Facebook und Twitter. Die Webdienste sahen sich nach der US-Wahl der Kritik ausgesetzt, nicht genug gegen unlautere Beeinflussung von Wahlen durch Botschaften auf ihren Plattformen zu tun. Seitdem geben sich die Unternehmen bemüht, ihren Beitrag zum Schutz des demokratischen Prozesses zu leisten.

Dass diese Bemühungen zu eigenartigen Ergebnissen führen können, zeigt der Fall der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli. Twitter sperrte zwischenzeitlich den Account der SPD-Politikerin. Die Begründung des Unternehmens: Ein Tweet Cheblis soll gegen die Twitterregeln "zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen" verstoßen haben. Was war passiert?

Der Vorname Mohammed und eine neue Twitter-Richtlinie

Eine jüngst veröffentlichte Statistik der Gesellschaft für deutsche Sprache, wonach Mohammed 2018 der beliebteste Erstname für männliche Babys in Berlin war, hatte zu einer Diskussion auf Twitter geführt. In einem an die AfD gerichteten Tweet wies Chebli darauf hin, dass sie selbst Sawsan Mohammed Chebli heiße und dass mehrere Mitglieder ihrer Familie ebenfalls den Namen Mohammed trügen. "Kurzum: "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!", schrieb Chebli.

Inzwischen wurde die vorläufige Sperre von Cheblis Account aufgehoben, nachdem die Berliner Staatssekretärin Einspruch eingelegt hatte. "Ich bin froh, dass Twitter den Fall geprüft und meinen Account jetzt wieder freigeschaltet hat", sagte Chebli der Nachrichtenagentur dpa. Inzwischen ist der Tweet wieder auf ihrem Profil sichtbar.

Sonderbar bleibt der Fall dennoch: Ein Tweet über einen Vornamen als irreführende Wahlinformation? Hintergrund ist offenbar eine "Richtlinie zur Integrität von Wahlen", die Twitter vergangenen Monat einführte. "Es ist nicht erlaubt, die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen", teilt der Konzern darin mit.

Chebli ist sich sicher, dass ihr Tweet gegen keinerlei Regeln verstoßen habe. Und tatsächlich ist nicht zu erkennen, welche Regeln die SPD-Politikerin mit ihrer Kurzbotschaft verletzt haben könnte. Die Richtlinie soll unter anderem verhindern,

  • dass über Twitter Falschinformationen zum Wahlverfahren, zum Ort der Wahl oder zur Art und Weise der Abstimmung verbreitet
  • sowie Wähler eingeschüchtert und von der Teilnahme an der Wahl abgehalten werden.

Eine Meldefunktion mit Missbrauchspotential

Dass Cheblis Konto dennoch vorläufig gesperrt worden war, dürfte mit einer Funktion zusammenhängen, die Twitter zur Ende Mai stattfindenden Europawahl freigeschaltet hat. Diese ermöglicht es Nutzern, Verstöße gegen die Richtlinie zu melden.

Manche befürchten, dass diese Funktion missbraucht werden könnte, um systematisch gegen inhaltlich missliebige Tweets vorzugehen. "Dass dieses Instrument natürlich gerade von AfD-Anhängern genutzt werden würde und Twitter sogleich auf AfD-Trolls reinfällt, ist bezeichnend für ihr Beschwerdemanagement", schreibt der IT-Rechtsanwalt Thomas Stadler auf seinem Blog.

Auch Stadler gehört nach eigenen Angaben zu den Twitternutzern, deren Account jüngst wegen vermeintlicher Wahlbeeinflussung vorläufig gesperrt wurde. In seinem Fall ist der Grund ein drei Jahre alter Scherz. "Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler", hatte Stadler im März 2016 getwittert. "Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben."

Stadler kritisiert "das Fehlen eines funktionierenden und auch nur halbwegs auf einer Sachprüfung basierenden Löschsystems von Twitter". Nicht die einzige kritische Stimme: "Dass der Twitteraccount von Sawsan Chebli gesperrt ist, ist mit nichts zu rechtfertigen. Angesichts der vielen geduldeten rassistischen Hass-Tweets irritiert die Entscheidung umso mehr", twitterte Bundesaußenminister Heiko Maas kurz vor der Aufhebung der Sperre.

Twitter ließ eine SPIEGEL-Anfrage zunächst unbeantwortet.

Die internen Regeln der Plattform sehen vor, dass Nutzern bei einem ersten Verstoß gegen die Richtlinie der Zugriff auf den Account vorübergehend verwehrt wird. Außerdem wird der Nutzer aufgefordert, seinen Tweet zu löschen. Das Profil der betroffenen Nutzer bleibt allerdings weiter sichtbar. Bei "schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen" kann es zu einer dauerhaften Sperre kommen.

Auch Stadler hat nach eigenen Angaben Einspruch gegen die Sperre eingelegt. "Ich weigere mich, einen Tweet zu löschen, der äußerungsrechtlich so offensichtlich zulässig ist wie meiner", schreibt der Rechtsanwalt. Twitter verletze nicht nur geltendes Recht, sondern breche seine eigenen Regeln.



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